Google-Books US-Regierung kritisiert neuen Entwurf zu Google-Bücherdienst

Kostenlose Bücher im Netz: Der überarbeitete Vertrag von Google mit Verlagen wird kritisiert. Das US-Justizministerium beklagt zu viel Macht für den Internetriesen.

Das US-Justizministerium sieht bei dem Vorhaben Millionen Bücher zu digitalisieren, kartell- und urheberrechtliche Bedenken: Auch die überarbeitete Version von Google kritisierte die US-Regierung. In der neuen Vereinbarung mit Verlagen und Autoren gebe es zwar "substanzielle Fortschritte", es seien aber nicht alle Zweifel ausgeräumt, erklärte das US-Justizministerium. "Die überarbeitete Vereinbarung gesteht Google noch immer deutliche und womöglich den Wettbewerb verzerrende Vorteile zu", begründete das Ministerium seine Kritik.

Google digitalisiert für seinen Internetdienst Google Books seit 2004 Millionen Bücher, um sie dann im Internet kostenlos zur Verfügung zu stellen. Geld will der Internetriese auch bei diesem Dienst über Werbung verdienen. Die Zustimmung der Verlage und Autoren hatte sich der Konzern im Vorfeld nicht eingeholt. Dies sollte nachträglich über eine Vereinbarung mit den Verleger- und Autorenverbänden in den USA geschehen.

Eine erste Fassung dieses Vertrages sah vor, dass Google 125 Millionen Dollar, das entspricht, 90 Millionen Euro, in einen Fonds einzahlt. Damit wären die Autoren- und Publikationsrechte abgegolten und Google müsste sich nicht für jedes Buch einzeln die Genehmigung holen.

Das US-Justizministerium hatte diese Vereinbarung kritisiert, genauso wie die Regierungen von Deutschland und Frankreich sowie Verbraucherschützer. Auf Kritik stieß insbesondere, dass Google mit der Vereinbarung alleiniger Inhaber der Rechte für sogenannte verwaiste Bücher geworden wäre – vergriffene Werke, deren Autoren oder andere Rechteinhaber sich nicht mehr ermitteln lassen. Ähnlich wäre dies für Bücher von Autoren außerhalb der USA gewesen. Im Jahr 2009 hatte das Justizministerium das zuständige Gericht aufgefordert, den zwischen Google und US-Verlegern ausgehandelten Vergleich in seiner damaligen Form abzulehnen.

Die neue Vereinbarung von Google mit den US-Verbänden legte nun Ausnahmen für nicht englischsprachige Bücher fest, durch die ein großer Teil der deutschen Autoren und Verlage nicht mehr oder weniger stark betroffen gewesen wäre. Allerdings hätte Google weiterhin die Rechte verwaister Bücher erhalten. Das US-Justizministerium erklärte nun, auch die neue Vereinbarung würde "dem Unternehmen erlauben, der einzige Akteur auf dem Markt digitaler Bücher zu sein, mit den Nutzungs- und Verbreitungsrechten für eine große Zahl von Inhalten in verschiedenen Formaten".