InternetEU lässt Netzsperren zu

Die EU hat sich auf "neue Bestimmungen zur Internet-Freiheit" geeinigt. Doch der Name täuscht: Künftig kann Bürgern der Netzzugang gesperrt werden. von 

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EU-Kommissarin Viviane Reding sieht die Telekom-Novelle als Erfolg für die Bürgerrechte  |  © John Thys/AFP/Getty Images

Frankreich und Großbritannien planen es schon länger, andere Länder könnten bald nachziehen: Nutzern, die gegen Urheberrechte verstoßen, einfach den Zugang zum Internet zu kappen.

Zunächst sah es so aus, als würde die EU diesen Gesetzen einen definitiven Riegel vorschieben. Seit Monaten hing der Abschluss des seit Jahren verhandelten Telekom-Novellierungsgesetzes an dieser Frage. Nun haben sich Unterhändler der EU-Mitgliedstaaten, des Europaparlaments und der Europäischer Kommission auf einen konkreten Wortlaut geeinigt.

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Der Name "neue Bestimmung zur Internet-Freiheit" ist allerdings irreführend. Bürgerrechtler und Verbraucherschützer müssen die Hoffnung nun begraben, dass die EU Frankreich an seinem Loi Hadopi oder Großbritannien am Three-Strikes-Modell hindern könnte.

EU regelt unter anderem Zugangssperren, Telefonverträge und Netzneutralität neu

Das Telekompaket sieht einige wirkliche Vorteile für Verbraucher vor, etwa die Möglichkeit, seinen Mobilfunk- oder Festnetz-Anbieter innerhalb eines Tages zu wechseln, sowie einige Schutzklauseln zum Datenschutz. Außerdem müssen Internet-Anbieter bessere Vorkehrungen gegen Viren und Spam treffen. Verträge müssen zudem mehr Informationen bereit halten, etwa über Minimum-Standards oder die Eintragung in Telefonbücher. Die Regelungen zu den Zugangssperren galten als besonders strittg, aber auch das Thema Netzneutralität sorgte bis zuletzt für heftige Diskussionen.

Die neue EU-Bestimmung sieht lediglich gesetzliche Hürden vor, jedoch kein generelles Verbot: Bevor ein Internetprovider dazu gebracht wird, seinem Nutzer die Leitung zu kappen, soll dieser Entscheidung künftig ein faires und unabhängiges Rechtsverfahren vorausgegangen sein. In besonders dringenden Fällen könnten aber auch Schnellverfahren eingesetzt werden. Der Internetnutzer kann die Strafmaßnahmen später vor Gericht anfechten. Künftig gilt also noch nicht einmal mehr der Richtervorbehalt, auf den viele Bürgerrechtler so gepocht hatten.

Macht auch nichts, schreibt der Fachanwalt für IT- Recht und für Gewerblichen Rechtsschutz Thomas Stadler in seinem Blog. Stellt der Richtervorbehalt doch lediglich eine allgemein überschätzte Hürde dar, aber kein unüberwindbares Hindernis. Insgesamt seien die "Freiheitsgesetze" eine Mogelpackung, schreibt Stadler.

Die Beteiligten selbst überhäuften sich indes mit Lob für ihr neues Freiheitsgesetz. "Es ist einmalig auf der Welt und ein starkes Signal, dass die EU Grundrechte sehr ernst nimmt, insbesondere wenn es um die Informationsgesellschaft geht", sagte Medienkommissarin Viviane Reding. "Wir haben einen Aufbruch für die Telekommunikationswirtschaft und einen Durchbruch für die Bürgerrechte erreicht", sagte der Vorsitzende des Industrieausschusses des EU-Parlaments, Herbert Reul (CDU). Die schwedische Kommunikationsministerin und EU-Ratspräsidentin Asa Torstensson erklärte, die Verbraucherrechte würden gestärkt, der Wettbewerb angekurbelt und der Ausbau schneller Internetzugänge gefördert.

