Google "Street View" Merkel will das Internet nicht unnötig einschränken

Die Bundesregierung wird Google "Street View" nicht im Weg stehen. Damit teilt sie die Forderung der Verbraucherschutzministerin Aigners nach strengeren Regeln nicht.

© Patrick Lux/ dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel klärt in ihrem wöchentlichen Podcast die Bürger über ihr Widerspruchsrecht auf

Die Bundesregierung will Googles umstrittenen Straßenansicht-Dienst "Street View" nicht verhindern. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel klärte die Bürger in ihrem wöchentlichen Internet-Podcast auf: "Diejenigen, die finden, dass dies ein Eingriff in ihre private Sphäre ist, können von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen". Das Verbraucherschutzministerium habe dafür auf seiner Internetseite einen Musterbrief vorbereitet. Sie wolle keine unnötigen Einschränkungen der Freiheit des Internets, sagte sie. Die Rechtssicherheit müsse allerdings gewährleistet sein.

Merkel griff in ihrem Podcast die weitergehenden Forderungen von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) nicht auf, die unter anderem engere gesetzliche Grenzen für Googles Dienst verlangt hatte. Aigner hatte Google in den vergangenen Wochen wiederholt in scharfen Worten vorgeworfen, unter anderem mit "Street View" die Privatsphäre der Bürger zu verletzen."Ich kann mir anhand von solchen Diensten anschauen, wo und wie jemand lebt, welche privaten Vorlieben er oder sie hat, wie seine Haustür gesichert ist oder welche Vorhänge an den Fenstern sind - und das ist noch das Wenigste. Damit wird das Private ohne Schutzmöglichkeiten an die globale Öffentlichkeit gezerrt", sagte Aigner Anfang der Woche als Google das Projekt für Deutschland vorstellte.

Der Internet-Konzern Google will demnächst auch in Deutschland einen Dienst namens "Street View" anbieten, der im Detail aufgenommene Straßenzüge online zeigen wird. Auch Datenschützer kritisieren, dass die Fotos Privatgebäude zeigten und Dieben oder Einbrechern dadurch ein leichteres Spiel gemacht würde. Außerdem seien Menschen und Autos zu sehen, die sich zum Zeitpunkt der Aufnahmen auf den Straßen befanden. Gesichter von Menschen und Autonummern werden allerdings von Google schon länger unkenntlich gemacht.

Aigner hatte unter anderem strengere Regeln für die Verfremdung der Bilder gefordert, gegen die Widerspruch eingelegt wird. "Die betroffenen Gebäude dürfen nicht erkennbar sein, Hausnummern, Gesichter und Autos müssen vollständig unkenntlich gemacht werden - eine vage Verpixelung reicht nicht aus." Zudem verlangte sie, die maximale Aufnahmehöhe auf 1,80 Meter zu begrenzen. Derzeit ist die Kamera, die Google durch die Straßen fahren lässt, auf 2,50 Metern Höhe montiert. Damit rage sie beispielsweise über Gartenzäune oder Mauern.

Google schickt zur Zeit mit Kameras ausgerüstete Autos auf die Straßen, um diese in einer 360-Grad-Ansicht abzubilden. Für den "Street View"-Dienst werden die Bilder dann nahtlos zusammengefügt, so dass
sich der Nutzer die Straßen im Detail ansehen kann. Deutschland soll bereits weitgehend abgelichtet sein, auch wenn der US-Konzern aufgrund des Widerstands von Politikern, Datenschützern und einiger Kommunen
den Start von "Street View" in Deutschland noch hinauszögert.

Den im Mai 2007 vorgestellten Dienst gibt es bereits unter anderem in den USA und Großbritannien. Bürger können sich sowie ihre Häuser oder Autos in den Ansichten entfernen oder verfremden lassen. Ex-Beatle Paul McCartney hatte in Großbritannien von diesem Recht bereits Gebrauch für sein Londoner Haus gemacht.

Der Präsident des IT-Branchenverbands Bitkom, August-Wilhelm Scheer, kritisierte zum Wochenende Aigners Vorpreschen. Die Ministerin agiere als "Scharfmacherin gegen das Internet", sagte er im Spiegel. Bei der Internetpolitik der Bundesregierung fehle überdies das Gesamtkonzept, jedes Ministerium picke sich etwas heraus und mache daraus einen Publizitätswirbel. "Wir brauchen einen Internetstaatsminister, ähnlich wie der Kulturstaatsminister im Kanzleramt", sagte Scheer.

Google will kommende Woche auf der IT-Messe CeBIT in Hannover über "Street View" informieren. Dafür mietete sich der Internet-Konzern erstmals eine eigene Messefläche auf dem CeBIT-Gelände.