Das Thema Netzpolitik ist im Bundestag angekommen, so scheint es zumindest. Bislang beschränkte man sich auf den Versuch, Breitbandverbindungen zu verlegen. Nun hat die Unionsfraktion am Donnerstag beschlossen, eine Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" einzusetzen.

Was das ist? Nach Paragraf 56 der Geschäftsordnung des Bundestages kann eine solche Kommission – wie die Union in ihrer Mitteilung dazu selbst erläutert – "zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe (...) eingesetzt werden". Abgeordnete und Experten sollen sich in ihr gleichberechtigt mit einem Thema befassen. Das kann man in diesem Fall durchaus als Eingeständnis verstehen, das Thema bisher vernachlässigt zu haben. Positiv betrachtet aber ließe es sich auch als Versuch loben, einen politischen Zugang zum Netz zu finden.

Was soll die Kommission nun genau machen? Laut Aussage der Union sollen die "soziologischen und politischen Auswirkungen" des Internets erforscht werden. Man wolle die Folgen der Online-Revolution und die Herausforderungen für die Politik prüfen. Bis Mitte 2012 solle dazu das Phänomen Internet untersucht werden.

Im Blog Carta ist der komplette Antrag zu lesen und die Technikjournalistin Christiane Schulzki-Haddouti hat in ihrem Blog ausführlich aufgeschrieben, womit man sich beschäftigen will. Im Kern geht es um Themen wie Jugendschutz, digitale Spaltung, Zugang zum Internet, Urheberrecht, Medienvielfalt, Green-IT, Netzneutralität, Verbraucherschutz, Datenschutz.

Das kann – aus Sicht der Internetnutzer – gut oder schlecht sein, je nach Zusammensetzung der Runde. Was etwas verwirrt ist die Tatsache, dass Enquete-Kommissionen im Bundestag bislang entweder von allen Fraktionen gemeinsam getragen wurden und einen Konsens beispielsweise zu Ethik und Genforschung suchen sollten, oder aber ein Instrument der Opposition waren, um Aufmerksamkeit für ein Thema zu erlangen, beispielsweise für Umweltschutz. Immerhin meint Enquete ursprünglich Untersuchung oder Nachforschung.

Die Internet-Kommission aber ist eine Idee allein der Union. SPD, Grüne und Linke wurden nicht gefragt und reagierten verhalten. Die FDP schien angetan, aber auch etwas überrascht.

Die Liberalen verwiesen zügig darauf, dass sie entsprechende Experten zuhauf hätten und beschlossen "die Gründung einer aus liberalen Fachleuten bestehenden Querschnitts-AG 'IT und Informationsgesellschaft'". Die solle als liberales "Schnellboot", "den Tanker" Enquete-Kommission begleiten und ergänzen.