Die Medienindustrie führt Krieg. Ein "war on filesharing" tobt seit Jahren. Der Branche geht es um die Herrschaft über ihre Güter. Musik und Film sind durch die Möglichkeiten der Digitalisierung leicht reproduzierbar und durch das Internet verteilbar geworden. Die Folge: Überall im Netz können massenhaft illegale Kopien herunter geladen werden. Beliebt ist dabei die Technik des "Filesharing". Sie ermöglicht das direkte Tauschen von Daten zwischen vielen einzelnen privaten Computern. Die Verluste sind laut Industrie erheblich. Von ihr erstellte Studien beziffern sie auf mehrere Milliarden Dollar pro Jahr.

Hollywood & Co sehen Handlungsbedarf. Gegen Filesharing anzugehen ist allerdings schwierig. Auf technischem Wege lässt sich nicht viel unternehmen. Erhöhungen des Kopierschutzes von CDs und DVDs verursachen Probleme beim Abspielen, während die Schutzmechanismen in der Regel wenige Stunden nach ihrem Erscheinen durchbrochen sind. Den einzig gangbaren Weg scheint das Recht zu bieten. Illegale Filesharer müssen gerichtlich bestraft werden, um von Downloads abzuschrecken. Doch dabei gibt es Hürden. Um gerichtswirksam nachweisen zu können, dass illegal Musik und Filme aus dem Netz herunter geladen werden, müssen die Internettätigkeiten personalisierbar überwacht werden. Das verstößt gegen Grundrechte.

Vor allem das Recht der informationellen Selbstbestimmung steht einer Vollüberwachung im Weg. Es soll vor dem sogenannten "panoptischen" Effekt schützen, der eine Folge von Überwachung sein kann: Wer befürchten muss, beobachtet zu werden und den kontrollierenden Gremien nicht vertraut, der wird sein Verhalten in vorgreifendem Gehorsam anpassen, um sich nicht strafbar zu machen. Selbstzensur also, die sich an den Erwartungen der Überwachenden orientiert. Informationsbeschaffendes Verhalten ist damit nicht mehr unabhängig, Entscheidungen nicht mehr selbst bestimmt.

Für eine Demokratie hat das Folgen. Wir können nur dann verantwortlich handeln, wenn wir unabhängig sind. Ist uns die Entscheidung durch Orientierung an der Erwartung Anderer abgenommen, verlieren wir unsere Handlungsautonomie. Demokratie aber braucht eben diese Autonomie. Wenn ihre Bürger nur über eine fremd manipulierte Meinung verfügen, wie sollen sie dann glaubhaft über die Grundlagen der politischen Vereinigung und die Richtung der Politik entscheiden? Informationsbeschaffendes Verhalten darf also nur im absolut zwingenden Fall überwacht werden, unter den strengen Bestimmungen des Datenschutzes.

Für die Medienindustrie ist das lästig. Die rechtliche Umsetzung ihrer Interessen wird durch die informationelle Selbstbestimmung behindert. Zwar gibt es seit dem vergangenen Jahr eine neue Regelung, nach der die Branche aufgrund der im Netz sichtbaren Anschlussadressen Auskunft über die Besitzer dieser Adressen von den Betreibern fordern und diese Besitzer abmahnen kann. Die Wirksamkeit dieser Maßnahme ist allerdings beschränkt.

Filesharing hat keinen nachweisbaren politischen Hintergrund und keinen politischen Wert. Es ist primär eine marktwirtschaftlich illegale und keine politische Handlung. Dagegen vorzugehen ist gesellschaftlich geboten.

Zum einen ändern sich Anschlussadressen bei jedem neuen Eintritt ins Internet und gespeicherte Anschlussdaten dürfen nur bei schweren Straftaten ausgegeben werden, wozu Filesharing prinzipiell nicht zählt. Die Täter müssen also in flagranti erwischt werden. Zum anderen sind eindeutige Beweise schwierig, weil der Anschlussinhaber nicht zwingend mit dem Täter identisch sein muss.

Die Medienbranche in Deutschland ist folglich auf die Praxis der Abmahnung beschränkt. Eine unbefriedigende Lösung, auch wenn eine Abmahnwelle losgetreten wurde, um Entschlossenheit zu demonstrieren. Doch weiterführende Vorschläge scheiterten bislang am Verfassungsgericht.

Die Branche hat ihre Bemühungen um eine Verschärfung allerdings deswegen nicht eingestellt. Neue Vorstöße erfolgen über die internationale Politik. Vor zwei Wochen berieten sich die USA gemeinsam mit der EU, Japan, Kanada und Australien sowie weiteren Staaten im Rahmen einer Initiative zum geistigen Eigentum, dem "Anti-Counterfeiting Trade Agreement", kurz ACTA. Die Verhandlungen fanden hinter verschlossenen Türen statt. Ihr Ziel: Da die Medienindustrie nicht den einzelnen Nutzer überwachen darf, sollen bei Copyright-Verletzungen die Betreiber des Internetzugangs direkt auf Schadensersatz verklagt werden können. "Third Party Liability" heißt das. Die Betreiber sollen so gezwungen werden, ihre Kunden zu überwachen.