Internet-Charta"Wir haben das Recht auf Vernetzung"

Je mehr Menschen Zeit im Netz verbringen, desto wichtiger wird, dass es Regeln für das Leben dort gibt. Jeff Jarvis stellt eine Grundrechtecharta zur Diskussion. von 

Demonstranten protestierten im März in London gegen die Digital Rights Bill, ein britisches Gesetz, das nach ihrer Meinung die Freiheiten im Netz stark einschränken wird

Demonstranten protestierten im März in London gegen die Digital Rights Bill, ein britisches Gesetz, das nach ihrer Meinung die Freiheiten im Netz stark einschränken wird  |  © Leon Neal/AFP/Getty Images

Der amerikanische Journalismusprofessor und Autor Jeff Jarvis hat eine Grundrechtecharta für das Internet vorgeschlagen. Das sei, schreibt er in seinem Blog, keine Unabhängigkeitserklärung, wie sie einst der Gratefull-Dead-Texter John Perry Barlow postuliert habe, und auch keine Verfassung. Immerhin bräuchten wir im Internet "keine Regierung; Wir brauchen Freiheit."

Jarvis' Bill of Rights hat neun Paragrafen und will "fundamentale Freiheiten" festschreiben, die geschützt werden müssten. Und zwar gegen Angriffe von "Regierungen, Unternehmen, Organisationen, Kriminellen, Subversiven oder Mobs".

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Ausgangspunkt seiner Überlegungen ist die Beobachtung, dass Google im Ringen mit China gegenüber der "alten Welt" als ein "Botschafter des Internets" agiere, wie er in einem Text für den britischen Guardian schreibt. Und dass es daher eine gute Idee wäre, bestimmte Prinzipien zu etablieren, damit solche Botschafter auch eine Botschaft haben.

Dem Text ist anzumerken, dass Jarvis nicht nur als Netzbürger argumentiert, sondern immer auch als Amerikaner. Seine Grundrechte sind klar angelehnt an die zehn amerikanischen Verfassungszusätze und das ist zumindest diskussionswürdig, immerhin legen andere Demokratien ihre Schwerpunkte auf andere Rechte. Doch Diskussion ist es, was Jarvis sich ausdrücklich wünscht.

Hier also eine Übersetzung der neun Artikel:

I. Wir haben das Recht auf Vernetzung. Das ist die Präambel und die Voraussetzung für das wichtigste amerikanische Grundrecht, das auf freie Rede: Bevor wir frei sprechen können, müssen wir in der Lage sein, uns zu vernetzen. Hillary Clinton hat die Freiheit auf Vernetzung definiert als "die Idee, dass Regierungen Menschen den Zugang zum Internet und zueinander nicht verweigern dürfen". Und es ist dieses Prinzip, das die gesamte Debatte um Netzneutralität beeinflusst.

II. Wir haben das Recht zu reden. Niemand hat das Recht, die Redefreiheit einzuschränken. Wir anerkennen die notwendigen Beschränkungen dieses Rechts, doch müssen sie so eng wie nur irgend möglich definiert werden, dürfen wir doch nicht nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner handeln. Die Freiheit ist unser Standard, nicht die Einschränkung.

III. Wir haben das Recht auf unsere eigene Sprache. Die Dominanz des Englischen im Internet wird geringer, je mehr Sprachen und Schriften hinzukommen, und wir begrüßen das. Ethan Zuckerman warnt, dass in einem polyglotten Netz der Wunsch entstehen könnte, Brücken zu bauen, die jenseits der Sprachen funktionieren. Wir aber wollen unsere eigenen Sprachen sprechen, dabei aber immer auch miteinander reden.

IV. Wir haben das Recht, uns zu versammeln. In der der Bill of Rights der USA, den zehn Verfassungszusätzen, ist das Versammlungsrecht unabhängig von der Redefreiheit formuliert. Das Netz macht es möglich, sich ohne Hilfe von Organisationen zu organisieren und zusammenzuarbeiten – ein Fakt, der repressiven Regimen genauso Angst macht wie die Möglichkeit der freien Rede.

