Internetsperren Unsinn gebiert Unsinn
Symbolpolitik ist gefährlich. Auch, weil man nicht von ihr loskommt. Das Gehampel um das Netzsperrgesetz liefert dafür ein Beispiel. Ein Kommentar von Kai Biermann
© Alina Novopashina/dpa
Über Franziska Heines Petition gegen Netzsperren ist noch immer nicht beschlossen, die Debatte die sie anstieß aber, hat schon viel bewegt
Was für ein Chaos: Die schwarz-rote Bundesregierung wollte 2009 ein Gesetz zum Kampf gegen Kinderpornografie, und sie wollte es schnell, schließlich gab es eine Wahl zu gewinnen. Kein Problem so weit. Warum soll sich Politik nicht auch mal beeilen dürfen. Peinlich nur, wenn Politik es so eilig hat, dass dabei kein sinnvolles Gesetz rauskommt, sondern lediglich ein Kartenhaus und symbolisches Gehampel.
Wie groß der damals angerichtete Murks ist, ließ sich am Montag im Petitionsausschuss des Bundestags beobachten. Das ist ein Gremium, das normalerweise eher wenig Beachtung genießt und unter Parlamentariern nicht dafür bekannt ist, für viel Ruhm zu sorgen. Dieses Mal aber verhandelte der Ausschuss die Onlinepetition gegen Netzsperren, die mehr als 135.000 Unterstützer gefunden und für enorme Aufmerksamkeit gesorgt hatte. Der Europasaal des Paul-Löbe-Hauses war voll.
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Entschieden sollte bei der Sitzung noch gar nichts werden, nur angehört. Eine prima Bühne also. Die FDP nutzte sie für den Versuch, nicht ihr Gesicht zu verlieren.
Gleichzeitig trat die Bundesregierung unfreiwillig den Beweis an, dass die Privatisierung staatlicher Aufgaben selten eine gute Idee ist. Das war nur ein Nebenaspekt, doch darf er nicht unerwähnt bleiben: Die einstige Familienministerin Ursula von der Leyen trieb damals nicht nur in Ministerien und Parlament ein Gesetz voran. Damit es schneller geht, schuf sie Fakten und sorgte dafür, dass Bundeskriminalamt und Internetanbieter miteinander Verträge abschlossen, die das Ganze jenseits der Gesetze regelten – nämlich Internetseiten zu sperren und die dafür notwendigen technischen Instrumente, vulgo Stoppschilder, zu installieren.
Damit machten sich die Provider zu Söldnern des BKA, die ohne gesetzliche Grundlage Hilfsdienste bei der Verfolgung der Täter leisten sollten. Eher am Rande der Petitionssitzung erklärte nun ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums, das BMI habe das BKA angewiesen, diese Verträge wieder aufzulösen. Man entließ die Söldner einfach wieder.
Das ist für die Internetanbieter dumm. Denn sie haben – aufgrund der Verträge – für einiges Geld Infrastruktur beschafft, die sie nun nicht mehr brauchen und nicht mehr einsetzen dürfen. Denn die Stoppschilder wird es nicht geben. Das entsprechende Zugangserschwernisgesetz ist zwar vom Bundespräsidenten unterschrieben, (was er im Übrigen wohl tat, um der Regierung ihren Kram vor die Füße zu werfen und sie zu zwingen, ihn wegzuräumen), im Gesetzesblatt verkündet und ab dem 23. Februar offiziell in Kraft. Doch soll es nicht angewendet werden, wie Vertreter der Bundesregierung mehrfach sagten.
- Datum 22.02.2010 - 19:14 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Ich würde es der Regierung gerne zugute halten, dass sie sich für die Nichtanwendung dieses Gesetzes entschieden hat, aber nach dessen Einführung wider jedes bessere Wissen und alle Warnungen kann ich mich angesichts solcher Parteiübergreifenden Inkompetenz und Heuchelei bestenfalls dazu durchringen, nur paar mal kräftig nachzutreten. Dieses Gesetz und die anhängigen Vorgehen in politischen Kreisen zeigen wieder einmal die völlige Losgelöstheit der Regierung von Willen und Interesse des Volkes.
Dabei bin ich vom Verhalten aller beteiligten Parteien gleichermaßen angewidert. Die SPD und FDP zeigen, dass ihre Meinung für Macht käuflich und die Stärke ihres Rückgrats invers proportional zu ihren Umfragewerten ist. Die CDU zeigt, dass sie weder Willens noch in der Lage ist, aus vergangenen Fehlern zu lernen und dass ihr das Interesse des Volkes ebensowenig wert ist, wie den anderen Parteien.
