Internetzensur China eskaliert den Streit mit Google

Mit einer Umleitung nach Hongkong umgeht Google die chinesische Zensur. Chinas Regierung zeigte sich entrüstet und wirft dem Konzern nun den Bruch von Versprechen vor.

Chinas Regierung hat mit Schärfe auf den Schritt Googles reagiert, Suchanfragen aus China auf das von staatlicher Internetzensur nicht betroffene Hongkong umzuleiten. Peking sprach von "unerhörten Anschuldigungen wie auch Verhalten" des Internetkonzerns. "Google hat seine schriftlichen Versprechen gebrochen, die es abgegeben hat, als es auf dem chinesischen Markt startete", sagte ein Vertreter des Informationsministeriums, das für Internetangelegenheiten zuständig ist. Kommerzielle Themen dürften nicht politisiert werden. Der Stopp der Zensur der Suchbeiträge sei "total falsch", fügte ein Regierungsbeamter hinzu. Die Regierung werde den US-Konzern nach Recht und Gesetz behandeln, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.

Bisher musste Google staatskritische Suchtreffer ausfiltern, um in China seinen Dienst anbieten zu können. Seit Montag bedient sich der Konzern eines Tricks: Wer die Seite google.cn besucht, wird auf die Version für Hongkong umgeleitet, in deren Ergebnissen die Maschine politisch heikle Treffer nicht beseitigt.

Zunächst hatte Google damit den Zensur-Streit mit Peking verschärft und muss nun damit rechnen, den Zugang zum lukrativen chinesischen Markt zu verlieren. Unbestätigten Informationen zufolge plant der Konzern aber ohnehin, sich im April zurückzuziehen.

Schon nach einem breit angelegten Hacker-Angriff hatte Google angekündigt, Pekings Zensur-Anforderungen nicht mehr befolgen zu wollen und notfalls auch einen Rückzug aus China in Kauf zu nehmen.

Die kommunistische Regierung hatte von westlichen Internet-Unternehmen verlangt, dass sie heikle Informationen über Tibet oder die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 aus ihren Seite herausfiltern. Die chinesische Regierung hatte unmissverständlich gewarnt, dass Google mit Konsequenzen rechnen müsse, falls der Konzern auf die vorgeschriebene Zensur verzichtet.

In der Volksrepublik gibt es bis auf die Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao keinen freien Zugang zum Internet. Google betrachte die Umleitung in die ehemalige britische Kolonie als völlig legale Lösung, sagte Chefjustiziar David Drummond in einem Blog-Eintrag. Man hoffe, dass Chinas Regierung den Schritt respektiere. "Obwohl wir uns bewusst sind, dass sie den Zugang zu unseren Diensten jederzeit blockieren kann", schrieb Drummond.

Google hatte seine Haltung zu der von Peking verordneten Zensur nach dem Hackerangriff auf seinen E-Mail-Dienst GMail Ende vergangenen Jahres überdacht. Das Unternehmen beharrt nun auf seinem neuen Kurs, weltweit entschiedener gegen Zensur vorgehen zu wollen. China hatte Google zuletzt vorgeworfen, den Streit zu politisieren.

Der chinesische Internet-Markt gilt als äußerst lukrativ und zukunftsträchtig. Google, mit Abstand der weltweite Marktführer bei Suchmaschinen und Internet-Werbung, hat dort jedoch einen schweren Stand. Das Unternehmen startete in China relativ spät und liegt deutlich hinter dem chinesischen Konkurrenten Baidu.com zurück.

Google wolle andere Aktivitäten in China wie sein Forschungszentrum weiter betreiben, schrieb Drummond. Schon in den vergangenen Wochen waren aus dem Unternehmen jedoch Zweifel laut geworden, ob die chinesischen Behörden das zulassen werden.

Die Google-Aktie wechselte mit der Ankündigung von Gewinnen in die Verlustzone und verlor zum Handelsschluss in New York 0,45 Prozent auf 557,50 Dollar. Das Papier des Konkurrenten Microsoft ging hingegen zeitgleich auf Erholungskurs.