Liquid Democracy Mehr Technokratie wagen

Enthusiasten halten unsere Demokratie für überholt, und wollen digitale Lösungen gegen Politikverdrossenheit einsetzen. Eine Utopie verirrter Nerds oder echte Chance?

© Mark Dadswell/Getty Images

Was viele Fernseher nie könnten: Erst das Internet ist in der Lage, ein mehrstimmiges Feedback zu geben und den Menschen ein breites Diskussionsforum zu bieten

Der Saal war voll, die Erwartungen hoch, als Martin Häcker und Daniel Reichert von Liquid Democracy e.V. auf dem 26. Chaos Computer Kongress ihre Ideen vortrugen. Nichts Geringeres als "eine Revolution ohne Blutvergießen" versprachen die beiden, als sie im Dezember ihren Vortrag über Liquid Democracy hielten. Durch die digitale Vernetzung sei doch so vieles möglich geworden, warum nicht auch eine Verbesserung der Demokratie – dieser Gedanke lockte viele. So wie sich virale Ideen im Netz verbreiten, so wie man mit der Free Software-Bewegung den Programmcode befreit hatte, so ließe sich auch das erstarrte, "Jahrhunderte alte" demokratische System "hacken", glauben die beiden. "Es sollte doch möglich sein, dass wir unser politisches System wieder für uns zurückkriegen", appellierte Häcker. Das Publikum klatschte.

Die Piratenpartei experimentiert seit Kurzem mit einem solchen basisdemokratischen System. Anfang Januar hat der Berliner Landesverband Liquid Feedback eingeführt. Wer sich im System registriert hat, kann nun vom heimischen Sofa über die Parteilinie mitbestimmen. "Wenn ich Lust habe, mich nach der Arbeit zwischen zehn und zwölf noch zwei Stunden mit Sozialpolitik zu befassen, klinke ich mich einfach im Netz in das entsprechende Thema ein. Und muss dafür nicht extra zu einem speziellen Treffen des zuständigen Gremiums anreisen", sagt Daniel Reichert.

Mit der Diagnose, dass sich junge Menschen vom politischen Establishment abgestoßen fühlen, weiß er die Zuhörer auf seiner Seite. Liquid also Flüssige Demokratie heißt das Konzept, weil es die Trennung zwischen rein repräsentativen und direkteren Formen von Demokratie verwischen möchte. "Die ursprüngliche Idee der Demokratie ist, dass Entscheidungen aus einem Diskurs der beteiligten Menschen hervorgehen. In unseren heutigen Massendemokratien war das bisher nicht möglich, da die technischen Voraussetzungen dafür fehlten." Anstatt Entscheidungen mit allen gemeinsam auf dem Dorfplatz zu diskutieren, müssen die Bürger ihre Mitsprache an Repräsentanten, an Abgeordnete, delegieren. Zudem können sie bloß alle vier Jahre, und nur über das komplette Bündel eines politischen Parteiprogramms, entscheiden. Inhaltlich haben die manchmal wenig miteinander zu tun: Der Atomausstieg ist lediglich im Paket mit dem Mindestlohn zu haben, oder der Stopp des BKA-Gesetzes in Kopplung mit Steuergeschenken an Besserverdienende.

Die Beteiligung am Piraten-Experiment ist groß. Seit Januar gründeten sich bereits Initiativen in 17 unterschiedlichen Themenbereichen. Ein Beispiel: Ein Mitglied verfasste Anfang Januar einen Vorschlag für einen sogenannten "Datenbrief". Alle Unternehmen, die persönliche Daten speichern, sollen dazu verpflichtet werden, ihren Kunden einmal im Jahr ausgiebig Auskunft zu geben, was mit den Daten passiert. Der Vorschlag überwand die erste Hürde, das Mindestquorum: Finden sich nicht genug Mitdiskutanten, wird ein Vorschlag verworfen. So erging es etwa dem Versuch eines anderen Mitglieds, ein Burka-Verbot ins Parteiprogramm zu hieven.

Daraufhin war nun also die Debatte um den "Datenbrief" eröffnet, es ging etwa um die Frage, ob auch Ärzte die komplette Krankenakte per Post verschicken sollten, oder ob das nicht zu gefährlich wäre. Nachdem jede Menge Bedenken formuliert und am Text gefeilt worden war, verabschiedete die Mehrheit der Piraten einen mehrseitigen Entwurf. Auf ähnlich Weise beschlossen sie beispielsweise die Rücknahme des sogenannten Hackerparagrafens, ein Wahlrecht für Ausländer auf Landesebene oder die Senkung des Wahlalters auf 14 Jahre. Derweil läuft noch die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen.

"Das kann nützlich sein, wenn man Diskussionsprozesse breiter öffnen und schneller anstoßen möchte", sagt Friedbert Rüb, Politikwissenschaftler an der Humboldt-Universität zu Berlin. Parteien hätten einen Hang zur Bürokratisierung. "Insofern ein interessantes Experiment", sagt er. Allerdings fragt er sich, ob technisch gestützte Diskurse tatsächlich eine Chance hätten, ähnlich gute Ergebnisse zu liefern wie in einer Gesprächssituation von Angesicht zu Angesicht.