Abschließend:
Ein hervorragender Kommentar, Herr Biermann. Jeder Punkt ist meisterhaft getroffen worden.
Dass sich kaum eine der Bundestagsfraktionen bei diesem Thema mit Ruhm bekleckert hat, ist leider wahr. Legt man allerdings Ihre Maßstäbe zugrunde, hätten die Fraktionen hierzu aber auch nicht den Hauch einer Chance: der SPD und FDP unterstellen Sie eine Fähnlein-im-Wind-Haltung, offenbar weil diese ihre Position weitgehend (SPD) oder zumindest in Nuanchen (FDP) geändert haben; der Union schließlich werfen Sie Starrköpfigkeit vor, weil sie einen früheren Fehler nicht einsehe. Dazu eine Frage: Wie müssten sich die einzelnen Fraktionen denn nun (ggf. differenziert in ein "Vorher und ein "Nachher") verhalten, um in dieser Sache "richtig" zu liegen? Darf man nun seine Position - evtl. aufgrund eines Lerneffekts - ändern oder nicht? Und darf man eine frühere Position beibehalten, weil man keine neuen Gegenargumente zu erkennen vermag? Und was ist Glaubwürdigkeit?
....ein bestehendes Gesetz nicht anwenden zu wollen. Ist die Regierung nicht an Recht und Gesetz gebunden?
Dass sich kaum eine der Bundestagsfraktionen bei diesem Thema mit Ruhm bekleckert hat, ist leider wahr. Legt man allerdings Ihre Maßstäbe zugrunde, hätten die Fraktionen hierzu aber auch nicht den Hauch einer Chance: der SPD und FDP unterstellen Sie eine Fähnlein-im-Wind-Haltung, offenbar weil diese ihre Position weitgehend (SPD) oder zumindest in Nuanchen (FDP) geändert haben; der Union schließlich werfen Sie Starrköpfigkeit vor, weil sie einen früheren Fehler nicht einsehe. Dazu eine Frage: Wie müssten sich die einzelnen Fraktionen denn nun (ggf. differenziert in ein "Vorher und ein "Nachher") verhalten, um in dieser Sache "richtig" zu liegen? Darf man nun seine Position - evtl. aufgrund eines Lerneffekts - ändern oder nicht? Und darf man eine frühere Position beibehalten, weil man keine neuen Gegenargumente zu erkennen vermag? Und was ist Glaubwürdigkeit?
....ein bestehendes Gesetz nicht anwenden zu wollen. Ist die Regierung nicht an Recht und Gesetz gebunden?
Obwohl dieses Gesetz und die Petition nichts mit der Piratenpartei zu tun hatte, hat es dieser Partei enorm geholfen aus dem Stand ihre 2% bei der BTW09 einzufahren. Mit zum stärksten Landesverband zählte NRW, wo bekanntlich demnächst gewählt wird. Nachdem die schlechten alten Geschichten nun wieder aufgewärmt werden, wird es interessant zu sehen sein wie die Wahl denn ausgehen wird. Für mich war das ein Zeichen, dass trotz unseres 5-Parteien-dominierten Parlaments mit verkrusteten Strukturen doch noch Bewegung bei Wahlen zu erwarten sind.
Ich bin dankbar um jeden Artikel über dieses Thema, denn auch wenn mir die unglaubliche Verstocktheit und Wahrheitsverdrehung der politisch Beteiligten bis heute den letzten Nerv gekostet haben, muss den Politikern hier einfach ein Spiegel vors Gesicht gehalten werden, wie stümperhaft sie zu Wahlkampfzeiten vorgegangen sind, immer auf der Suche nach dem kurzfristigen Stimmenfang.
Franziska Heine hat ihre Sache gut gemacht.
Videos vom Petitionsausschuss gibt es momentan hier:
http://www.justin.tv/clip...
Das Video gibt es jetzt auch als Flash unter:
http://www.bundestag.de/ (Id: 506559)
Einen indirekten Download Link (1.7GB) – bitte nur wer es wirklich braucht – gibt es hier:
http://webtv.bundestag.de...
Nutzungsbedingungen
http://www.bundestag.de/b...
Das Video gibt es jetzt auch als Flash unter:
http://www.bundestag.de/ (Id: 506559)
Einen indirekten Download Link (1.7GB) – bitte nur wer es wirklich braucht – gibt es hier:
http://webtv.bundestag.de...
