René Obermann, CEO der Deutschen Telekom AG © Ralph Orlowski/Getty Images

Im einstigen Hauptgeschäft der Deutschen Telekom läuft es nicht so gut, Festnetzanschlüsse bringen immer weniger Geld und haben kaum noch Zukunft. Daher will man sich neue Geschäftsfelder erschließen. So stellte Telekom-Chef René Obermann in der letzten Woche auf einer Investorentagung seine Strategie für die kommenden Jahre vor. "Fix, transform, innovate", hatte er sie betitelt. Ein Punkt darin ist der Versuch, das Prinzip der Netzneutralität auszuhebeln, die Telekom als Zensurbehörde sozusagen. Anders kann es nicht verstanden werden, wenn er dem Manager Magazin sagt, wer besonders datenintensive Premiuminhalte anbiete, solle künftig eine Gebühr entrichten. "Wir können nicht alles umsonst anbieten", zitiert das Magazin Obermann, "zahlen müssen diejenigen, die die Netze stark beanspruchen."

Ziel dieser Idee sind ganz offensichtliche Konzerne wie Google. Von deren Gewinnen beansprucht man einen Teil für sich. Immerhin, so die Logik des Telekommunikationsunternehmens, nutzen diese Unternehmen für die Verbreitung ihrer so gewinnbringenden Inhalte ja Infrastruktur der Telekom. Nach der gleichen Logik versuchen bereits Verleger von Google Geld für die Inhalte zu bekommen, die sie erstellten, und mit denen Google dank seiner enormen Verbreitung und Marktmacht höhere Werbeerlöse erzielt als sie selbst.

Bei beiden Forderungen geht es um einen Markt, der verteilt ist und in dem man nicht mehr wachsen kann, ohne anderen Anteile wegzunehmen. Im Fall der Telekom allerdings berührten die Bezahlpläne ein Prinzip, das gerade dabei ist, als Grundrecht des Internets verstanden zu werden, die Netzneutralität. Auf den ersten Blick erscheint es zwar logisch, dass mehr zahlen soll, wer mehr der Infrastruktur nutzt. Auf Kundenseite ist das bereits so: Wer viel surft, zahlt viel für seinen Zugang. Doch geht es nicht um die Kunden, sondern um die Anbieter.

Bei ihnen so zu kassieren, wäre regelrecht diskriminierend. Heißt es doch, dass es jemanden gäbe, der darüber entscheidet, welche Inhalte durchgelassen werden und welche nicht. Und das ist eine Form von Zensur, auch wenn das entscheidende Kriterium nicht der Inhalt sondern die Technik ist.

In den USA führt man die Debatte schon länger und mit den gleichen Fronten. Konzerne wie Google und Amazon fordern neutrale und für alle gleiche Netze; die Betreiber wollen aber verschiedene Tarife je nach benutzter Bandbreite. Und die amerikanische Regierung hat sich bereits für eine Seite entschieden: Die Regulierungsbehörde FCC fordert, dass Netzbetreiber gesetzlich verpflichtet werden sollen, legale Inhalte diskriminierungsfrei durchzuleiten.

In Europa und in Deutschland scheint die politische Debatte ebenfalls eher gegen die Telekom zu laufen. So hat die neue EU-Kommissarin Neelie Kroes bei ihrem Antritt erklärt, die Neutralität des Netzes müsse geschützt werden und Provider dürften den Zugang zu Inhalten nicht aus kommerziellen Erwägungen heraus begrenzen.

Hierzulande fordert die Bundesnetzagentur, Neutralität sollte Prinzip sein. Und auch die Union scheint dafür zu sein. Immerhin schrieb Peter Tauber, Mitglied der Unionsfraktion im Bundestag, gerade einen Blogbeitrag mit dem Titel Netzneutralität: Voraussetzung für Innovationen. Darin steht, dass Union und FDP bei der Wahrung derselben grundsätzlich den Kräften des Marktes vertrauten. Und dass es Betreibern frei stehe, ihren Kunden bessere Übertragungsqualität für mehr Geld zu verkaufen. Dies dürfe jedoch nicht zu Lasten anderer Nutzer gehen. "Eine Einschränkung des Datenverkehrs ist nicht akzeptabel, denn sie behindert Innovationen, den freien Datenaustausch und bremst die wirtschaftliche Entwicklung", schreibt der Unionspolitiker.

Interessanterweise gibt es längst Bestrebungen von großen Inhalteanbietern, sich einen privilegierten Zugang zum Netz zu kaufen und die Neutralität damit von der anderen Seite her zu unterlaufen. Mit dabei ist Google. Denn das oberste Ziel des Konzerns ist Geschwindigkeit. Die verteilte Struktur des Netzes aber, die Daten von vielen Orten aus zusammensucht, ist für das Unternehmen im Kampf um Millisekunden hinderlich. Es gibt Berichte, nach denen Google mit Netzbetreibern über exklusive Auslieferung seiner Daten verhandelt. Gegen Geld. Der Telekom käme das sicher entgegen, der Politik und den Nutzern aber auf keinen Fall.