"Die inhaltlichen Ergebnisse sind erstaunlich gut", sagt Christoph Lauer, der sich am Berliner Piraten-Experiment beteiligt. Er hat mit einem Kollegen die Satzung überarbeitet und zur Diskussion ins System gestellt. "Was durch die Debatte dann daraus geworden ist, war noch mal um ein Vielfaches besser als unser Entwurf", erzählt er. Rechtschreibfehler würden genauso ausgebügelt wie organisatorische Fehlkonstruktionen. Die viel beschworene Klugheit der Massen?

Noch ist die Masse allerdings sehr überschaubar. Insgesamt haben sich 40 Prozent der 854 Berliner Parteimitglieder einen Zugang eingerichtet. "So eine Beteiligung erreichen sie auf einer Landesmitgliederversammlung bestimmt nicht", sagt Lauer. Piraten, die nicht registriert sind, können teilnehmen, indem sie ihre Stimme an Vertrauenspersonen delegieren**. "Die Piratenpartei ist natürlich dadurch gekennzeichnet, dass hier überdurchschnittlich viele Internetnutzer vertreten sind", gibt Rüb zu Bedenken. "Deshalb werden solche Versuche vorerst auf diese Partei beschränkt bleiben."

Daniel Reichert will aber noch viel mehr. Auf dem Kongress erklärt er sein System in aller Ausführlichkeit: Wie werden Themen angegangen, wie Politikfelder besetzt, wann wird abgestimmt? Jeder Bürger soll theoretisch zu jedem Thema seine Stimme abgeben oder delegieren können, auch zu bundespolitischen Fragen, und die Meinung später auch jederzeit wieder ändern können. Alles soll ins Fließen kommen. "Der Prozess der Politik muss geöffnet werden", sagt er. Klingt toll, Mitmach-Politik, Vollzeit-Mitbestimmung. Reichert zeigt eine Folie nach der nächsten: Organigramme, schematische Erläuterungen. Allein das Wort "Politikfeldparlamente" klingt nicht sonderlich sexy. Die Begeisterung im Raum ist den hochtrabenden Zielen zum Trotz etwas abgekühlt, einige verlassen gelangweilt den Raum. Das soll eine Revolution sein? Die hat man sich irgendwie cooler vorgestellt. "Das Problem, dass es anstrengend ist, sich mit politischen Fragestellungen zu beschäftigen, das es hundert komplexe Zusammenhänge zu beachten gibt, haben sie dadurch ja noch nicht aus der Welt geschafft", sagt Rüb.

"Schon das System selbst erfordert natürlich viel Arbeit", gibt auch Lauer zu. Man müsse gute Texte schreiben, Argumente entwickeln, andere für seine Ideen mobilisieren. Der Student (Technik und Kultur) schätzt, dass er dafür im Schnitt eine Stunde am Tag opfert, oft von unterwegs, über sein iPhone. Einige Mitglieder würden regelrecht für ihre Initiativen werben – zwar nicht mit echten Wahlplakaten – aber mit Aufrufen auf der Mailingliste oder über Twitter. Rüb bleibt skeptisch. "Wenn man sich Foren oder Blogs im Netz anschaut, dann graut es einem manchmal, wie niedrig das Diskussionsniveau dort ist."

"Man kann das nicht mit dem Prinzip Mailinglist vergleichen", versichert Reichert, "das da lautet: Es wurde schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem." Und Lauer sagt. "Weil das System nur konstruktive Kritik erlaubt, kommt es dabei bislang kaum zu Entgleisungen." Er nennt es: "Man muss halt geil abliefern." Das macht nicht nur Spaß, er fühlt sich durch die innerparteiliche Transparenz auch beruhigt. "Es hieß ja zum Beispiel immer, dass sich die Piraten nicht klar genug von rechts abgrenzen", sagt er. Jetzt könne man genau sehen, für welche Ideen es eine Mehrheit gäbe, und dass da überhaupt kein Grund zur Sorge bestünde, Reichert legt selbstbewusst nach: "Unsere demokratischen Möglichkeiten sind extrem veraltet, es wird Zeit, dass sich die Welt weiterentwickelt."

Mit Technikeuphorie und dem Lob des Neuen allein des Neuen wegen kann Friedbert Rüb wenig anfangen. "Wenn man sich die Diskussionen über die demokratietheoretische Bedeutung des Netzes anschaut, dann war die zu Beginn ungeheuer euphorisch. Doch wenn man diese Prognosen heute mit der Wirklichkeit konfrontiert, muss leider gesagt werden, dass sich alle Erwartungen nicht eingestellt haben", sagt er. Im Gegenteil, die Qualität der politischen Debatte habe sich verschlechtert, die Diskurse seien immer populistischer geworden. "Dass hat das Internet, wenn nicht verschlimmert, dann doch wenigstens nicht aufhalten können", sagt der Politologe. Hier habe sich bislang keine echte Gegenmacht etablieren können.

** (Eine nachträgliche Korrektur: Mitglieder der Berliner Piraten, die nicht im System registriert sind, können Ihre Stimme auch nicht delegieren.)