Nutzungsbedingungen
http://www.bundestag.de/b...
Die Zeit ist ja immer für PR freudige Kooperation zu haben (zw. Blogs, ÖR-Rundfunk, etc.).
Wie wäre es, wenn einmal Print und Online einen gemeinsamen Meinungs-Artikel schrieben würden und dabei zugleich ihre Beweggründe offenlegen würden, warum man im Gegenstatz zu der anderen Seite eher zu einer anderen Meinung tendiert.
Quasi ein Interview mit dem jüngeren Selbst über Werte, aus wirtschaftlichen Gründen absichtlich falsch Verstandenes, technische Missverständnisse und die geheimen Wünsche der Medien.
auch die linksfraktion hat einen entsprechenden antrag eingereicht, wenn ich richtig informiert bin, wurde daraus ein gemeinsamer antrag beider fraktionen.
Dass sich kaum eine der Bundestagsfraktionen bei diesem Thema mit Ruhm bekleckert hat, ist leider wahr. Legt man allerdings Ihre Maßstäbe zugrunde, hätten die Fraktionen hierzu aber auch nicht den Hauch einer Chance: der SPD und FDP unterstellen Sie eine Fähnlein-im-Wind-Haltung, offenbar weil diese ihre Position weitgehend (SPD) oder zumindest in Nuanchen (FDP) geändert haben; der Union schließlich werfen Sie Starrköpfigkeit vor, weil sie einen früheren Fehler nicht einsehe. Dazu eine Frage: Wie müssten sich die einzelnen Fraktionen denn nun (ggf. differenziert in ein "Vorher und ein "Nachher") verhalten, um in dieser Sache "richtig" zu liegen? Darf man nun seine Position - evtl. aufgrund eines Lerneffekts - ändern oder nicht? Und darf man eine frühere Position beibehalten, weil man keine neuen Gegenargumente zu erkennen vermag? Und was ist Glaubwürdigkeit?
Kurze Antwort: Ich weiß es nicht.
Lange Antwort: Ich denke, wir, und davon sind die Parteien nicht ausgeschlossen, haben es mit einem systemischen Fehler zu tun. Nachdem der Einfluss der Wählerschaft sich effektiv auf ein Kreuz alle vier Jahre beläuft und die gewählten Parteien nicht an ihre Versprechen vor der Wahl gebunden sind, gepaart mit dem Reflex der parteiübergreifenden Politik, sich für jeden Aspekt der Gesellschaft die Deutungshoheit und Autorität zuzusprechen, ist die Meinung einer Partei als Messinstrument für die Integrität einer Partei für den Bürger unbrauchbar. Messbar ist der Wert einer Parteilinie nur und ausschließlich an dem Verhalten der Partei in der Regierung. In der Opposition ist der Standpunkt einer Partei aufgrund der nicht vorhandenen Gewaltenteilung (Chef der Exekutive ist immer Führer der größten Fraktion in der Legislative) reell bedeutungslos. Die Meinungsänderung der SPD kommt daher schlicht zu spät. Ähnlich bei der FDP. Sie warb im Wahlkampf mit einer Stärkung der Bürgerrechte, sofern sie nicht mit der CDU koalieren würde (eigentlich kein Versprechen, da sie wohl ohnehin nur mit dieser koalieren hätte können). Um sich zu rehabilitieren müsste sie das Gesetz sowie die Vorratsdatenspeicherung kippen, was wohl ohne Koalitionsbruch nicht möglich wäre. eine miese Lage. Der CDU dagegen ist (imho) eh nicht zu helfen.
P.S.: Mit ultimativer Autorität kommt auch ultimative Verantwortung. Diese Einsicht muss sich in Volk und Politik noch durchsetzen
Unterstelle ich der SPD wirklich eine solche Haltung? Ich glaube nicht. ich finde eine solche Entschuldigung beachtlich. Und auch die Position der Union kann ich durchaus achten, steht sie doch zu ihrer Überzeugung. Ich gebe zu, diese Meinung verbirgt sich in einem kleinen Absatz, daher zitiere ich ihn gern:
"So etwas wird von Wählern durchaus honoriert. Selbst Sturheit schätzen die gelegentlich. Der Versuch aber, es beiden Seiten recht zu machen, muss schiefgehen"
Beste Grüße
Kai Biermann
Kurze Antwort: Ich weiß es nicht.
