Kindesmissbrauch im Netz
Schwarz-Gelb entsagt den Internetsperren
Statt einer Blockade von Webseiten nun doch die Löschung: Die Bundesregierung gesteht ein, dass Stoppschilder nicht viel nützen und gibt das Zensursula-Gesetz auf.
Die Bundesregierung hat ihre Pläne aufgegeben, kinderpornografischen Inhalten im Netz durch die Sperrung von Webseiten beizukommen. Stattdessen will die schwarz-gelbe Koalition nun ein Gesetz zur Löschung entsprechender Onlineangebote auf den Weg bringen. Das geht aus einer Stellungnahme des Kanzleramtes an Bundespräsident Horst Köhler hervor, aus der Spiegel Online zitiert. Das Justizministerium bestätigte, dass es dem Bundespräsidenten übermittelt habe, nicht weiter auf der Sperrung dieser Seiten zu bestehen.
Das von Bundestag und Bundesrat bereits beschlossene Sperrgesetz war von der damaligen Familien- und heutigen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiiert worden und hatte viel Kritik ausgelöst. Ihr selbst brachte es den Schmähnamen "Zensursula" ein. Unter anderem hatten 130.000 Menschen eine gegen das Gesetz gerichtete Online-Petition unterschrieben. Ihr Hauptargument lautete, dass die geplanten Stoppschilder wirkungslos seien, da die Inhalte weiter verfügbar blieben. Außerdem werde mit ihnen eine Infrastruktur geschaffen, die zur Zensur beliebiger missliebiger Inhalte missbraucht werden könne.
Bundespräsident Horst Köhler hatte dem Gesetz bislang seine Unterschrift verweigert und ein Inkrafttreten so verhindert. Er hatte von der neuen Bundesregierung ergänzende Informationen verlangt.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und FDP bereits vereinbart, man wolle die Internetsperren für zunächst ein Jahr aussetzen. Dort steht auch: "Wir lehnen eine generelle Überwachung des Internetdatenverkehrs ab." Das hatte den Gegnern der Regelung bereits Hoffnung gemacht. Die jetzige Stellungnahme aus dem Kanzleramt enthält Spiegel Online zufolge nun eine gänzliche Abkehr vom alten Sperrkurs. Bis man zu einem neuen Löschgesetz komme, werde man sich auf Basis des bisherigen Gesetzentwurfs "ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen", heißt es demnach in dem Schreiben an Köhler. Es soll Ende vergangener Woche im Bundespräsidialamt eingegangen sein.
Bei der Union will man aus dem ganzen Vorgang keine große Sache machen und verweist auf den Koalitionsvertrag, in dem alles bereits verhandelt worden sei. Man setze dies nur zügig um, hieß es. Dabei scheint die Union ihre Haltung nicht geändert zu haben, Netzsperren werden weiter als sinnvolles Instrument betrachtet. Das neue Gesetz, so heißt es, sei vor allem dem Koalitionspartner und dessen Bauchschmerzen mit der Sperridee geschuldet.
Die FDP begrüßte die Entscheidung, die CDU-Innenminister Thomas de Maizière und FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger miteinander abgestimmt hatten. "Mit Sperren war und ist der Kampf gegen das schreckliche Verbrechen des Kindesmissbrauchs und der Kinderpornographie nicht zu gewinnen", erklärte Gisela Piltz, die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. "Notwendig ist, Lösungen mit den Selbstregulierungskräften des Internets wie dem Providernetzwerk INHOPE oder der deutschen Internetbeschwerdestelle zu finden, um effektiv kinderpornographische Inhalte zu löschen."
Auf Kritik der Grünen stieß vor allem die Art und Weise des Verfahrens. "Dem Bundespräsidenten lediglich einen Brief zu schreiben, in dem erklärt wird, man rücke von dem im Bundestag beschlossenen Gesetz wieder ab, ist eine Zumutung und dürfte juristisch kaum tragbar sein", erklärten der netzpolitische Sprecher Konstantin von Notz und Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz. "Wann und vor allem mit welchem Inhalt die neue Gesetzesinitiative tatsächlich kommen soll, bleibt jedoch völlig unklar. Unklar bleibt auch, was mit dem bisherigen Gesetz und der bereits geschaffenen Sperrinfrastruktur geschehen soll."
