Demonstrationen, Massenklagen: Das Jahr, in dem der Widerstand erwachte
Demonstrationen, Massenklagen, politische Debatten - 2009 sah nicht nur Skandale um Datenschutz und Überwachung, sondern auch eine immer selbstbewusstere Opposition.
So schlecht war das Jahr gar nicht. Gut, es brachte ein "Zugangserschwerungsgesetz", Arbeitnehmerüberwachung dank "Elena" und spitzelnder Konzernchefs. Außerdem Datenschutzabkommen mit den USA, die den Namen nicht verdienen, und diverse Lecks, Affären und Skandale.
Doch gab es auch mehrere Urteile, Demonstrationen und Entscheidungen, die hoffen lassen und vor allem eines zeigen: Dass Datenschutz ein wesentliches Recht darstellt, ist in den Köpfen der Menschen angekommen. Gleichzeitig begannen 2009 wichtige Debatten. Beispielsweise darum, wie in unserer technisierten Zukunft Begriffe wie Privatsphäre und Neutralität definiert und gewährleistet werden können.
Und wer Demokratie als ständigen Prozess des Aushandelns und Ringens begreift, für den war 2009 ein großes Jahr. Facebook, Google "Street View", Scoring, Wahlcomputer, Vorratsdaten – immer wieder zeigte sich, dass Protest und Debatten nicht sinnlos sind, dass sie zu Veränderungen führen können. Die mögen im Einzelnen kleiner sein als erhofft, auch kleiner als eigentlich notwendig, doch umsonst ist der Einsatz für informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz offensichtlich nicht.
Gut, zu einer gewissen Hoffnung berechtigen die im Artikel genannten Ereignisse. Man muss jedoch sehen, dass hier eine gewisse "Medienkompetente Elite" dahinter steckt, nämlich die "Generation Internet" oder, besser gesagt, eher ein Teil von ihr, die Blogger und Blogleser, die sich nicht damit zufriedengeben, das Vorgekaute und Zensierte zu rezipieren, das ihnen von den Mainstream Medien in den Schnabel gestopft wird.
Für den informationellen Otto Normalverbraucher auf der Straße sind Informationelle Selbstbestimmung und Informationsfreiheit jedoch immer noch Böhmische Dörfer, auch wenn er dem Zeitgeist entsprechend "online" ist, sich "informiert" und sich selbstverständlich-souverän "seine Meinung" BILDet.
Was sich allerdings zeigt, ist, dass derjenige, der hinter die Dinge zu blicken versucht, Computer und Netze richtig einsetzt, mehr bewegen kann und für sich wenigstens ein bisschen mehr Teilhabe an Entscheidungen erringen kann.
Fokko vom Fantasy-Blog/Selbstversorger-Blog
-------------------------------------------
http://fokko.wordpress.com
http://selbstversorger-bl...
man könnte sich ja auch einfach mal klipp und klarr
gegen das Ein oder Andere wehren. Die Kameras kurzer Hand
zertrümmert, und die Bespitzelung hört erstmal auf. Wenn
die Hälfte aller Kameras permanent ersetzt werden müßte,
würde der Spuck vielleicht ganz aufhören. Oh, dies ist kein
Ergebnis einer langen Diskussion, ich weiß, aber auch
dieses Handeln wäre basisdemokratisch, wenn es denn genügend
tuen.
Grüße, Ghune
...bis die Tage, keine Frage!
Kameras zerschlagen? So schnell kann man sich nicht umdrehen, wie da §129a zur Anwendung kommt. Mit allen Schikanen.
Abgesehen davon sind die Kameras nur ein Teil des Problems, und hierzulande nicht mal das größte.
Kameras zerschlagen? So schnell kann man sich nicht umdrehen, wie da §129a zur Anwendung kommt. Mit allen Schikanen.
Abgesehen davon sind die Kameras nur ein Teil des Problems, und hierzulande nicht mal das größte.
Ich sehe sogenannte Demokratien in der jede Regierung egal welcher Partei entgegen den Rechten der Bürger handeln würde, zugunsten von den Interessen der Wirtschaftsunternehmen. Die Linke müsste sich da erstmal beweisen, zu trauen ist ihr aber selbstverständlich auch nicht, das wäre absolut dumm.In diesem Artikelfall bezieht sich das lediglich auf Datenschschutz.
Widerstand ?!? Lächerlich! Es ist anzunehmen das langfristige Ziele schon längst abgesteckt sind, was das Recht auf Datenschutz der Bürger betrifft. Absprachen mit der Usa die den Überweisungsverkehr in Europa überwachen dürfen, man stelle sich das vor! Der aktuelle Mussolini in Italien, will das Netz nach seiner verdienten Attacke von einem wahrem Volkshelden zensieren lassen! Da sieht man die Dummheit, dieser Menschen die uns regieren.
[Anmerkung: Bitte vermeiden Sie Polemik und Verallgemeinerungen. Danke, die Redaktion/vv]
Dumm wie die Schafe und hörig wie die Lämmer folgen ihnen dennoch die Massen, ohne Widerstand solange das Musikantenstadl u.ä. für Abwechslung sorgt, funzt das wohl. Für die, denen das nicht genug ist gibt es den einen oder anderen reißerischen Artikel, in Medien die dieses fragwürdige Lügendemokratie System unterstützen -das tun sie alle-, so das man sich beruhigt wieder schlafen legen kann, denn man hat sich ja einmal aufgeregt. Widerstand ?!? SCHAFE!! Aber man lese einmal in der Bibel nach, was die über das Schicksal dieser Hirten sagt!
Sind sehr viele am werken.
Im Rahmen der CO2-Überwachung soll es doch auch noch zu einer größeren Transparenz des Bürgers für den Staat gehen.
