Nach Hacker-Angriffen Clinton attackiert China im Google-Streit
US-Außenministerin Clinton hat China vorgeworfen, den freien Zugang zum Internet zu blockieren. Sie drohte mit Konsequenzen. Peking reagierte empört.
© Joshua Roberts/Getty Images
US-Außenministerin Hillary Clinton während ihrer Rede in Washington DC. Sie erwarte von China eine gründliche Untersuchung der Hacker-Attacke auf Google
Im Streit um Zensur im Internet zwischen China und den USA verhärten sich die Fronten. Ein Sprecher der chinesischen Regierung attackierte in Peking US-Außenministerin Hillary Clinton. Die USA sollten aufhören "die sogenannte Freiheit im Internet dazu zu benutzen, ungerechtfertigte Anschuldigungen gegen China zu erheben", sagte ein Außenamtssprecher. Clintons Vorwürfe schadeten den chinesisch-amerikanischen Beziehungen.
Clinton hatte China am Donnerstag vorgeworfen, den freien Zugang zum Internet zu blockieren und mit Konsequenzen gedroht, sollte sich der kommunistische Staat an Cyber-Attacken beteiligen. Sie ging dabei ausdrücklich auf die aus China stammenden Hacker-Attacken auf Google ein, in deren Folge der US-Konzern mit seinem Rückzug aus der Volksrepublik gedroht hat. "Länder, die freien Zugang zu Informationen verwehren oder Grundrechte von Internet-Nutzern verletzen, riskieren, sich selber vom Fortschritt des nächsten Jahrhunderts auszuschließen", sagte Clinton.
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Die US-Außenministerin hatte die chinesische Regierung um eine öffentliche Aufklärung über Hacker-Angriffe auf Google und andere US-Unternehmen gebeten. Zudem forderte sie Internetunternehmen in den USA dazu auf, sich den Zensurbestimmungen autoritärer Regierungen im Ausland zu widersetzen. China sei nur eines in einer Reihe von Ländern, die die Freiheit im Internet eingeschränkten. Dazu zählten auch Tunesien, Usbekistan, Ägypten oder Saudi-Arabien, sagte die Außenministerin.
Nach Angaben von Google kam der Angriff auf E-Mail-Konten aus China. Der Suchmaschinenriese hatte nach den Attacken sein China-Geschäft infrage gestellt und beschlossen, sich nicht mehr der von Peking auferlegten Zensur beugen zu wollen. Ein Rückzug vom chinesischen Markt sei dabei nicht ausgeschlossen. Tatsächlich sind in China viele regimekritische Seiten nicht aufzurufen.
Ma Zhaoxu sagte, China habe eigene Gegebenheiten und Traditionen. Sein Land verwalte das Internet nach seinen Gesetzen und seiner Politik, so wie es internationale Praxis sei. China hoffe nun, dass beide Seiten die jeweiligen zentralen Interessen achteten und mit Differenzen im Sinne einer "gesunden und stetigen Entwicklung" der bilateralen Beziehungen angemessen umgingen.
Die englischsprachige chinesische Zeitung Global Times sprach von "Informations-Imperialismus". Die Forderung der USA nach freiem Fluss der Informationen im Internet sei "ein verdeckter Versuch, anderen Ländern im Namen der Demokratie ihre Werte aufzuzwingen".
- Datum 22.01.2010 - 16:31 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
- Kommentare 5
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Derzeit läuft übrigens auch in Deutschland eine Diskussion, inwieweit die Freiheit im Internet gehen darf. Vielleicht schaffen wir es ja auch bald auf die schwarze Liste der Amis.
Ich finde es übrigens nicht gut, dass in China zensiert wir, aber mindestens ebenso unangemessen, wenn Clinton die chinesische Regierung für, nehm ich mal an, private Hackerattacken verantwortlich macht. Ausserdem sollte Clinton sich nicht in nationale Angelegenheiten einmischen.