V. Wir haben das Recht zu handeln. Diese ersten vier Artikel sind Bestandteil eines Gedankens: Wir vernetzen uns, um zu kommunizieren, und wir reden, um uns zu versammeln, und wir versammeln uns, um etwas zu tun. Das ist der Weg, wie wir die Welt ändern können und werden, nicht nur indem wir Missstände bekannt machen, sondern indem wir Möglichkeiten finden, um sie abzustellen. Das muss jeder Institution klar sein, die versucht, uns zu stoppen.

Leserkommentare
    • sps74
    • 30. März 2010 21:18 Uhr

    Ich glaube, es heisst korrekt digital economy bill. Mit digital rights bill (s. Bildkommentar) kam ich beim googeln nicht weit.

    Die Briten planen im Prinzip auf Verlangen von Urheberrechteinhabern jeden vom Internet abzutrennen, der Urheberechte verletzt. Dazu gehoeren Haushalte wie auch Websites. Internet-Provider sollen verpflichtet werden, solche Massnahmen auf Verlangen von Rechteinhabern durchzufuehren.

    D.h. in Zukunft duerfte z.B. eine Site wie youtube in GB es schwer haben. Unter Umstaenden wird sie von Providern gesperrt werden.

    Weiterfuehrende ausfuehrliche Quelle (engl.):
    http://www.guardian.co.uk...

  1. Wir hatten schon mal Freiheit im richtigen Leben. Ganz am Anfang. Dann kamen Menschen und haben sie ausgenutzt. Anschließend gab man uns 10 Gebote. Die sind im Großen und Ganzen auch anerkannt. Trotzdem halten sich nicht alle dran. Weil das (leider) so ist, wurden unter dem Einfluss von Erfahrungswerten, Religionen oder anderen Einschüchterungsorganisationen Sanktionen erdacht, die helfen sollten, die verbliebene Freiheit zu reglementieren. Die ließ sich aber nicht klein kriegen und wanderte ab. Es fand sich ein Plätzchen im WWW. Neue Geschäftsmodelle wurden mit ihrer "Hilfe" geboren. Nie gekannte Kommunikationsmöglichkeiten geschaffen. Sie hat die Menschen näher zueinander gebracht. Dann haben einige dies ausgenutzt und Dinge verabredet, die Superböse sind. Seitdem geht der Trend dahin, daß Freiheit verdächtig ist und komplett überwacht werden soll. Man könnte den Eindruck gewinnen, daß das gerne genommen wird. Initiiert von Machtinteressen, durchgesetzt von Parlamentariern, denen wir das Vertrauen gaben, unsere Freiheit zu bewahren. Und anstatt dem Missbrauch unserer Freiheit entgegen zu treten, schränken sie diese ein.
    Fortsetzung in "Außer Kontrolle! #2"

  2. Das gefällt nicht allen, denn diese "virtuelle" Unfreiheit wirkt sich vehement auf die "reale" Freiheit aus. So ist denn diese "Internet Charta" leider auch nur ein schöner Versuch, etwas zu behalten, was nur noch eingeschränkt, wenn überhaupt, zu retten ist, bzw. gerettet werden soll. Es steht zu befürchten, daß der gut gemeinte Vorschlag eher als Anlass zum Gegenteil genommen wird. Denn noch bevor darüber nachgedacht wurde, wie dieses höchste Gut vor bösem Zugriff zu bewahren ist, wurde beschlossen, wie es kontrolliert wird. Die Geister die man rief, fliegen leider nicht in die gewollte Richtung. Inhalte von "Sozial Communities" werden von geneigter Seite zur Auslese genutzt, jedoch nicht zum Vorteil der darin Vernetzten. Das Recht auf Anschluss unterliegt kapitalistischen Interessen, dadurch geschaffene Möglichkeiten wecken selbige in der Obrigkeit. Hilferufe wie dieser verhallen, das ungebetene Echo heißt ELENA und INDECT.
    Wenige sind der Auslöser, bezahlen müssen alle. Haben wir das nicht gerade in einem anderen Zusammenhang auch?

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    Die erste Regel im Internet sollte doch lauten, die Regeln erstellt die Community. Kontrolle von außen ist immer eine Interessenvertretung von Wenigen und damit eine Einschränkung der Freiheit von Vielen.