Die Regelung wird wirksam, wenn Ministerrat und Parlament in ihrer Sitzung Ende November zustimmen, was derzeit als Formalie gilt. Danach kann die Reform voraussichtlich Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten sollen das Gesetz innerhalb von 18 Monaten in nationales Gesetz überführen.

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Leserkommentare
    • Azenion
    • 09. November 2009 19:03 Uhr

    Die EU nimmt die Bürgerrechte ernst -- so wie die Taliban den Westen ernstnimmt: als zu vernichtender Todfeind.

    Das einzige, was die EU positiv ernstnimmt, sind die Interessen ihrer Auftraggeber in der Industrie. Deshalb fürchtet sie ja auch Demokratie wie der Teufel das Weihwasser.

    Im übrigen ist der Artikeltitel irreführend: "EU genehmigt Netzsperren" ist etwas anderes als "Die Mitgliedstaaten sollen das Gesetz innerhalb von 18 Monaten in nationales Gesetz überführen."

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    • Grabert
    • 10. November 2009 13:48 Uhr

    Und wieder muss die EU als Sündenbock herhalten, es sind die nationalen Fachminister und die von den nationalen Regierungen entstandten Kommissare, die solche Dinge auf den Weg bringen. Um diese Auswüchse zu stoppen, die irgendwann die EU auseinander fliegen lassen, muss endlich auch auf nationaler Ebene ein Bewusstsein für diese Schwäche der EU geschaffen werden, es muss in die Köpfe der Bürger. Sonst bleibt die EU weiter Sündenbock und Erfüllungsgehilfe für nationale Fachminister, die ihre Ideen national nicht alleine durchsetzen können. Für die Lobby-Vertreter gilt analog etwas ähnliches. Schimpft also nicht auf die EU, fordert lieber eine ordentliche EU-Gesetzgebung im Sinne echten demokratischen Parlamentarismus mit vollen Rechten des EU-Parlaments; fordert eine EU-Verfassung, die so präzise formuliert ist wie es das Ur-Grundgesetz einst war. Und fordert plebiszitäre Rechte für die EU. Alles zusammen genommen, wird dann auch bessere Politik in der EU heraus kommen.

    Wenn es unsere Bundeskanzlerin wieder einmal nicht auf die Reihe bekommt, weil sie damit ja offen bekunden würde, was sie wirklich von Sozialstaatlichkeit, und in diesem Falle von den Bürgerrechten hält, dann muss wieder mal Karlsruhe ran und für Klarheit bzw. Fairness sorgen, oder, wie in diesem Falle, halt Brüssel :((

  1. Auch deutsche Köpfe haben dazu genickt - denn noch muss einstimmig beschlossen werden.

    Es ist erschreckend, wie sich die lobbyistenverseuchte Politik gegen ihre sie (noch immer vertrauensvoll) wählenden Bürger stellt und Ihnen zusammen mit der Wirtschaft (meist sehr erfolgreich) versucht, das Fell über die Ohren oder das Geld aus der Tasche zu ziehen (meist in Kombination) - ohne das der Bürger irgend etwas auf normalem Weg dagegen tun kann.

    Bissiger ironisch als Frau Winsemann bei Telepolis kann man es kaum formulieren:
    Hallo, Bürgerrecht, ich helfe Dir mal hoch, ja?
    Brüssel stärkt die Bürgerrechte! Juchuu! In diesem Fall ist es wohl eher das Hochheben eines Gestrauchelten

    • BadLuck
    • 09. November 2009 19:59 Uhr

    Es ist doch immer wieder erschreckend was mit uns Bürgern gemacht wird und das wir dazu noch nicht mal Stellung nehmen dürfen. Ich meine es ist eine Frechheit so über den Köpfen des alllgemeinwohles hinweg zu entscheiden und sich dabei auch noch toll zu fühlen. Gebe es in Deutschland eine Volksabstimmung hätten wir keinen Euro, keine dumme Rechtschreibreform und vorallem kein Verbot von Glühbirnen... Das wird hier wohl das gleiche sein. Ich hoffe auf den Tag wo sich die Bürge endlich mal [...] fühlen und etwas tuen, [...]. Auf die Dauer kann und wird das alles nicht gut gehen, aber die Deutschen sind zu faul...

