Der amerikanische Journalismusprofessor und Autor Jeff Jarvis hat eine Grundrechtecharta für das Internet vorgeschlagen. Das sei, schreibt er in seinem Blog, keine Unabhängigkeitserklärung, wie sie einst der Gratefull-Dead-Texter John Perry Barlow postuliert habe, und auch keine Verfassung. Immerhin bräuchten wir im Internet "keine Regierung; Wir brauchen Freiheit."

Jarvis' Bill of Rights hat neun Paragrafen und will "fundamentale Freiheiten" festschreiben, die geschützt werden müssten. Und zwar gegen Angriffe von "Regierungen, Unternehmen, Organisationen, Kriminellen, Subversiven oder Mobs".

Ausgangspunkt seiner Überlegungen ist die Beobachtung, dass Google im Ringen mit China gegenüber der "alten Welt" als ein "Botschafter des Internets" agiere, wie er in einem Text für den britischen Guardian schreibt. Und dass es daher eine gute Idee wäre, bestimmte Prinzipien zu etablieren, damit solche Botschafter auch eine Botschaft haben.

Dem Text ist anzumerken, dass Jarvis nicht nur als Netzbürger argumentiert, sondern immer auch als Amerikaner. Seine Grundrechte sind klar angelehnt an die zehn amerikanischen Verfassungszusätze und das ist zumindest diskussionswürdig, immerhin legen andere Demokratien ihre Schwerpunkte auf andere Rechte. Doch Diskussion ist es, was Jarvis sich ausdrücklich wünscht.

Hier also eine Übersetzung der neun Artikel:

I. Wir haben das Recht auf Vernetzung. Das ist die Präambel und die Voraussetzung für das wichtigste amerikanische Grundrecht, das auf freie Rede: Bevor wir frei sprechen können, müssen wir in der Lage sein, uns zu vernetzen. Hillary Clinton hat die Freiheit auf Vernetzung definiert als "die Idee, dass Regierungen Menschen den Zugang zum Internet und zueinander nicht verweigern dürfen". Und es ist dieses Prinzip, das die gesamte Debatte um Netzneutralität beeinflusst.

II. Wir haben das Recht zu reden. Niemand hat das Recht, die Redefreiheit einzuschränken. Wir anerkennen die notwendigen Beschränkungen dieses Rechts, doch müssen sie so eng wie nur irgend möglich definiert werden, dürfen wir doch nicht nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner handeln. Die Freiheit ist unser Standard, nicht die Einschränkung.

III. Wir haben das Recht auf unsere eigene Sprache. Die Dominanz des Englischen im Internet wird geringer, je mehr Sprachen und Schriften hinzukommen, und wir begrüßen das. Ethan Zuckerman warnt, dass in einem polyglotten Netz der Wunsch entstehen könnte, Brücken zu bauen, die jenseits der Sprachen funktionieren. Wir aber wollen unsere eigenen Sprachen sprechen, dabei aber immer auch miteinander reden.

IV. Wir haben das Recht, uns zu versammeln. In der der Bill of Rights der USA, den zehn Verfassungszusätzen, ist das Versammlungsrecht unabhängig von der Redefreiheit formuliert. Das Netz macht es möglich, sich ohne Hilfe von Organisationen zu organisieren und zusammenzuarbeiten – ein Fakt, der repressiven Regimen genauso Angst macht wie die Möglichkeit der freien Rede.

V. Wir haben das Recht zu handeln. Diese ersten vier Artikel sind Bestandteil eines Gedankens: Wir vernetzen uns, um zu kommunizieren, und wir reden, um uns zu versammeln, und wir versammeln uns, um etwas zu tun. Das ist der Weg, wie wir die Welt ändern können und werden, nicht nur indem wir Missstände bekannt machen, sondern indem wir Möglichkeiten finden, um sie abzustellen. Das muss jeder Institution klar sein, die versucht, uns zu stoppen.

 

VI. Wir haben das Recht auf Kontrolle über unsere Daten. Jeder sollte Zugang zu seinen persönlichen Informationen haben. Und was dir gehört, gehört dir. Wir wollen, dass das Internet auf dem Prinzip der Übertragbarkeit beruht, sodass Informationen und Werke nicht von einer Regierung oder einem Dienst eingesperrt werden können. Und der Urheber Kontrolle über sie bewahren kann. Doch darf nicht vergessen werden, dass Kontrolle, die dem einen gegeben wird, der andere hergeben muss; in diesem Detail lauern Tücken. Dieses Prinzip meint Urheberrechte und die dazugehörenden Gesetze, die die Regeln und Grenzen für Kontrolle bestimmen. Und dieses Prinzip wirft Fragen auf, ob die Weisheit der Masse auch der Masse gehört.

VII. Wir haben das Recht auf unsere eigene Identität. Das ist nicht so einfach wie bisher, wo unser Name unsere Identität ist. Denn unsere Netzidentität besteht aus Namen, Adressen, Kommentaren, Ideen, Handlungen, Verbindungen. Außerdem ist es in repressiven Regimen eine Notwendigkeit, seine Identität zu verbergen und anonym zu bleiben; daher muss auch die Anonymität im Netz geschützt werden, mit all den damit verbundenen Macken und Hürden und Trollen – um den Dissidenten und den Whistleblower zu schützen. Diese beiden Absätze über Kontrolle und Identität formen das Recht auf Privatsphäre, das vor allem eine Frage der Kontrolle ist.

VIII. Was öffentlich ist, ist ein öffentliches Gut. Das Netz ist öffentlich; es ist ein tatsächlich öffentlicher Raum (viel mehr als ein Trägermedium). In dem Drang, die Privatsphäre zu schützen, müssen wir uns der Gefahr bewusst sein, die Definition der Öffentlichkeit nicht zu beschränken. Was öffentlich ist, gehört auch der Öffentlichkeit. Der Versuch, solche Dinge als privat oder geheim zu deklarieren, unterstützt Korruption und Tyrannei.

IX. Das Internet sollte offen sein. Das Internet muss weiterhin mithilfe von offenen Standards errichtet und kontrolliert werden. Es darf nicht von irgendeiner Regierung oder irgendeinem Unternehmen übernommen werden. Es darf nicht besteuert werden. Es ist die Offenheit des Netzes, die seine Freiheit garantiert. Es ist diese Freiheit, die das Netz definiert.