Netzsperre Briten sind gegen automatische Netzsperren

Zum ersten Mal wurde die Öffentlichkeit gefragt, was sie davon hält, illegales Datentauschen mit dem automatischen Kappen des Netzes zu bestrafen. Die Antwort: nichts.

Die überwältigende Mehrheit der britischen Bevölkerung ist gegen die aktuellen Pläne ihrer Regierung, Surfern bei Verstößen gegen das Urheberrecht den Zugang zum Internet zu kappen. Laut einer Umfrage der Meinungsforscher von YouGov halten sogar 70 Prozent aller Befragten nichts von der Idee, illegale Downloader künftig automatisch vom Netz zu trennen, ohne dass die Betroffenen ein ordentliches Gerichtsverfahren bekommen hätten. In der repräsentativen Befragung hielten das nur 16 Prozent für ein sinnvolles Instrument. Wenn schon dieses harte Mittel, so die überwiegende Ansicht, dann solle wenigstens ein Richter darüber entscheiden.

Es war, wie der britische Guardian schreibt, das erste Mal, dass zu diesem Thema die Öffentlichkeit befragt wurde. Bislang haben dazu vor allem Lobbyisten ihre Meinung gesagt. Die Zahlen zeigen nun einen Widerspruch, der offensichtlich zwischen der öffentlichen Meinung und den Wünschen der Musik- und Filmindustrie klafft.

Diejenigen, die vom Verkauf von digitalen Inhalten wie Spielen, Musik oder Filmen leben, suchen schon lange nach Mitteln und Wegen, Nutzern von illegalen Tauschbörsen das Leben schwer zu machen. Der in England diskutierte Vorschlag ist in Frankreich bereits Gesetz und war auch mal in Deutschland Thema.

Man könnte annehmen, dass diese Pläne nur bei Tauschbörsen-Nutzern selbst auf Ablehnung stoßen. Doch die Umfrage ist ein deutlicher Hinweis, dass es der Unterhaltungsindustrie an öffentlichem Rückhalt fehlt, und dass es ihr nicht gelingt, die Mehrheit der Bevölkerung von ihren Argumenten zu überzeugen.

Im Gegensatz zur Mehrheit der Politiker. Schon in mehreren Ländern ist es der Industrie gelungen, bei Regierenden Unterstützung zu finden. Die britischen Plänen nun sehen vor, die Anbieter von Internetzugängen (ISPs) im Auftrag der Unterhaltungsindustrie zu bitten, zunächst aufzuzeichnen, wer illegal Dateien herunter lädt, wann er das tut und um welche Dateien es sich dabei handelt. Anschließend soll der Delinquent im Zweifel durch ein Kappen der Leitung daran gehindert werden, in seinem illegalen Treiben fortzufahren.

Auch die ISPs wie TalkTalk oder T-Mobile wehren sich übrigens gegen diese Pläne. Sie wollen nicht für die Rechte Dritter in die Verantwortung genommen werden.

Doch gibt es viel grundlegendere rechtliche Bedenken, die auch den meisten Bürgern sehr klar sind. Fast drei Viertel der Befragten sagten, dass ein Internetausschluss für sie bedeuten würde, bei so essentiellen Dingen wie dem Einkaufen und dem Erledigen von Bankgeschäften unverhältnismäßig stark eingeschränkt zu werden.

Sogar das EU-Parlament hat in den Verhandlungen zum sogenannten Telekom-Paket festgehalten, dass ein Verbot des Internetzugangs das fundamentale Recht auf Meinungsfreiheit verletzt.

Allerdings gerät auch diese Haltung immer mehr unter den Beschuss der Unterhaltungsindustrie. So wurde jüngst bekannt, dass die EU an einem Kompromiss zu den Klauseln im sogenannten Amendment 138 arbeitet. Der würde es künftig den Mitgliedsstaaten überlassen, ob sie Verstöße gegen das Urheberrecht mit dem Ausschluss aus dem Internet ahnden und welche gerichtlichen Hürden dafür überhaupt noch überwunden werden müssten.