Internet : EU lässt Netzsperren zu

Die EU hat sich auf "neue Bestimmungen zur Internet-Freiheit" geeinigt. Doch der Name täuscht: Künftig kann Bürgern der Netzzugang gesperrt werden.
EU-Kommissarin Viviane Reding sieht die Telekom-Novelle als Erfolg für die Bürgerrechte © John Thys/AFP/Getty Images

Frankreich und Großbritannien planen es schon länger, andere Länder könnten bald nachziehen: Nutzern, die gegen Urheberrechte verstoßen, einfach den Zugang zum Internet zu kappen.

Zunächst sah es so aus, als würde die EU diesen Gesetzen einen definitiven Riegel vorschieben. Seit Monaten hing der Abschluss des seit Jahren verhandelten Telekom-Novellierungsgesetzes an dieser Frage. Nun haben sich Unterhändler der EU-Mitgliedstaaten, des Europaparlaments und der Europäischer Kommission auf einen konkreten Wortlaut geeinigt.

Der Name "neue Bestimmung zur Internet-Freiheit" ist allerdings irreführend. Bürgerrechtler und Verbraucherschützer müssen die Hoffnung nun begraben, dass die EU Frankreich an seinem Loi Hadopi oder Großbritannien am Three-Strikes-Modell hindern könnte.

Die neue EU-Bestimmung sieht lediglich gesetzliche Hürden vor, jedoch kein generelles Verbot: Bevor ein Internetprovider dazu gebracht wird, seinem Nutzer die Leitung zu kappen, soll dieser Entscheidung künftig ein faires und unabhängiges Rechtsverfahren vorausgegangen sein. In besonders dringenden Fällen könnten aber auch Schnellverfahren eingesetzt werden. Der Internetnutzer kann die Strafmaßnahmen später vor Gericht anfechten. Künftig gilt also noch nicht einmal mehr der Richtervorbehalt, auf den viele Bürgerrechtler so gepocht hatten.

Macht auch nichts, schreibt der Fachanwalt für IT- Recht und für Gewerblichen Rechtsschutz Thomas Stadler in seinem Blog. Stellt der Richtervorbehalt doch lediglich eine allgemein überschätzte Hürde dar, aber kein unüberwindbares Hindernis. Insgesamt seien die "Freiheitsgesetze" eine Mogelpackung, schreibt Stadler.

Die Beteiligten selbst überhäuften sich indes mit Lob für ihr neues Freiheitsgesetz. "Es ist einmalig auf der Welt und ein starkes Signal, dass die EU Grundrechte sehr ernst nimmt, insbesondere wenn es um die Informationsgesellschaft geht", sagte Medienkommissarin Viviane Reding. "Wir haben einen Aufbruch für die Telekommunikationswirtschaft und einen Durchbruch für die Bürgerrechte erreicht", sagte der Vorsitzende des Industrieausschusses des EU-Parlaments, Herbert Reul (CDU). Die schwedische Kommunikationsministerin und EU-Ratspräsidentin Asa Torstensson erklärte, die Verbraucherrechte würden gestärkt, der Wettbewerb angekurbelt und der Ausbau schneller Internetzugänge gefördert.

Die Regelung wird wirksam, wenn Ministerrat und Parlament in ihrer Sitzung Ende November zustimmen, was derzeit als Formalie gilt. Danach kann die Reform voraussichtlich Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten sollen das Gesetz innerhalb von 18 Monaten in nationales Gesetz überführen.

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Kommentare

34 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Die EU nimmt die Bürgerrechte ernst -- so wie die Taliban den Westen ernstnimmt: als zu vernichtender Todfeind.

Das einzige, was die EU positiv ernstnimmt, sind die Interessen ihrer Auftraggeber in der Industrie. Deshalb fürchtet sie ja auch Demokratie wie der Teufel das Weihwasser.

Im übrigen ist der Artikeltitel irreführend: "EU genehmigt Netzsperren" ist etwas anderes als "Die Mitgliedstaaten sollen das Gesetz innerhalb von 18 Monaten in nationales Gesetz überführen."

Ja doch, schon wieder die böse EU

Und wieder muss die EU als Sündenbock herhalten, es sind die nationalen Fachminister und die von den nationalen Regierungen entstandten Kommissare, die solche Dinge auf den Weg bringen. Um diese Auswüchse zu stoppen, die irgendwann die EU auseinander fliegen lassen, muss endlich auch auf nationaler Ebene ein Bewusstsein für diese Schwäche der EU geschaffen werden, es muss in die Köpfe der Bürger. Sonst bleibt die EU weiter Sündenbock und Erfüllungsgehilfe für nationale Fachminister, die ihre Ideen national nicht alleine durchsetzen können. Für die Lobby-Vertreter gilt analog etwas ähnliches. Schimpft also nicht auf die EU, fordert lieber eine ordentliche EU-Gesetzgebung im Sinne echten demokratischen Parlamentarismus mit vollen Rechten des EU-Parlaments; fordert eine EU-Verfassung, die so präzise formuliert ist wie es das Ur-Grundgesetz einst war. Und fordert plebiszitäre Rechte für die EU. Alles zusammen genommen, wird dann auch bessere Politik in der EU heraus kommen.

Auch deutsche Köpfe haben dazu genickt - denn noch muss einstimmig beschlossen werden.

Es ist erschreckend, wie sich die lobbyistenverseuchte Politik gegen ihre sie (noch immer vertrauensvoll) wählenden Bürger stellt und Ihnen zusammen mit der Wirtschaft (meist sehr erfolgreich) versucht, das Fell über die Ohren oder das Geld aus der Tasche zu ziehen (meist in Kombination) - ohne das der Bürger irgend etwas auf normalem Weg dagegen tun kann.

Bissiger ironisch als Frau Winsemann bei Telepolis kann man es kaum formulieren:
Hallo, Bürgerrecht, ich helfe Dir mal hoch, ja?
Brüssel stärkt die Bürgerrechte! Juchuu! In diesem Fall ist es wohl eher das Hochheben eines Gestrauchelten

Tja die Eu halt

Es ist doch immer wieder erschreckend was mit uns Bürgern gemacht wird und das wir dazu noch nicht mal Stellung nehmen dürfen. Ich meine es ist eine Frechheit so über den Köpfen des alllgemeinwohles hinweg zu entscheiden und sich dabei auch noch toll zu fühlen. Gebe es in Deutschland eine Volksabstimmung hätten wir keinen Euro, keine dumme Rechtschreibreform und vorallem kein Verbot von Glühbirnen... Das wird hier wohl das gleiche sein. Ich hoffe auf den Tag wo sich die Bürge endlich mal [...] fühlen und etwas tuen, [...]. Auf die Dauer kann und wird das alles nicht gut gehen, aber die Deutschen sind zu faul...

Einen schönen rest Montag an alle :)

[Gekuerzt, bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl und verzichten Sie ausserdem bitte auf Aeusserungen, die als Aufruf zur Gewaltanwendung verstanden werden koennten. Danke. /Die Redaktion pt.]