Datenschutz Datenschutzbeauftragter fordert mehr Befugnisse

Strafen statt nur anprangern: Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar verlangt für sein Amt mehr Eingriffsmöglichkeiten.

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Die Missbrauchsfälle im Netz häufen sich, doch dem Datenschutzbeaufragten Peter Schaar sind meist die Hände gebunden

Nach den jüngsten Vorwürfen von Daten-Missbrauch bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar mehr Befugnisse gefordert. Gegen den sorglosen Umgang mit vertraulichen Daten wolle er wirksamer vorgehen können, sagte Schaar am Wochenende in mehreren Interviews. "Es fehlt einfach an der nötigen Sensibilität im Umgang mit persönlichen Daten und an entsprechend wirksamen Durchsetzungsmöglichkeiten für mich als Bundesbeauftragten für den Datenschutz", sagte er Spiegel Online. Derzeit sei es ihm nur möglich, Probleme zu beanstanden. Anders als bei Firmen könne er bei Behörden wie der BA noch nicht einmal ein Bußgeld verhängen.

Zuvor hatte die Frankfurter Rundschau von einem Leck in einem neuen Computersystem der BA berichtet. Daten über Suchtkrankheiten und Verschuldung bis hin zu schwierigen familiären Verhältnissen könnten bundesweit von rund 100.000 Jobcenter-Mitarbeitern eingesehen werden. Auch die Online-Jobbörse der Bundesagentur soll anfällig für Datenmissbrauch sein. Schaar sagte: "Ohne Prüfung der Identität und Seriosität kann sich praktisch jeder als Arbeitgeber registrieren lassen und Unterlagen von Bewerbern anfordern." Das Problem sei den Datenschützern seit einem Jahr bekannt, doch die Kritik sei verpufft.

Die BA hatte die Vorwürfe am Freitag zurückgewiesen. Der Datenschutz werde beachtet, sagte eine Sprecherin. Die sensiblen Daten stünden allein den Zuständigen in den jeweiligen Jobcentern zur Verfügung. Die neue Datenbank ersetze frühere Papier-Akten und solle die Arbeit erleichtern.

Nach Meinung der Arbeitsmarkt-Expertin der Grünen im Bundestag, Brigitte Pothmer, sind die Computersysteme zur Speicherung persönlicher Daten "außer Kontrolle geraten". Sie forderte, die zuständigen Ausschüsse des Bundestags über mögliche Datenlecks bei der BA zu unterrichten.

Die Fälle bei denen Daten aus dem Internet häufen sich. Auch bei dem Internet-Netzwerk SchülerVZ gab es erst kürzlich Zwischenfälle. Ein 20-Jährige Mann war vor zehn Tagen in Berlin festgenommen worden. Er hatte persönliche Daten von mehr als einer Million Nutzern aus SchülerVZ kopiert und wollte damit 80.000 Euro von den Betreibern erpressen. Daraufhin riefen die SchülerVZ-Betreiber die Polizei. SchülerVZ gehört ebenso zum Holzbrinck-Verlag wie ZEIT ONLINE.

Am Wochenende wurde bekannt, dass sich der aus Erlangen in Bayern stammende Mann das Leben genommen hat. Er wurde tot in seiner Zelle in der Jugendstrafanstalt Plötzensee gefunden. Der Sprecher der Justizverwaltung, Bernhard Schodrowski, bestätigte am Samstag die Selbsttötung eines 20-Jährigen. Zu weiteren Einzelheiten wollte er sich nicht äußern.  Die Betreiber von SchülerVZ nahmen am Wochenende Stellung. "Wir kennen keine Hintergründe und bedauern diese Entwicklung zutiefst. Allen Angehörigen sprechen wir unser Beileid aus", hieß es auf der Internetseite.

Die VZ (Verzeichnis)-Netzwerke betreiben neben SchülerVZ auch StudiVZ und MeinVZ. Sie sollen insgesamt rund 15 Millionen Mitglieder haben. Der 20-Jährige hatte den Ermittlungen zufolge auch Daten von StudiVZ- und MeinVZ-Teilnehmern gesammelt, aber nicht veröffentlicht.