    Einen schönen rest Montag an alle :)

    [Gekuerzt, bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl und verzichten Sie ausserdem bitte auf Aeusserungen, die als Aufruf zur Gewaltanwendung verstanden werden koennten. Danke. /Die Redaktion pt.]

    • BadLuck
    • 09. November 2009 20:05 Uhr

    jetzt macht der eine Satz keinen Sinn mehr, ich habe weder zu Gewalt aufgerufen noch irgendwas veranlasst. Ich umschreib das dann mal ich warte darauf das die Menschen in Deutschland mal aus ihren Sesseln kommen :)

    • th
    • 09. November 2009 20:41 Uhr

    wegen illegalem Scannen von Büchern vom Netz abgeklemmt?

    • Deftone
    • 09. November 2009 20:50 Uhr

    Tja, die Leute wollten ja diesen widerlichen Lissabon Vertrag. Die Leute wählen ja dämliche neoliberale/konservative Parteien, denen Bürgerrechte keinen Pffifferling wert sind. Die Leute finden das so super. Keiner geht auf die Straße, keiner lehnt sich auf. Man denkt sich "Ich kleiner Bürger, was kann ich shcon tun?" und vergisst, dass die größten Bewegungen in der Geschichte der Menschheit die Bürger vollzogen haben, die kleinen Männer und Frauen.

    Internet Zensur ist nur der Anfang. Sie wollen uns kontrollieren, das bringt Sicherheit und Machterhalt. Wenn erstmal das Internet unter kontrolle ist, Emails gespeichert und gelesen werdne können, was hällt sie dann noch auf Telefone abzuhören? Briefe zu lesen?

    Wenn diese Kompetenzen nichtmehr im Bundestag liegen sondern im riseigen EU Apparat, wer kan sie dann noch hindern? Sie basteln sich eine konservative EU der Eliten und nehmen die Bürger nicht mit.

    Wir dummen Schafe haben unsere Schlächter selbst gewählt...ausser mir, ich bin nicht wahlberechtigt, weil ich ausländischer Herkunft bin.

    Wie sagte mal ein sehr weiser Mann? Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
    Derzeit gilt leider: Bourgeoisie aller Länder, vereinigt euch!

  2. "Wir haben einen Aufbruch für die Telekommunikationswirtschaft und einen Durchbruch für die Bürgerrechte erreicht"

    Stimmt...
    - Aufbruch für die schwarzen Schafe der Abmahner.
    - Durchbruch für die Bürgerrechte, die sind jetzt durch alle Böden durchgebrochen... bis in den tiefsten, dunkelsten Keller!

    "die Verbraucherrechte würden gestärkt, der Wettbewerb angekurbelt und der Ausbau schneller Internetzugänge gefördert."

    Egal was die in Brüssel so nehmen, das Zeug sollte echt verboten werden. Dieser Satz ist so absurd falsch wie es schlimmer nicht sein kann und dass aus allen Perspektiven:

    - Das Verbraucherrecht wird nicht gestärkt sondern mit sovielen Unwägbarkeiten beschossen, dass es aufhört zu existieren.
    - Der Wettbewerb von was wird angekurbelt? Abmahnanwälte? Urheber-Lobby-Theoretiker-Vereinigungen? Firmen, die den dann "Illegalen" Internet anbieten?
    - Und der Ausbau schneller Internetzugänge wird abnehmen! Was denken denn diese Theoretiker, wozu ein Otto-Normalverbraucher ein 50MBit Zugang braucht? Um EMails abzurufen und zwei Stunden am Tag bei Facebook rumzugammeln? Breitband heißt automatisch große Datenmengen umzuschlagen. Genau das was die da gerade defakto verboten haben

    • magnoz
    • 09. November 2009 21:30 Uhr
    8.

    omg freiheit -- die freiheit zu sperren, oder was genau ist hier gemeint?

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Europäische Union | CDU | Blog | Grundrecht | Urheberrecht | Frankreich
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