Geistiges Eigentum Ein Trauerspiel namens Acta

Das Schutzabkommen ist ein Fehler. Nicht nur, weil es intransparent ist. Sondern auch, weil es in Europa dringend nötige Innovation verhindert, schreibt Erika Mann.

© Saeed Khan/AFP/Getty Images

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Die EU hat immer wieder den Fehler gemacht, sich als ein zweites Amerika zu verstehen und dabei zu übersehen, wie stark die Unterschiede im verfassungsrechtlichen Rahmen sind. Die USA verfügen über einen Vorteil: Geschäftsmodelle werden unter dem Prinzip der Checks and Balances entwickelt – einer bewussten Gewaltenteilung zwischen den beteiligten Interessen, die einzelne Übergewichte verhindert. Exportiert werden sie aber ohne dieses Prinzip.

Die Folge: Andere Staaten erhalten durch Abkommen mit den USA ein System, das Normen und Regeln zum Schutz geistiger Eigentumsrechte aufstellt, ohne gleichzeitig die Freiheiten zu gewähren, die die amerikanische Verfassung ihren Bürgern einräumt.

Die Auswirkung dieses Problems zeigt sich gerade beim Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz Acta. Die EU ist kurz davor, damit einen schweren Fehler zu machen. Die Folgen könnten dieses Mal besonders dramatisch sein, weil das Abkommen tief in die Regulierung des Internets eingreift. Und weil die Verhandlungen zu Acta nicht transparent geführt werden. Geheimverhandlungen aber können nicht die Interessen aller Betroffenen erfassen, die Checks and Balances werden somit verhindert.

Wenn Rechte ausschließlich bestehende Geschäftsmodelle schützen sollen, kann Neues nur begrenzt entstehen. Wie der Erfolg amerikanischer Internetkonzerne wie Google aber zeigt, sind Kreativität und Innovation auf Flexibilität zwischen Schutzrechten und Innovationspotenzialen angewiesen.

Für Europa wäre eine bessere Balance dabei besonders wichtig. Denn Europa stagniert in vielfacher Hinsicht. Besonders augenfällig wird das bei der sogenannten digitalen Revolution. Sie ist an dem Kontinent vorbeigezogen und hat nur wenige wirtschaftliche Spuren hinterlassen.

Acta nun will Normen schaffen, um den Schutz von geistigen Eigentumsrechten im Rahmen von internationalen Handelsabkommen durchzusetzen. So soll eine "Koalition der Willigen" als Lockmittel für Staaten wie China, Indien oder Brasilien herhalten, in denen geistige Eigentumsrechte vergleichsweise weniger geschützt werden. Kann ein solches Kalkül funktionieren? 

Zweifel sind angebracht: War es nicht gerade China, das in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen hat, dass es seinen Kurs einer kontrollierten Halb-Demokratie nicht abbrechen will? Die aktuellen Auseinandersetzungen mit China um das Satellitennavigationsnetz Galileo oder der Streit zwischen Google und China zeigen, dass China, China bleiben will.

Mit Acta will die EU noch hinausgehen über ihre Zugeständnisse, die sie der Welthandelsorganisation im Rahmen des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (TRIPS) gemacht hat: Acta soll die Rechte von Markeninhabern wie auch von Produkten schützen. Gleichzeitig sollen Internet-Service-Provider und Suchmaschinenbetreiber die Kontrolle und Haftung für Verletzungen des geistigen Eigentums übernehmen. Hinter dieser Agenda steht eine Koalition multinationaler Unternehmen aus der Unterhaltungsindustrie, der Pharmaziebranche und der Luxusgüterindustrie. Sie sind an internationalen Regeln interessiert, weil ihre Geschäftsmodelle maßgeblich auf dem Schutz geistiger Eigentumsrechte basieren. Und sie konnten in den letzten zwanzig Jahren die Politik erfolgreich davon überzeugen, dass der Schutz ihrer Rechte notwendig ist, damit sie ihre wirtschaftliche Dominanz bewahren können.

Wenn wir also über Acta reden, reden wir nicht nur über den Schutz geistigen Eigentums, sondern auch über Freiräume für Innovation. Und damit auch über Chancengleichheiten, Bildungschancen, Forschung, Rechte von allen Unternehmen – über gelebte demokratische Werte.

Seit Patentrechte und geistige Eigentumsrechte geschaffen wurden, gibt es diese Spannung zwischen dem, was zu schützen ist, dem Zeitraum des Schutzes sowie den Ausnahmen, die gelten müssen, um individuelle Kopien und gesellschaftliche Spielräume zu bewahren. Diese kritische Balance gilt es zu wahren. Und mit jeder neuen technischen Erfindung, wie beispielsweise nun den Suchmaschinen, muss diese Balance neu definiert werden.

Umso erstaunlicher ist es, dass die EU genau das nicht tut. Acta kennt keinen Schutzmechanismus für Freiheitsrechte, wie es ihn etwa in den USA mit dem First Amendment der amerikanischen Verfassung  gibt. Dieser Verfassungszusatz nämlich schafft Freiräume. Jeder kann sich damit auf die Verfassung berufen und seine Rechte einklagen. Das sorgt dafür, dass die Freiheitsrechte auf neue Bereiche ausgedehnt werden können. Dieser verfassungsbasierte Dialog fungiert so als Schutz für die Freiheit. Und der gilt auch für die Freiheit in der Forschung und in der Wirtschaft.

Vor einigen Jahren träumte die Europäische Union, wettbewerbsstärkste Region der Welt zu werden. Dieser Traum der sogenannten Lissabon-Strategie-Agenda, die Europa bis 2010 zum Erfolg führen sollte, ist ausgeträumt. Nichts davon trat ein. Aber die EU pflegt längst neue Träume, sie heißen Innovationsstrategie, "digitale Agenda" und 2020-Strategie.

Die Agenda 2020 wäre nun eine ideale Gelegenheit, diese für Innovationen so notwendige Balance zu definieren. Die EU hingegen klammert sich daran, dass der Schutz von geistigen Eigentumsrechten das einzige Mittel sei, um Innovation zu ermöglichen und so einen Spitzenplatz in Wirtschaft und Forschung einzunehmen. Wenn Europa aber nur auf dem Schutz des Bestehenden beharrt, werden neue Geschäftsmethoden nur begrenzt entstehen. Man muss nur versuchen die Frage zu beantworten, warum Google nicht in Europa entstand.

Wenn Europa die Freiheitsrechte nicht achtet, ist es dazu verdammt, ewig dem Trend hinterherzulaufen und zu träumen – anstatt Trends zu setzen.

Erika Mann war von 1994 bis 2009 Mitglied des Europäischen Parlamentes. Seit Anfang 2010 ist sie Executive Vice President der CCIA, der Computer&Communications Industry Association.