Lesen Sie weitere Artikel aus dem Ressort Internet.
- Datum 9.2.2010 - 18:07 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 23
- Empfehlen E-Mail verschicken | Facebook, Twitter, Buzz …
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
... daß es eine Schwarmintelligenz-Kavallerie gibt.
Auf zu neuen Ufern!
Bis 9. Mai, den Rhein hoch.
Ahoi, Piraten!
...die Indianer sind doch die Guten, edle Wilde und so!
Was hat Frau von der Leyen in ihrer ersten Legislaturperiode als Bundesministerin eigentlich außer Schaumschlägerei abgeliefert? Ihre demagogischen Auftritte im Wahlkampf, in denen sie fein-rabulistisch die Gegner ihrer Stoppschilder in die Ecke von Tolerierern oder gar Förderern von Kindesmissbrauch rückte, werden zumindest bei mir unvergessen bleiben. Das waren stramme Reden wider besseren Wissens.
Von ihrem ersten großen (grandios verfehlten) Ziel, die Zahl der Geburten in Deutschland deutlich zu steigern, will ich gar nicht reden. Weil ein solches Ziel als politisches Ziel sowieso anmassend ist.
Inzwischen ist die gute Frau wieder auf der Jagd nach dem nächsten Emotionalisierungs-Thema. In dieser Saison gibt sie uns bislang die Schutzpatronin der Hartz IV-Empfänger gegen den bösen Koch. Würde eine andere Rolle mehr PR versprechen, wäre es halt eine andere Rolle.
Zurück bleibt da nur eine Frage: Was treibt diese Frau eigentlich an?
wo ist das problem? Kinderpornos adé, was diskutiert man da noch? Sofern im Gesetz steht, dass es ausschließlich für solche Inhalte genehmigt wird sie zu sperren oder zu löschen ist das doch in Ordnung.
Ich verstehe den Hype um dieses Thema nicht...
dass sich die Sperren innerhalb von 2 Sekunden von jedem "Autonormalverbraucher" Umgehen lassen.
dass sich die Sperren innerhalb von 2 Sekunden von jedem "Autonormalverbraucher" Umgehen lassen.
aber wenn sie diese Seiten löschen, dann ist es doch kein Problem mehr...weg damit, fertig aus. Und jene die solche Sachen ins Netz stellen kann man doch leicht herausfinden und sie verknacken. Gibts da rechtliche Bedenken oder sowas?
Ich meine, eine Freiheitsberaubung ist das doch nur für pädophile die sich sowas anschauen, den Rest stört es nicht wenn es soetwas nicht mehr gibt. Im Gegenteil.
mit missbrauchten Kindern. Bin echt gespannt wie man das im nächsten Wahlkampf noch unterbietet. Ekelerregend.
@Debatz
Dann informieren Sie sich bitte, wenn sie den Hype nicht verstehen. Debatten und Informationen gab es genug in den letzten Monaten.
[quote]Inzwischen ist die gute Frau wieder auf der Jagd nach dem nächsten Emotionalisierungs-Thema. In dieser Saison gibt sie uns bislang die Schutzpatronin der Hartz IV-Empfänger gegen den bösen Koch. [/quote]
zum Ersten Teils Ihres Kommentars Zustimmung, aber zu den zitierten - no go. Zensursula betätigt sich sehrsubtil als
Vertreterin des an den Pranger stellens von Hartz IV Empfängern. Siehe z.B Ihren Kommentar zu BVerfG Entscheidung von heute. Wieder wird von Sachleistungen gesprochen - unausgesprochen die Empfänger könne nicht mit Geld umgehen und verprassen das dann für Alkohol und Zigaretten, also müssen die Kinder statt geld Sachleistungen erhalten. So funktioniert das subtil Koch ist nur ein Dampfplauderer, allerdings sind seine Aussagen
deutlicher zu verstehen.
Was Zensursula antreibt ? Ist doch logisch, die monatlichen Bezüge einer Ministerin und die Altervorsorge, für die müsste ein normalverdiener irgendwas bei 1000 Jahren arbeiten. Und vielleicht auch noch die Ebnung der Karrierewege für ihre Kinder. Ahnung hat sie von der Materie nicht, das hat sich der Internetsperrung deutlich gezeigt, Beratungsresistent, besserwisserisch und spalterisch (alle die die Sperrung ablehnen sind potentielle Kinderschänder).