  3. Allgemeingültige Regeln fürs Internet sind eine gute Idee. Diese hier sind tatsächlich sehr amerikanisch - und sollten vielleicht etwas universeller gehalten werden. Wie dem auch sei.
    WIE genau soll das Netz denn jetzt zu diesen Regeln kommen?
    Gibt sich eine demokratische Nation eine Verfassung sollte es im Idealfall so aussehen, dass eine verfassungsgebende Versammlung gewählt wird und hinterher auch die Verfassung selbst durch Wahl bestätigt wird.
    Nur, wie sollen solche Netzregeln "legitimiert" werden?
    Würden sie einfach verordnet, widersprächen sie sich selbst.
    Wie sollen aber alle Internetnutzer dieser Welt informiert werden / mitdiskutieren können / abstimmen?

  4. Glücklicherweise ist das Internet nicht zentralistisch angelegt, sondern eben ein Netz. Man sollte also in der Lage sein, schlimmstenfalls neue Server aufzustellen, wenn eine Macht das Netz blockiert, und die Sperren zu umgehen. Denn die Ausweitung des Netzes hat mehr von einem Wachstumsprozeß wie bei Pflanzen als einem von Menschen geplanten und durchgeführten Aufbau. Das Internet ist ein Pilz. Es kann sich durch den Untergrund graben. Anscheinend geschehen ähnliche Dinge selbst in China. Man kann große Portale sperren, aber nicht Seiten, von denen die Zensur nicht weiß, und bis die Behörden sie finden, gibt es sie erstmal. Das macht mir Hoffnung.

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    leider ist das Internet sehr wohl zentral gesteuert... es gibt wohl mehrere Netzanbieter und viele Anschlussanbieter trotzdem ist das Internet hirarchisch aufgebaut... Gerade die DNS Struktur aber auch das Routing kann sehr leicht kontrolliert, manipuliert und notfalls auch abgeschaltet werden... Sich auf die "Selbstheilungskräfte" der TCP/IP Protokolle und des Routing zu verlassen ist, was die freie Meinungsäusserung, Freiheit und Demokratie anbelangt, fahrlässig.

  5. Besonders interessant wird es werden wenn einst, vieleicht in naher Zukunft, für das publizieren im Internet Lizenzen vergeben werden welche ausgestellt oder wieder zurückgezogen werden können. Eine Lizenz zu besitzen erhebt einmal mehr den BEsitzer auf einen von aussen Defineriten Status ganz so wie es heute die Kommentarspalten suggerieren. Publizieren und sei es auch nur ein Blogeintrag wird ohne Lizenz illegal und die gesetzlichen Mechanismen zur unterdrückung unliebsamer Meinungen kann einmal mehr erfolgreich erstickt werden. Die technischen und administrativen Massnahmen zur Filterung beliebiger Inhalte und/oder auch IP Adressen/Benutzer/Demokratischer Teilnehmer sind so vielfältig wie des Menschen Geist zur freien Meinungsäusserung. Es braucht dann nur noch ein paar Richtersrüche und der grösste Teil der Menschen beschränkt sich freiwillig auf Selbstzensur was ähnliche Konsequenzen hat wie erkömmliche Zensur. Bereits das Einführen einer Charta ist der erste Schritt zur zentralen Verhaltens/Meinungs/Inhalte/kontrolle bei der es nur noch wichtig ist wer diese Charta mit Geist und Inhalten füllt. Ohne Charta herrscht die Anarchie und die ist ja bekannt dafür das keine zentrale Kontrolle vorhanden sein darf, ja dieser jegliche Legitimation abspricht überhaupt zu existieren.

  6. leider ist das Internet sehr wohl zentral gesteuert... es gibt wohl mehrere Netzanbieter und viele Anschlussanbieter trotzdem ist das Internet hirarchisch aufgebaut... Gerade die DNS Struktur aber auch das Routing kann sehr leicht kontrolliert, manipuliert und notfalls auch abgeschaltet werden... Sich auf die "Selbstheilungskräfte" der TCP/IP Protokolle und des Routing zu verlassen ist, was die freie Meinungsäusserung, Freiheit und Demokratie anbelangt, fahrlässig.

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