Frankreich und Großbritannien planen es schon länger, andere Länder könnten bald nachziehen: Nutzern, die gegen Urheberrechte verstoßen, einfach den Zugang zum Internet zu kappen.

Zunächst sah es so aus, als würde die EU diesen Gesetzen einen definitiven Riegel vorschieben. Seit Monaten hing der Abschluss des seit Jahren verhandelten Telekom-Novellierungsgesetzes an dieser Frage. Nun haben sich Unterhändler der EU-Mitgliedstaaten, des Europaparlaments und der Europäischer Kommission auf einen konkreten Wortlaut geeinigt.

Der Name "neue Bestimmung zur Internet-Freiheit" ist allerdings irreführend. Bürgerrechtler und Verbraucherschützer müssen die Hoffnung nun begraben, dass die EU Frankreich an seinem Loi Hadopi oder Großbritannien am Three-Strikes-Modell hindern könnte.

Die neue EU-Bestimmung sieht lediglich gesetzliche Hürden vor, jedoch kein generelles Verbot: Bevor ein Internetprovider dazu gebracht wird, seinem Nutzer die Leitung zu kappen, soll dieser Entscheidung künftig ein faires und unabhängiges Rechtsverfahren vorausgegangen sein. In besonders dringenden Fällen könnten aber auch Schnellverfahren eingesetzt werden. Der Internetnutzer kann die Strafmaßnahmen später vor Gericht anfechten. Künftig gilt also noch nicht einmal mehr der Richtervorbehalt, auf den viele Bürgerrechtler so gepocht hatten.

Macht auch nichts, schreibt der Fachanwalt für IT- Recht und für Gewerblichen Rechtsschutz Thomas Stadler in seinem Blog. Stellt der Richtervorbehalt doch lediglich eine allgemein überschätzte Hürde dar, aber kein unüberwindbares Hindernis. Insgesamt seien die "Freiheitsgesetze" eine Mogelpackung, schreibt Stadler.

Die Beteiligten selbst überhäuften sich indes mit Lob für ihr neues Freiheitsgesetz. "Es ist einmalig auf der Welt und ein starkes Signal, dass die EU Grundrechte sehr ernst nimmt, insbesondere wenn es um die Informationsgesellschaft geht", sagte Medienkommissarin Viviane Reding. "Wir haben einen Aufbruch für die Telekommunikationswirtschaft und einen Durchbruch für die Bürgerrechte erreicht", sagte der Vorsitzende des Industrieausschusses des EU-Parlaments, Herbert Reul (CDU). Die schwedische Kommunikationsministerin und EU-Ratspräsidentin Asa Torstensson erklärte, die Verbraucherrechte würden gestärkt, der Wettbewerb angekurbelt und der Ausbau schneller Internetzugänge gefördert.

Die Regelung wird wirksam, wenn Ministerrat und Parlament in ihrer Sitzung Ende November zustimmen, was derzeit als Formalie gilt. Danach kann die Reform voraussichtlich Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten sollen das Gesetz innerhalb von 18 Monaten in nationales Gesetz überführen.