Politik ist nun mal komplexer als es anmuten mag. Die Entscheidung Internetsperren in Form von Zensur durchzuführen stößt vielen Organisationen auf den Magen. Dennoch sollte eine geregelte und bestimmte komplette Zensur einschlägiger Internetseiten zukünftig das Mittel der Wahl sein. Das Argument der Informationsfreiheit greift hier eindeutig nicht, da anders als es in China der Fall ist, eine Zensur und Sperrung dem Schutz von Menschen dient. Dies darf aber nur ein erster Schritt sein. Ziel sollte es sein die Produktion von Bilder, Videos o.ä. zu verhindern und nicht nur das Anschauen zu verbieten. Denn eines ist klar, solange es weltweit einen Markt dafür gibt wird sowas Abscheuliches produziert. Wo ist Europa zu diesem Thema?
Trotz der Entscheidung der Scharz-Gelben Koalition, finde ich die Kritisierung der Bezüge von Frau von der Laien als kontraproduktiv und völlig unangemessen. Diese Einstellung ist es, die oftmals ein gemeinsames Arbeiten für ein Ziel durch innerpolitische Streitigkeit in die Ferne rücken lässt.
"Das Argument der Informationsfreiheit greift hier eindeutig nicht, da anders als es in China der Fall ist, eine Zensur und Sperrung dem Schutz von Menschen dient."
Aber genau darum ging es doch in dieser Debatte, dass der vermeintliche Schutz rein gar Nichts bringt. Zum einen hätte sich die Sperrung relativ einfach umgehen lassen, zum anderen findet der Großteil des "Marktes für Kinderpornografie" außerhalb des Internet statt.
Es muss darum gehen, und da stimme ich ihnen zu, die Produktion zu unterbinden.
Insofern begrüße ich es sehr dass Schwarz-Gelb ein einsehen hatte.
"Die Entscheidung Internetsperren in Form von Zensur durchzuführen stößt vielen Organisationen auf den Magen. Dennoch sollte eine geregelte und bestimmte komplette Zensur einschlägiger Internetseiten zukünftig das Mittel der Wahl sein. Das Argument der Informationsfreiheit greift hier eindeutig nicht, da anders als es in China der Fall ist, eine Zensur und Sperrung dem Schutz von Menschen dient."
Im Prinzip Zustimmung aber wer garantiert, dass es auch bei diesen noblen Absichten bleibt? Es faengt irgendwo bei Kinderpornos an und wo hoert es auf? Ausserdem gibt es viel zu viele offene Fragen zu diesem Thema. Wer entscheidet was zensiert wird ist wohl die prikaerste. Ich zumindest moechte nicht, dass irgendwelche Beamten entscheiden, was ich lesen darf und was nicht.
Zum Thema Kinderschutz, hier wurden in den letzten Jahren sehr nuetzliche Filtersoftware entwickelt, die Verantwortung hier liegt hier eindeutig bei den Eltern.
"Dennoch sollte eine geregelte und bestimmte komplette Zensur einschlägiger Internetseiten zukünftig das Mittel der Wahl sein."
Macht nicht den Eindruck, als ob der Schreiber dieses Kommentars auch nur ein Jota der zugrunde liegenden Problematik verstanden hätte. Da scheint ja sogar die vielgescholtene Politik inzwischen weiter zu sein.
Folgerichtig kommt der Schreiber dann auch zu dem Schluss, die Polemik sei unangemessen. Ein Fehlschluss.
"Das Argument der Informationsfreiheit greift hier eindeutig nicht, da anders als es in China der Fall ist, eine Zensur und Sperrung dem Schutz von Menschen dient."
Aber genau darum ging es doch in dieser Debatte, dass der vermeintliche Schutz rein gar Nichts bringt. Zum einen hätte sich die Sperrung relativ einfach umgehen lassen, zum anderen findet der Großteil des "Marktes für Kinderpornografie" außerhalb des Internet statt.
Es muss darum gehen, und da stimme ich ihnen zu, die Produktion zu unterbinden.
Insofern begrüße ich es sehr dass Schwarz-Gelb ein einsehen hatte.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren