Internetsperren Erneute Netzsperren-Diskussion aus Brüssel
Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström plädiert jetzt für genau die Art von Netzsperren im Kampf gegen Kinderpornografie, die in Deutschland grandios gescheitert ist.
© Georges Gobet/AFP/Getty Images
Die schwedische Innenkommissarin Cecilia Malmström bei einer Pressekonferenz in Brüssel
Die Europäische Kommission will alle EU-Staaten verpflichten, den Zugang zu kinderpornografischen Webseiten zu blockieren. Die geplanten Internetsperren sind Teil einer umfassenden Richtlinie zum Kinderschutz, die "mit den dunklen Ecken des Internets und den kriminellen Bildern von Kindesmissbrauch aufräumen", wie die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström auf FAZ.NET schreibt. Den Entwurf der Richtlinie will Malström jetzt in Brüssel vorstellen. Würde sie umgesetzt, müsste Deutschland jene Internetsperren einführen, von denen sich die schwarz-gelbe Regierung gerade verabschiedet hatte.
Bilder, die Kindesmissbrauch zeigen, könnten "unter keinen Umständen als legitime Meinungsäußerung gelten", schreibt Malmström. "Handeln wir nicht, so könnten die Nutzer solcher Websites das Betrachten derartiger Bilder mit der Zeit womöglich als normal ansehen."
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Der Richtlinienentwurf, der der FAZ vorliegt, enthält 22 Straftatbestände, die die Mitgliedstaaten in nationales Recht aufnehmen müssten. Dazu gehört das sogenannte Grooming – also der Versuch, in Online-Netzwerken gezielt Kinder als künftige Opfer ausfindig zu machen. Bestraft werden soll auch, wer Kinder zu sexuellen Darbietungen etwa vor einer Webcam veranlasst.
Zusätzlich zu Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie sollen künftig auch das gezielte Suchen danach und das Betrachten im Internet strafbar sein. Damit will die EU-Kommission dem Umstand Rechnung tragen, dass Kriminelle eine Strafe umgehen könnten, indem sie Fotos direkt im Netz ansehen oder Videos "streamen", sie also in Echtzeit abrufen, ohne die entsprechenden Dateien auf dem eigenen Rechner zu speichern. Ergänzt werden die Bestimmungen zur Strafverfolgung durch Opferschutz- und Präventionsmaßnahmen.
- Datum 29.03.2010 - 09:41 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP
- Kommentare 35
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Die Überschrift wirkt auf mich für ZEIT Online (trotz Wahrheitsgehalt) einen Tick zu tendenziös. Hauptsächlich weil es nur eine umgeschriebene Agenturmeldung ist und kein Kommentar.
Am Anfang war das bei SPON auch nur minimal, aber wenn ich mir heute den Schlamassel ansehe...
....wird wohl davon abhängen, was man will. Sicher ist, dass die EU nach dem Lissabonner Vertrag zunehmend verwendet werden dürfte um im Inland undurchsetzbare Gesetze zu erzwingen. Das Schema is lange bekannt: "Wir müssen das EU Recht übernehmen. Dazu gibt es nun keine Alternative."
....wird wohl davon abhängen, was man will. Sicher ist, dass die EU nach dem Lissabonner Vertrag zunehmend verwendet werden dürfte um im Inland undurchsetzbare Gesetze zu erzwingen. Das Schema is lange bekannt: "Wir müssen das EU Recht übernehmen. Dazu gibt es nun keine Alternative."
...wozu die EU mittlerweile gut ist.
Aber zum Glück, wissen wir ja, das man Vorgaben aus Brüssel nicht umsetzen muss.
Im Fall Griechenland wurde sehr schön deutlich, das ohne die Zustimmung Deutschlands in der EU nichts geht.
Unsere geliebte Regierung kann sich also NICHT rausreden, das das ja eine gottgewollte, unausweichliche EU Vorgabe sei.
Zitat:
"Bilder, die Kindesmissbrauch zeigen, könnten "unter keinen Umständen als legitime Meinungsäußerung gelten""
Das war schon immer so, da braucht es keinen neuen Gesetze.
Bestimmt sind aber auch weiterhin Zeichnungen, Computeranimationen und alte griechische Vasenmalereien mit in diesem Gesetz enthalten, und die sind nunmal Kunst und/oder freie Meinungsäusserung.
Ich möchte jetzt nur noch wissen, wer DIESMAL wieder hinter der Zensur-Sau steckt, die durchs Dorf trabt.
Also ZEIT Online, recherchiert mal ein wenig...
http://www.faz.net/s/Rub5...
Hier ein wichtiger Absatz:
"Tatsächlich sind die Straftatbestände nicht überall identisch. So kommt es bei der Verbreitung von Kinderpornographie in Deutschland nicht darauf an, ob ein Bild ein tatsächliches oder nur ein wirklichkeitsnahes Geschehen zeigt. Einen Comic zu verbreiten, in dem ein Vater sein Kind missbraucht, wäre hier strafbar, in Amerika nicht. ....
.... 2002 entschied der Supreme Court, dass solche Bilder vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien, da bei ihrer Produktion kein Kind missbraucht würde."
Also:
In den USA, nicht in Hinterkafiristan, ist etwas LEGAL, für das die EU jemanden IN DAS GEFÄNGNIS werfen will.