"wie weit"
Man sollte nicht mit Sache drohen, die man nicht verwirklichen wird. So ist der Rückzug von Google aus China gänzlich ausgeschlossen. Das haben aber die politischen Entscheidungsträger der USA schon längst beschlossen. Wer zieht schon seinen erfolgreichsten "Trojaner" - pardon, Googelianer - von der Mission ab. Was hier also vordergründig bis zum Weinkrampf verkündet wird, ist bloss das inszenierte Gekläffe instruierter Handlanger. Die USA erbauen den perfekten Überwachungsstaat, während Sie um die Freiheit besorgt sind? China wäre begeistert, hätte es selbst eine solch weitreichende Überwachungsmaschinerie aufstellen können. Daneben steht Europa und lässt sich von der Datenkrake die Vorgaben diktieren - Telefon, e-Mail, Bankdaten, Swift, uvm. Heute haben deutsche Regierungsvertreter nochmals eine Verschärfung von Überwachungsmassnahmen beschlossen. China ist sicher kein Vorbild für eine freiheitlich ausgeglichene Gesellschaft, doch scheint es so zu sein, dass die USA genau in Richtung China tendieren, da sie befürchten, im globalen Machtkampf unterlegen zu sein, falls sie keine absolute Kontrolle herstellen. Dominanz schliesst Freiheit aus. Was bleibt ist festzustellen: Sie haben die Freiheit unfrei zu sein.
VertigoEchos bringt es auf den Punkt. Dem ist eigentlich nichts beizufügen. Wacht endlich auf und schaut es einmal von der anderen Seite an. Ich sehe hier nur noch Neid gegenüber einem Staat, welcher sich nicht beugen lässt, wirtschaftlich aber dem Westen das Ruder wegnimmt. Ein Staat der *unser* wirtschaftlichen Imperialismus mit Erfolg gegenüber dem Versagen aus dem Westen herüberschaut. Einem Westen das in seiner Geschichte nur den Erfolg auf Ausbeutung erbaute!!!
Jetzt gilt es die Ausbeutung von Kultur und Information auszubauen um China in ihren Grundfesten zu schwächen.
VertigoEchos bringt es auf den Punkt. Dem ist eigentlich nichts beizufügen. Wacht endlich auf und schaut es einmal von der anderen Seite an. Ich sehe hier nur noch Neid gegenüber einem Staat, welcher sich nicht beugen lässt, wirtschaftlich aber dem Westen das Ruder wegnimmt. Ein Staat der *unser* wirtschaftlichen Imperialismus mit Erfolg gegenüber dem Versagen aus dem Westen herüberschaut. Einem Westen das in seiner Geschichte nur den Erfolg auf Ausbeutung erbaute!!!
Jetzt gilt es die Ausbeutung von Kultur und Information auszubauen um China in ihren Grundfesten zu schwächen.
VertigoEchos bringt es auf den Punkt. Dem ist eigentlich nichts beizufügen. Wacht endlich auf und schaut es einmal von der anderen Seite an. Ich sehe hier nur noch Neid gegenüber einem Staat, welcher sich nicht beugen lässt, wirtschaftlich aber dem Westen das Ruder wegnimmt. Ein Staat der *unser* wirtschaftlichen Imperialismus mit Erfolg gegenüber dem Versagen aus dem Westen herüberschaut. Einem Westen das in seiner Geschichte nur den Erfolg auf Ausbeutung erbaute!!!
Jetzt gilt es die Ausbeutung von Kultur und Information auszubauen um China in ihren Grundfesten zu schwächen.
Mag es vielleicht übertrieben sein, heute schon Hillary Clintons drastische Mahnung gegen die "Mauer" der Internetzensur der Chinesen mit Churchills "Iron-Curtain"-Rede 1946 in Fulton zu vergleichen, so hat die amerikanische Aussenministerin doch mit mutigen Worten den Finger in die Wunde gelegt. Der universellen Idee der Meinungsfreiheit muss auch in China zum Durchbruch verholfen werden. Ganz im Unterschied zu ihrem Präsidenten, der sich bei seinem Staatsbesuch vor einigen Monaten von den chinesischen Diktatoren hat vorführen lassen, erweist sich die frühere First Lady als eine wackere Kämpferin für die Prinzipien von Recht und Freiheit auch da, wo es unbequem ist. Mit der zunehmend destruktiven, fragwürdigen Rolle Chinas in der Welt nimmt, Frau Clinton sich eines Problems an, das langfristig bedeutsamer, gefährlicher und bedrohlicher sein wird, als es jede temopräre terroristische Sabotage sein mag. Gut zu wissen, dass es mit dieser aufrechten Frau in Obamas weltfremder Appeasement-Regierung wenigstens einen Mann realistischer Vernunft und Weitsicht gibt.
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