Abmahnung GEZ-kritisches Blog zur Löschung von Inhalten gezwungen
Ein Anwalt schickt einem Blog eine Abmahnung über 50.000 Euro. Jetzt muss der Blogger auch von der Seite löschen, wie man die GEZ-Gebühr umgeht. Von Achim Sawall
© screenshot von GEZ abschaffen!
Bunt und blinkend: Der Blog "GEZ abschaffen!" war einem NDR-Anwalt ein Dorn im Auge
Bernd Höcker, Autor und Betreiber des Blogs gez-abschaffen.de, hat eine Abmahnung mit einem Gegenstandswert von 50.000 Euro erhalten und muss einen großen Teil seiner Inhalte offline nehmen. Angemahnt hat dies ein Anwalt des Norddeutschen Rundfunks (NDR).
Der Anwalt berief sich darauf, dass seine Persönlichkeitsrechte durch eine namentliche Nennung verletzt wurden. Höcker unterzeichnete eine Unterlassungserklärung und ist nach eigenen Angaben damit verpflichtet, große Teile seines Weblogs zu entfernen.
"Der Grund war die Namensnennung sowie ein von mir am 12. Juni 2008 verfasstes Schreiben, über das ich nun nichts mehr verlauten darf", sagte Höcker Golem.de auf Anfrage. Dem NDR sei es gelungen, den Blog an seiner empfindlichsten Stelle zu treffen, heißt es auf der Website. Er müsse alle Hinweise darauf eliminieren, wo und wie er sich gegen eine Zwangsanmeldung zur Rundfunkgebührenzahlung gewehrt hatte, so Höcker. Er hatte den Briefwechsel dazu online dokumentiert.
Höcker verfasst seit Jahren Bücher mit Tipps, wie Menschen der Zahlung von Rundfunkgebühren von derzeit jährlich 215,76 Euro entgehen können.
"Ich erwarte von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dass er eine freie Berichterstattung fördert und nicht unterdrückt. Alles andere ist mit seinem Programmauftrag nicht zu vereinbaren. Die GEZ unterliegt keiner wirklichen Kontrolle, und dass Höcker hier mit rechtlichen Tricks mundtot gemacht wurde, ist ein Skandal", sagt Nico Kern von der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen. Mit der Zahlungsandrohung würden Beiträge aus dem Internet verschwinden, die Methoden der GEZ bei der Gebühreneintreibung beschreiben und zeigen, wie Menschen sich dagegen wehren können, so Kern weiter.
NDR-Sprecher Martin Gartzke sagte Golem.de, Höcker führe gegenwärtig zwei verwaltungsgerichtliche Verfahren in eigenen Rundfunkgebührenangelegenheiten gegen den NDR. Daneben bestehe vor dem Landgericht Hamburg ein presserechtliches Verfahren des NDR-Justiziars gegen Höcker, der seine Persönlichkeitsrechte verletzt sieht.
In der mündlichen Verhandlung vom 8. Dezember 2009 habe Höcker die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben, soweit sie die Verbreitung der von ihm gegen den NDR-Mitarbeiter erstattete Strafanzeige und das - eingestellte - anschließende Ermittlungsverfahren betraf. "Insofern ist dieses Verfahren bereits erledigt", sagte Gartzke. Bezogen auf die von dem NDR-Mitarbeiter geforderte Anonymisierung sei ein Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 15. Januar 2010 anberaumt worden. Diesem Verfahren sei die übliche Aufforderung an Höcker zur Abgabe der Unterlassungserklärung vorausgegangen. "Gegenstand des Verfahrens vor dem Landgericht Hamburg sind damit nicht Meinungsäußerungen des Herrn Höcker, sondern die Unterlassung der insbesondere durch die Namensnennung erfolgten Verletzung von Persönlichkeitsrechten des NDR-Mitarbeiters", erklärte Gartzke.
(Der Artikel erschien zuerst auf golem.de)
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- Datum 05.01.2010 - 14:37 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
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Das Recht auf freien Informationszugang und unabhängige Berichterstattung ist offensichtlich ein Gut, dem - wenn überhaupt - dann bloß noch außerhalb und unabhängig von den finanziellen und ideologischen Interessen des jeweiligen Informationsanbieters Wert beigemessen wird. Wenn das nicht der Fall ist, heißt es auf einmal: Zensur, ja bitte! Ich empfinde das Vorgehen des NDR als Skandal.
Deshalb: "Käse für den NDR" (http://gez-abschaffen.de/...)