Mehr muss man eigentlich nicht sagen.
Genau diese Konstellation ist eigentlich die einzige Rechtfertigung für Websperren, den Kindesmissbrauch ist überall verboten und in Failed States betreibt niemand Server
... irgendwie hat es sich durchgesetzt, den Bürgern gewissen Beschlüsse so lange vonallen Seiten in den Verstand zu prügeln, bis er sie bereitwillig akzeptiert (ob nur, um dann endlich seine Ruhe zu haben, sei dahingestellt).
Anderrseits sind diese plumplen Versuche mittlerweile so lächerlich durchschaubar, dass es jeden durchschnittlichen Verstand beleidigen sollte. Alles, was einen Rhytmus hat (und diese Versuche, die herrschende Demokratie auf legalem Wege auszuhöhlen), kommen frequentiert.
Der Mensch wird nie klüger sein, als der Mensch.
@TheDoctor:
In Alabama ist es bei Todesstrafe verboten Salz auf Schienen zu streuen.
Die Amis sind ein seltsames Völkchen mit noch seltsameren Gesetzen. Die würd ich mir definitiv nicht als Vorbild nehmen...
Kinderpornographie ist ein äußerst schlimmes, in keiner Weise zu verzeihendes Vergehen.
ABER:
Die massive Einschränkung eines Grundrechtes, der freie Zugang zu Informationen, der durch diese Richtlinie zur Seitensperrung im Internet massiv eingeschränkt wäre, ist noch weniger zu verzeihen.
Ich hoffe, dass hier das BVerfG auch mit neuem Richter an der Spitze hier richtig entscheiden wird.
Die neuen Straftatsbestände sind in gewissen Maße sinnvoll und man kann nur hoffen, dass man damit etwas erreichen kann. Man darf gespannt sein.
...denn ein bisschen freie Rede gibt es nicht.
Salopp gesagt gilt folgendes: In den USA wird die Freie Rede dadurch begrenzt, das einem anderen Unrecht angetan wird.
Wenn ich eine Zeichnung von etwas fiktionalem anfertige, dann wird niemandem Schaden zugefügt.
Es würde auch niemand auf die Idee kommen, den Tatort zu verbieten, nur weil dort Morde dargestellt werden.
Gedankenverbrechen dürfen niemals strafbar sein.
...ist die Tatsache, das bereits Länder mit vergleichbarem Rechtsstandard massiv konträre Ansichten zu diesem Thema haben.
Auf die Netzsperren an sich lohnt es sich gar nicht erst einzugehen. Die minimale Wirkung sowie die gravierenden Nebenwirkungen sind bis zum Erbrechen durchgekaut.
...denn ein bisschen freie Rede gibt es nicht.
Salopp gesagt gilt folgendes: In den USA wird die Freie Rede dadurch begrenzt, das einem anderen Unrecht angetan wird.
Wenn ich eine Zeichnung von etwas fiktionalem anfertige, dann wird niemandem Schaden zugefügt.
Es würde auch niemand auf die Idee kommen, den Tatort zu verbieten, nur weil dort Morde dargestellt werden.
Gedankenverbrechen dürfen niemals strafbar sein.
...ist die Tatsache, das bereits Länder mit vergleichbarem Rechtsstandard massiv konträre Ansichten zu diesem Thema haben.
Auf die Netzsperren an sich lohnt es sich gar nicht erst einzugehen. Die minimale Wirkung sowie die gravierenden Nebenwirkungen sind bis zum Erbrechen durchgekaut.
Wenn sich Bürokraten im Netz verfangen nimmt das meist'
ein böses Ende. Fischer bezeichnen solche Kandidaten üblicherweise als "Beifang" und schmeissen sie in's
Meer. Bleibt abzuwarten ob das Netz mit Bürokraten
ähnlich verfährt.
Das Schlimme: im Kielwasser dieser parlamentarischen
Plazebos schwimmen jede Menge Internet-Ausdrucker und
stimmen in diesen Regulierungs-Chor mit ein.
Machen wir uns nichts vor: in der Regel sind das in
die Jahre gekommene Bürokraten, die nicht wirklich
wegen ihrer enormen Affinität zu moderner Technik
in den EU Gremien sitzen.
Menschen die ihre Kindern oder Subalternen mit Sätzen
wie "Kannst du mir bitte mal das Internet hochfahren -
ich muss da was nachschauen" bombardieren und Twitter
für Cerealien-Riegel halten. Die fest davon überzeugt
sind, daß das Internet nachts 'runtergefahren wird
damit CERN einen Backup machen kann.
Die verwechseln das Internet schon mal mit einem Lexikon:
"Da darf aber keiner etwas einstellen das nicht stimmt !",
mit einem Terroristen-Netzwerk "Wir werden diese Internet
überwachen und austrocknen" oder einfach nur mit einem
Medium, das verborgenen Dreck an die Oberfläche spülen
kann. Und vor Letzterem fürchten die sich am meisten.
Keine Ahnung warum...
Und in NRW sind in Kürze Landtagswahlen. Dort wohnt fast jeder vierte Bundesbürger. Wenn das nicht repräsentativ ist.
Zur Erinnerung: Bei der letzten Bundestagswahl holte die Piraten Partei 2% ! Aus dem Stand und ohne jahrelangen Anlauf, wie damals die Grünen.
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