Was für ein Chaos: Die schwarz-rote Bundesregierung wollte 2009 ein Gesetz zum Kampf gegen Kinderpornografie, und sie wollte es schnell, schließlich gab es eine Wahl zu gewinnen. Kein Problem so weit. Warum soll sich Politik nicht auch mal beeilen dürfen. Peinlich nur, wenn Politik es so eilig hat, dass dabei kein sinnvolles Gesetz rauskommt, sondern lediglich ein Kartenhaus und symbolisches Gehampel.

Wie groß der damals angerichtete Murks ist, ließ sich am Montag im Petitionsausschuss des Bundestags beobachten. Das ist ein Gremium, das normalerweise eher wenig Beachtung genießt und unter Parlamentariern nicht dafür bekannt ist, für viel Ruhm zu sorgen. Dieses Mal aber verhandelte der Ausschuss die Onlinepetition gegen Netzsperren, die mehr als 135.000 Unterstützer gefunden und für enorme Aufmerksamkeit gesorgt hatte. Der Europasaal des Paul-Löbe-Hauses war voll.

Entschieden sollte bei der Sitzung noch gar nichts werden, nur angehört. Eine prima Bühne also. Die FDP nutzte sie für den Versuch, nicht ihr Gesicht zu verlieren.

Gleichzeitig trat die Bundesregierung unfreiwillig den Beweis an, dass die Privatisierung staatlicher Aufgaben selten eine gute Idee ist. Das war nur ein Nebenaspekt, doch darf er nicht unerwähnt bleiben: Die einstige Familienministerin Ursula von der Leyen trieb damals nicht nur in Ministerien und Parlament ein Gesetz voran. Damit es schneller geht, schuf sie Fakten und sorgte dafür, dass Bundeskriminalamt und Internetanbieter miteinander Verträge abschlossen, die das Ganze jenseits der Gesetze regelten – nämlich Internetseiten zu sperren und die dafür notwendigen technischen Instrumente, vulgo Stoppschilder, zu installieren.

Damit machten sich die Provider zu Söldnern des BKA, die ohne gesetzliche Grundlage Hilfsdienste bei der Verfolgung der Täter leisten sollten. Eher am Rande der Petitionssitzung erklärte nun ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums, das BMI habe das BKA angewiesen, diese Verträge wieder aufzulösen. Man entließ die Söldner einfach wieder.

Das ist für die Internetanbieter dumm. Denn sie haben – aufgrund der Verträge – für einiges Geld Infrastruktur beschafft, die sie nun nicht mehr brauchen und nicht mehr einsetzen dürfen. Denn die Stoppschilder wird es nicht geben. Das entsprechende Zugangserschwernisgesetz ist zwar vom Bundespräsidenten unterschrieben, (was er im Übrigen wohl tat, um der Regierung ihren Kram vor die Füße zu werfen und sie zu zwingen, ihn wegzuräumen), im Gesetzesblatt verkündet und ab dem 23. Februar offiziell in Kraft. Doch soll es nicht angewendet werden, wie Vertreter der Bundesregierung mehrfach sagten.