Wenn man sich einmal damit abgefunden hat, daß Deutschland kein Rechtsstaat ist, dann tut es nicht mehr so weh. Dann kann man über das Politikergeschwätz von Freiheit und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fast schon lachen.
Ich fürchte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Drückerkolonne bilden ein mit den sonstigen Staatsorganen und -vertretern verwachsenes Geschwür, das zu mächtig geworden ist, um es je noch einmal loszuwerden -- darin der Medienindustrie oder anderenorts der Mafia nicht unähnlich.
Herr Höcker ist sehr für seine Enthüllungen zu loben.
Ich hoffe, er wählt ein Exil im freien Ausland und führt seinen Kampf von dort weiter.
Wir zahlen in unserem Haushalt GEZ-Gebühr in der (naiven?) Hoffnung, dem rein commerziellen und somit abhängigen TV ein adäquates öffentlich-rechtliches gegenüberzustellen.
Dafür erwarten wir einen demokratischen und unabhängig besetzen Aufsichtsrat, erleben mit dem Weggang von Klaus Brender aber exakt das Gegenteil.
Wir erwarten investigative Reportagen - auch zur Primetime - erleben aber völlig oberflächliche Nachrichten und reines Entertainment - jedenfalls vor 22.00 Uhr.
Wir erwarten Werbemethoden, die sich von denen kommerzieller Anbieter wohltuend unterscheiden - erleben aber die GEZ als scheinbehördlichen, vertriebsagressive Institution.
Auf diese Weise fehlt es immer mehr "Gönnern und Liebhabern" des öffentlich-rechtlichen Fernsehens immer schwerer sich mit diesen Leistungen zu identifizieren. Öffentlich-rechtliches Fernsehen und damit auch die GEZ diskreditieren sich dadurch selbst. Mehr noch: In Zeiten, in denen immer mehr Themenportale immer mehr Quelltexte medienunabhängig zusammenstellen, haben Interventionen wie der NDR sie hier gegen den Blogger durchgeführt hat, keine Zukunft. Persönlichkeitsrechte sind zu wahren. Das ist richtig. Nachhaltig ist die Vorgehensweise in keinem Fall und deswegen herzlichen Glückwunsch zu diesem Pyrrhussieg.
Wie man aus der GEZ aussteigen kann, steht übrigens noch an gut fünf Dutzend anderen Stellen im Netz. Viel Spaß bei den weiteren Klagen, lieber NDR.
Ich würde gerne GEZ Beiträge zahlen, wenn das Programm besser wäre. Da aber die Öffentlich-Rechtlichen ihrem Auftrag nach Versorgung des Volkes mit kulturellen und bildenden Inhalten imho äußerst unzureichend nachkommen und stattdessen meist Fernsehen auf Bild-Niveau bieten, empfinde ich die Zahlung der GEZ-Beiträge gelinde gesagt als lästig. Ich möchte nicht für Zwangsverblödung zur Kasse gebeten werden.
Der Staat ist die "Beute" der Parteiendemokratie.
Der sogenannte Öffentlich Rechtliche Rundfunk ist ein wichtiger Baustein der Umverteilung von Unten nach Oben.
(und auch der Versorgung von Politikern mit Geld als auch dem Dummhalten von möglichst vielen Bürgern)
Und an jedem beliebigen Tag ist die große Mehrheit der Sendungen billige (wenngleich auch astronomisch Teure) bis oft auch dümmliche Unterhaltung.
Der Staat sollte wenn überhaupt einen 24 Stunden Nachrichtenkanal und einen Reportagekanal betreiben.
Alles darüberhinaus kann die Privatwirtschaft sicherlich erheblich kostengünstiger.
Die Machenschaften der GEZ-Spitzel sind mehr als unverschämt. Sollte ich mal einen erwischen, gibt es garantiert keine Streicheleinheit. Übrigens verkaufen die sauberen (?) Privatsender die Adressen von Teilnehmern an Quizteilnehmern, home-shopping usw. an die GEZ.
Den PR SuperGau läßt sich dieser Tage wunderschön auf dem neuen GEZ Forum beobachten:
Zu einem neuen Motto gibts hier auch ein neues Logo und gleich auch noch einen neuen Spot http://www.youtube.com/wa... und alles zusammmen fliegt ihnen wunderbar um die Ohren...
Der unzensierte Blog zur Zwangsanmeldung ist unter www.zwangsanmeldung.org zu finden. Viel Spaß beim lesen!
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