In Thailand zerstörte, gefälschte Rolex-Uhren © Saeed Khan/AFP/Getty Images

Die EU hat immer wieder den Fehler gemacht, sich als ein zweites Amerika zu verstehen und dabei zu übersehen, wie stark die Unterschiede im verfassungsrechtlichen Rahmen sind. Die USA verfügen über einen Vorteil: Geschäftsmodelle werden unter dem Prinzip der Checks and Balances entwickelt – einer bewussten Gewaltenteilung zwischen den beteiligten Interessen, die einzelne Übergewichte verhindert. Exportiert werden sie aber ohne dieses Prinzip.

Die Folge: Andere Staaten erhalten durch Abkommen mit den USA ein System, das Normen und Regeln zum Schutz geistiger Eigentumsrechte aufstellt, ohne gleichzeitig die Freiheiten zu gewähren, die die amerikanische Verfassung ihren Bürgern einräumt.

Die Auswirkung dieses Problems zeigt sich gerade beim Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz Acta. Die EU ist kurz davor, damit einen schweren Fehler zu machen. Die Folgen könnten dieses Mal besonders dramatisch sein, weil das Abkommen tief in die Regulierung des Internets eingreift. Und weil die Verhandlungen zu Acta nicht transparent geführt werden. Geheimverhandlungen aber können nicht die Interessen aller Betroffenen erfassen, die Checks and Balances werden somit verhindert.

Wenn Rechte ausschließlich bestehende Geschäftsmodelle schützen sollen, kann Neues nur begrenzt entstehen. Wie der Erfolg amerikanischer Internetkonzerne wie Google aber zeigt, sind Kreativität und Innovation auf Flexibilität zwischen Schutzrechten und Innovationspotenzialen angewiesen.

Für Europa wäre eine bessere Balance dabei besonders wichtig. Denn Europa stagniert in vielfacher Hinsicht. Besonders augenfällig wird das bei der sogenannten digitalen Revolution. Sie ist an dem Kontinent vorbeigezogen und hat nur wenige wirtschaftliche Spuren hinterlassen.

Acta nun will Normen schaffen, um den Schutz von geistigen Eigentumsrechten im Rahmen von internationalen Handelsabkommen durchzusetzen. So soll eine "Koalition der Willigen" als Lockmittel für Staaten wie China, Indien oder Brasilien herhalten, in denen geistige Eigentumsrechte vergleichsweise weniger geschützt werden. Kann ein solches Kalkül funktionieren? 

Zweifel sind angebracht: War es nicht gerade China, das in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen hat, dass es seinen Kurs einer kontrollierten Halb-Demokratie nicht abbrechen will? Die aktuellen Auseinandersetzungen mit China um das Satellitennavigationsnetz Galileo oder der Streit zwischen Google und China zeigen, dass China, China bleiben will.

Mit Acta will die EU noch hinausgehen über ihre Zugeständnisse, die sie der Welthandelsorganisation im Rahmen des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (TRIPS) gemacht hat: Acta soll die Rechte von Markeninhabern wie auch von Produkten schützen. Gleichzeitig sollen Internet-Service-Provider und Suchmaschinenbetreiber die Kontrolle und Haftung für Verletzungen des geistigen Eigentums übernehmen. Hinter dieser Agenda steht eine Koalition multinationaler Unternehmen aus der Unterhaltungsindustrie, der Pharmaziebranche und der Luxusgüterindustrie. Sie sind an internationalen Regeln interessiert, weil ihre Geschäftsmodelle maßgeblich auf dem Schutz geistiger Eigentumsrechte basieren. Und sie konnten in den letzten zwanzig Jahren die Politik erfolgreich davon überzeugen, dass der Schutz ihrer Rechte notwendig ist, damit sie ihre wirtschaftliche Dominanz bewahren können.