Netzsperre Briten sind gegen automatische NetzsperrenSeite 2/2

Doch gibt es viel grundlegendere rechtliche Bedenken, die auch den meisten Bürgern sehr klar sind. Fast drei Viertel der Befragten sagten, dass ein Internetausschluss für sie bedeuten würde, bei so essentiellen Dingen wie dem Einkaufen und dem Erledigen von Bankgeschäften unverhältnismäßig stark eingeschränkt zu werden.

Sogar das EU-Parlament hat in den Verhandlungen zum sogenannten Telekom-Paket festgehalten, dass ein Verbot des Internetzugangs das fundamentale Recht auf Meinungsfreiheit verletzt.

Allerdings gerät auch diese Haltung immer mehr unter den Beschuss der Unterhaltungsindustrie. So wurde jüngst bekannt, dass die EU an einem Kompromiss zu den Klauseln im sogenannten Amendment 138 arbeitet. Der würde es künftig den Mitgliedsstaaten überlassen, ob sie Verstöße gegen das Urheberrecht mit dem Ausschluss aus dem Internet ahnden und welche gerichtlichen Hürden dafür überhaupt noch überwunden werden müssten.