Lange Antwort: Ich denke, wir, und davon sind die Parteien nicht ausgeschlossen, haben es mit einem systemischen Fehler zu tun. Nachdem der Einfluss der Wählerschaft sich effektiv auf ein Kreuz alle vier Jahre beläuft und die gewählten Parteien nicht an ihre Versprechen vor der Wahl gebunden sind, gepaart mit dem Reflex der parteiübergreifenden Politik, sich für jeden Aspekt der Gesellschaft die Deutungshoheit und Autorität zuzusprechen, ist die Meinung einer Partei als Messinstrument für die Integrität einer Partei für den Bürger unbrauchbar. Messbar ist der Wert einer Parteilinie nur und ausschließlich an dem Verhalten der Partei in der Regierung. In der Opposition ist der Standpunkt einer Partei aufgrund der nicht vorhandenen Gewaltenteilung (Chef der Exekutive ist immer Führer der größten Fraktion in der Legislative) reell bedeutungslos. Die Meinungsänderung der SPD kommt daher schlicht zu spät. Ähnlich bei der FDP. Sie warb im Wahlkampf mit einer Stärkung der Bürgerrechte, sofern sie nicht mit der CDU koalieren würde (eigentlich kein Versprechen, da sie wohl ohnehin nur mit dieser koalieren hätte können). Um sich zu rehabilitieren müsste sie das Gesetz sowie die Vorratsdatenspeicherung kippen, was wohl ohne Koalitionsbruch nicht möglich wäre. eine miese Lage. Der CDU dagegen ist (imho) eh nicht zu helfen.
P.S.: Mit ultimativer Autorität kommt auch ultimative Verantwortung. Diese Einsicht muss sich in Volk und Politik noch durchsetzen
Unterstelle ich der SPD wirklich eine solche Haltung? Ich glaube nicht. ich finde eine solche Entschuldigung beachtlich. Und auch die Position der Union kann ich durchaus achten, steht sie doch zu ihrer Überzeugung. Ich gebe zu, diese Meinung verbirgt sich in einem kleinen Absatz, daher zitiere ich ihn gern:
"So etwas wird von Wählern durchaus honoriert. Selbst Sturheit schätzen die gelegentlich. Der Versuch aber, es beiden Seiten recht zu machen, muss schiefgehen"
Beste Grüße
Kai Biermann
Das Etikett Symbolpolitik empfinde ich als verniedlichend. Hier wurde wider besseren Wissens mit reichlich Steuergeld im Wahlkampf eine teure Werbekampagne gefahren.
Das ist kein Kavaliersdelikt. Das ist Missbrauch. Da sind Rücktritte (über)fällig.
Kurze Antwort: Ich weiß es nicht.
Lange Antwort: Ich denke, wir, und davon sind die Parteien nicht ausgeschlossen, haben es mit einem systemischen Fehler zu tun. Nachdem der Einfluss der Wählerschaft sich effektiv auf ein Kreuz alle vier Jahre beläuft und die gewählten Parteien nicht an ihre Versprechen vor der Wahl gebunden sind, gepaart mit dem Reflex der parteiübergreifenden Politik, sich für jeden Aspekt der Gesellschaft die Deutungshoheit und Autorität zuzusprechen, ist die Meinung einer Partei als Messinstrument für die Integrität einer Partei für den Bürger unbrauchbar. Messbar ist der Wert einer Parteilinie nur und ausschließlich an dem Verhalten der Partei in der Regierung. In der Opposition ist der Standpunkt einer Partei aufgrund der nicht vorhandenen Gewaltenteilung (Chef der Exekutive ist immer Führer der größten Fraktion in der Legislative) reell bedeutungslos. Die Meinungsänderung der SPD kommt daher schlicht zu spät. Ähnlich bei der FDP. Sie warb im Wahlkampf mit einer Stärkung der Bürgerrechte, sofern sie nicht mit der CDU koalieren würde (eigentlich kein Versprechen, da sie wohl ohnehin nur mit dieser koalieren hätte können). Um sich zu rehabilitieren müsste sie das Gesetz sowie die Vorratsdatenspeicherung kippen, was wohl ohne Koalitionsbruch nicht möglich wäre. eine miese Lage. Der CDU dagegen ist (imho) eh nicht zu helfen.
P.S.: Mit ultimativer Autorität kommt auch ultimative Verantwortung. Diese Einsicht muss sich in Volk und Politik noch durchsetzen
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