Enquete-Kommission Bundesregierung sucht einen NetzzugangSeite 2/2

wenn man sich seitens der Regierung nach Steuer-, Renten- und Sozialpolitik ins nächste Betätigunsfeld begibt, ohne auch nur einen Hauch davon zu verstehen.
Was sich so ein Mensch wie z. B. Herr Kauder wohl unter "Breitband" vorstellt, wenn man im Jahre 2010 schon die "digitale Revolution" bemerkt hat?

Nun, ohne Sachverstand war man ja schon beim Zensurversuch mit dem Vorwand "Kampf gegen Kinderpornografie" zugange, allerdings wahrlich nicht nur auf Seiten der CDU.
Was denn ein Browser sei, fragte einer frech bei der Hörung im Bundestag ... und es konnte niemand antworten.
Mag sein, dass sich da die Sache mit dem "Firefox" des Vorkommentators ergab, die beim Mitwirken an Gesetzen des Bundes irgendwie an Lustigkeit verliert.

Sollte das Volk nur Zeichnungsbefugte in hohen Staatsämtern gewollt haben?
Nur Sachverstand (zumindest grob, also die Hürden wie z. B. die Brwoserfrage nehmend) verhindern den Einfluss der Lobbyisten ... aber ob diese Minderung überhaupt angestrebt wird, darf mit einem lauten "Yahoo!" nichtssagend ins Bundestagsplenum geworfen werden.

"Die SPD erlaubte sich Zweifel, ob von der Kommission als Ergebnis ein Bekenntnis zur "Freiheit im Internet" abgegeben wird – entsprechendes hatte die Union mit Bezug auf ihren Koalitionsvertrag in der Erklärung versprochen."

Ausgerechnet die SPD meldet sich hier zu Wort und wagt es, nach ihrer Zensursula-Beteiligung Kommentare zur "Freiheit im Internet" abzugeben. Über diese Partei kann ich nur noch den Kopf schütteln....

aber nicht hinreichend würde ein Mathematiker sagen.

Es ist natürlich längst überfällig, dass die mit Nebenjobs zeitlich überforderten Parlamentarier und Regierungsmitglieder, sich einmal der realen Welt zuwenden.
Und dazu gehört auch das Thema Internet.

Wenig hilfreich ist da aber schon, wenn als eine der Vorgaben die "Stärkung des Bewusstseins für den Wert geistigen Eigentums" sein soll.

Hier sollte eine Enquete-Kommission erst mal "den Wert geistigen Eigentums" sinnvoll definieren.
Denn da liegt zu viel im Argen, weil die Politik auch dieses nur als Mantra vor sich herum trägt, aber auch völlig verschlafen hat.
Bzw. durch Lobbyismus nicht neutral sehen vermag.

"Andere" sind bei allen NRW-Wahlumfragen auf Rekordhoch, von Umfrage zu Umfrage mehr. Wer sind dieses anderen? Wir dürfen vermuten, daßß, besonders in NRW, die "Anderen" vor allem Piraten sind. Und das ist der Hintergrund der obskuren Aktion: Die einzige Angst, die CDU-Politiker umtreibt, ist die Angst vor Machtverlust.
Also wird eine potemknsche Kompetenz-Fassade aufgebaut, die suggerieren soll, was keiner glaubt: Die CDU, so soll uns diese EnqueteKommision sagen, versteht die Zukunft. Dabei zeigen sowohl die Stoßrichtung als auch der Zeitpunkt ihrer Einberufung, daß die Verursacher dieser Kommision nicht einmal die Gegenwart verstehen.
Was soll man auch von einer Regierung erwarten, die beim IT-Gipfel, erst vor Kurzem, eine "Maximalforderung" zum Thema Breitband stellt, die 50% hinter der ansonsten gleichlautenden Initiative aus Portugal liegt?

Wer Zukunft gestalten will, muss die Gegenwart verstehen. Da ist diese Regierung mal wieder nicht dabei...

Eine sehr amüsante Analyse über Medienkompetenz der Regierung und den "Raum der Freiheit" findet sich unter www.SemperVideo.de (S. Überschrift)

Mehr muss man dazu ja nichts sagen, oderrr?