BGH-Urteil Googles Bildersuche ist legal

Google verletzt bei seiner Bildersuche keine Urheberrechte. Laut BGH bleibt es Suchmaschinen erlaubt, kleine Vorschaubilder in den Ergebnislisten zu zeigen.

Thumbnails verstoßen nicht gegen das Urheberrecht, und Suchmaschinen müssen für das Zeigen der kleinen Vorschaubilder keine Gebühren zahlen. So das Urteil des höchsten deutschen Zivilgerichts zur Klage einer Künstlerin. Die hatte eine Unterlassung von Google gefordert, weil bei der Suche nach ihrem Namen Vorschaubilder ihrer Werke auftauchten – was sie für eine Verletzung des Urheberrechts hält.

Das Urheberrecht gebietet, dass an den Schöpfer zahlen muss, wer seine Werke zeigt und verwendet. In diesem Fall jedoch sah der unter anderem für Urheberrecht zuständige erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs das Recht nicht verletzt.

Die Begründung im Urteil ist simpel: Die Künstlerin sei offensichtlich grundsätzlich einverstanden mit der Abbildung ihrer Werke. Sie hätte ihre Internetseite auch so bauen können, dass Suchmaschinen die Bilder dort nicht finden. Das ist technisch leicht möglich. Die habe die Künstlerin aber nicht gemacht.

Die Frau war bereits in zwei Vorinstanzen gescheitert. Doch hatten sich diese noch aufwändig damit befasst, ob und wie sie Google ein Nutzungsrecht an ihren Bildern eingeräumt hat, weil ihre Seite "suchmaschinenoptimiert" ist, was das Finden sogar noch erleichtert. Das aber interessierte den BGH nicht. Wer Dinge ins Netz stellt, heißt das also, muss damit rechnen, dass sie auch gefunden werden. Das kann durchaus als Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung gesehen werden. Immerhin galt es bisher als Standard, dass zu fragen hat, wer etwas abbilden will, was ihm nicht gehört. Damit könnten auch die sogenannten Personensuchmaschinen kaum noch haftbar gemacht werden, wenn sie Bilder von Leuten anzeigen, auch wenn diese das nicht wollen.

Die Wirtschaft begrüßte das Urteil. Der Internetwirtschaftsverband eco erklärte, nun habe man endlich Rechtssicherheit. Der Stellvertretende Vorstandsvorsitzende von eco, Oliver Süme sagte: "Wir freuen uns besonders, weil die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs erwarten lässt, dass dieses Urteil über den Einzelfall hinaus geht und wegweisend für andere Dienste ist, nicht allein für die Bildersuche." Das bedeutet jedoch nicht, dass jeder dulden muss, dass Suchmaschinen seine Werke auswerfen und weiterverbreiten. Wessen Inhalte von Dritten und ohne die Genehmigung des Urhebers eingestellt und dadurch gefunden werden, der hat durchaus Anspruch auf Entschädigung.

Das stellte auch der BGH klar. Allerdings sagten die Richter auch, dass nach der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Suchmaschinen gewisse Beschränkungen dieser Haftung für sich in Anspruch nehmen dürften. Sie müssten erst dann reagieren, wenn sie Kenntnis davon bekämen, dass die Inhalte rechtswidrig eingestellt wurden. Erst einmal also dürften sie verwenden, was sie im Netz finden.

Was auch bedeuten könnte, dass Verlage keine Handhabe gegen den Dienst Google News haben. Immerhin argumentieren sie, die dort gezeigten Textteile, Snippets genannt, gehörten ihnen, nicht Google und die Suchmaschine solle dafür bitte zahlen. Wenn allerdings für Vorschaubilder im Zweifel keine Urheberrechtsgebühren anfallen, warum sollten sie es dann für Textfragmente?