Filesharing ACTA-Abkommen soll etwas transparenter werden

Bürgerrechtler kritisieren das im Geheimen verhandelte Abkommen gegen Filesharing heftig. Die EU-Kommission versucht sich nun in Offenheit. Kritiker beruhigt das nicht.

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Bislang haben die Mitglieder des EU-Parlaments keinen Zugang zu Informationen über ACTA. Die EU-Kommission verhandelt das Abkommen hinter verschlossenen Türen

Es war ein spätes Friedensangebot: mehr als zwei Jahre nachdem die Europäische Kommission mit den Verhandlungen zum sogenannten Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) begonnen hatte, lud der Chef-Unterhändler Luc Devigne alle interessierten Organisationen nach Brüssel ein. Erstmals wollte die Kommission auch der weiteren Öffentlichkeit Rede und Antwort über den Inhalt des Abkommens stehen, erstmals die vielfältigen Bedenken von Bürgerrechtlern, Verbraucherschützern und Branchenverbänden anhören.

Zu dieser Offenheit musste die Kommission allerdings gezwungen werden. Zwei Wochen zuvor hatte das Europäische Parlament mit überraschender Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der die Kommission aufgefordert wird, das Verfahren transparent zu machen. Immerhin geht es bei ACTA um weitreichende Entscheidungen, verhandelt jedoch werden sie hinter verschlossenen Türen.

"Ich glaube, ich muss erst einmal darüber sprechen, was ACTA nicht ist", sagte Devigne bei der öffentlichen Konsultation. Zu viel sei um die Verhandlungen spekuliert worden, viele Vorwürfe seien aus der Luft gegriffen. "Es geht in ACTA nicht um substanzielles Recht", sagt der Kommissions-Beauftragte und wird diesen Satz noch mehrfach wiederholen. "Es geht bei ACTA nur um den Vollzug der bestehenden Regelungen."

Organisationen wie European Digital Rights (EDRi) sehen das anders und warnen davor, dass die beteiligten Regierungen einen Ausverkauf in Sachen Bürgerrechte planen. Ihre Befürchtung ist, dass die Kommission im Verbund mit den anderen Verhandlungsparteien wie den USA, Neuseeland und Kanada im Kampf gegen illegale Kopien die Grundlagen des Internets auf den Kopf stellt, Provider zu Hilfspolizisten und Internetnutzer pauschal zu Verdächtigen macht. Diesen Eindruck verstärkten mehrere Dokumente, die aus den geheimen Verhandlungsrunden an die Öffentlichkeit gedrungen sind.

Das sei falsch, sagte Devigne. Eine seiner Vokabeln ist reasonable – besonnen, vernünftig. Schließlich verfüge Europa über keine großen Rohstoffvorkommen, also gelte die alte französische Devise: "Wir mögen kein Öl haben, wir haben aber Ideen." Um Innovationen zu schützen und die ständig steigende Flut an gefälschten Waren wie Spielzeug, Kosmetika und Medikamenten zu stoppen, sei ACTA notwendig. Das Abkommen definiere einen Mindeststandard für die Verfolgung von Produktfälschern, Patentdieben und Urheberrechtsverletzern. Dabei wolle man immer mit Augenmaß vorgehen. Bestehende Gesetze sollen nicht geändert werden – zumindest nicht wesentlich.

Falsch sei auch der Vorwurf, mit ACTA solle europaweit eine Three-Strikes-Regelung etabliert werden, bei der Internetnutzern der Anschluss gekappt werde, wenn sie drei Mal beim illegalen Dateitausch erwischt würden. "Niemand hat eine solche Maßnahme auch nur vorgeschlagen", sagte Devigne. "Wenn dieser Vorschlag auf den Tisch käme, würden wir ihn ablehnen."