Unter der Flagge des Klimaschutzes eben diesmal.
Irgendein Vehikel dafür findet man schon, bei ausreichend Willen.
Bei den Datenpannen von Libri, Sparkasse und dem SchülerVZ sollte unbedingt auch de Seite häfft.de erwähnt werden. Diesen Fall finde ich besonders, da das ja doch ehr eine Community ist, die auf noch jüngere Menschen abzielt als ein SchülerVZ und diese Menschen sind sich Datenschutz etc. in den meisten Fällen einfach nicht vertraut.
Kameras zerschlagen? So schnell kann man sich nicht umdrehen, wie da §129a zur Anwendung kommt. Mit allen Schikanen.
Abgesehen davon sind die Kameras nur ein Teil des Problems, und hierzulande nicht mal das größte.
Das ist wahrscheinlich das hiesige Problem, man nimmt Dinge
zu oft als regelrecht gottgegeben hin. Wenn hundertausend
Menschen wegen des §129a ins Gefängnis müßten...
aber vergessen wir mal die Kameras, die sind ja schon nur
noch das Ende der Kette. Mein Aufruf zum Widerstand gilt
ja generell, warum alles mitmachen wie die Schafe, warum
alles abnicken. Wenn vor 10 Jahren schlagartig die
Bedingungen von heute gelten würden (Überwachung,
Vorratsdatenspeicherung, online-kontrolle, Zensursula etc)
oder jemand versucht hätte diese einzuführen, wäre ein
Proteststurm losgerollt.
Aber peu a peu hat man uns diese Überwachungsinstrumentarien übergestülpt, und einige von uns glauben tatsächlich, es
wäre anders nicht mehr möglich für ihr Sicherheit zu sorgen.
Eine Herde Schafe.
Grüße, Ghune
Dem Autor des Artikels ist wohl auch schon jegliche Sensibilität in Sachen Überwachungsstaat abhanden gekommen.
So lapidar zu kommentieren, wie unsere Regierungen das Recht auf freie Selbstbestimmung mit Füssen treten, deutet auf völlige Desensibilisierung hin.
Ja, vor über 10 Jahren konnte sich auch noch niemand Terroranschläge mit hunderten, tausenden von Toten vorstellen.
Es ist aus meiner Sicht bedenklich, dass teilweise technische Möglichkeiten grundsätzlich erst einmal verteufelt werden.
So regt man sich über das maschinelle Auslesen von Autokennzeichen und den Abgleich mit Fahndungsdateien ab, gleichzeitig kann jeder Mobilfunkbetreiber über das Ein- und Ausloggen in die einzelnen Funkzellen komplette Bewegungsprofile anlegen.
Mit dieser Einstellung vor 150 Jahren würden heute noch keine Eisenbahnen fahren.
Es muss möglich sein, neue Techniken zum Schutz der Allgemeinheit einzusetzen, gleichzeitig muss jedoch gewährleistet sein, dass gewonnene Daten und Erkenntnisse nicht missbraucht werden.
Mein Autokennzeichen können Sicherheitsbehörden jederzeit scannen und mit einer Fahndungsdatei abgleichen. Jedoch nur dann, wenn härteste Sanktionen eintreten, sollten diese Daten nicht ausschliesslich für diesen eng definierten und von unabhängiger Zeit strikt überwachten Erhebungszweck eingesetzt werden.
Es ist ohnehin die Fragestellung, wer am meisten Datenmissbrauch betreibt. Staatliche Stellen oder doch häufig genug die Wirtschaft?
Daher nochmals die Forderung:
- Eng gefasste Definition und Vorgaben für welchen Zweck Daten, Videomaterial, ...
erhoben und eingesetzt werden dürfen.
- Eine effiziente und unabhängige Überwachung!
- Harte und strikt vollzogene Strafmassnahmen/Sanktionen bei jeglicher Form von
Missbrauch.
Ja, vor über 10 Jahren konnte sich auch noch niemand Terroranschläge mit hunderten, tausenden von Toten vorstellen.
Es ist aus meiner Sicht bedenklich, dass teilweise technische Möglichkeiten grundsätzlich erst einmal verteufelt werden.
So regt man sich über das maschinelle Auslesen von Autokennzeichen und den Abgleich mit Fahndungsdateien ab, gleichzeitig kann jeder Mobilfunkbetreiber über das Ein- und Ausloggen in die einzelnen Funkzellen komplette Bewegungsprofile anlegen.
Mit dieser Einstellung vor 150 Jahren würden heute noch keine Eisenbahnen fahren.
Es muss möglich sein, neue Techniken zum Schutz der Allgemeinheit einzusetzen, gleichzeitig muss jedoch gewährleistet sein, dass gewonnene Daten und Erkenntnisse nicht missbraucht werden.
Mein Autokennzeichen können Sicherheitsbehörden jederzeit scannen und mit einer Fahndungsdatei abgleichen. Jedoch nur dann, wenn härteste Sanktionen eintreten, sollten diese Daten nicht ausschliesslich für diesen eng definierten und von unabhängiger Zeit strikt überwachten Erhebungszweck eingesetzt werden.
Es ist ohnehin die Fragestellung, wer am meisten Datenmissbrauch betreibt. Staatliche Stellen oder doch häufig genug die Wirtschaft?
Daher nochmals die Forderung:
- Eng gefasste Definition und Vorgaben für welchen Zweck Daten, Videomaterial, ...
erhoben und eingesetzt werden dürfen.
- Eine effiziente und unabhängige Überwachung!
- Harte und strikt vollzogene Strafmassnahmen/Sanktionen bei jeglicher Form von
Missbrauch.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren