Rechtsfreier Raum Freier Markt soll für freies Netz sorgen

Sebastian Blumenthal ist neuer Vorsitzender des Bundestagsausschusses Neue Medien. Er glaubt, dass der Wettbewerb die meisten Probleme im Netz lösen kann.

© FDP-Fraktion

Die neuen Mitglieder des Unterausschusses Neue Medien. Der Vorsitzende ist Sebastian Blumenthal (5. von li.), neben ihm Brigitte Zypries

ZEIT ONLINE: Herr Blumenthal, mit welchen Inhalten soll sich der Unterausschuss Neue Medien in dieser Legislatur vor allem beschäftigen?

Blumenthal: Wir werden uns voraussichtlich mit Themen wie Netzneutralität, Urheberrecht, Vorratsdatenspeicherung oder auch Medienkompetenz beschäftigen.

ZEIT ONLINE: Da haben Sie gleich einige Stichworte gesagt. Wenn ich die Meinung der FDP richtig verstehe, ist die Haltung zur Netzneutralität, dass das der Markt sie schon regeln wird, oder?

Blumenthal: Das ist richtig, das war auch Inhalt des Koalitionsvertrages: Wir werden Netzneutralität auf jeden Fall unterstützen, aber wir werden nicht anfangen zu regulieren, wenn kein Bedarf dazu besteht. Und den Bedarf sehen wir derzeit nicht.

ZEIT ONLINE: Aber wenn Sie sagen, der Unterausschuss solle sich mit Netzneutralität befassen, was heißt das dann?

Blumenthal: Dass wir uns beispielsweise mit Experten im Rahmen einer öffentlichen Anhörung austauschen, ob es Fälle gibt, bei denen die Netzneutralität nicht gewährleistet ist. Und dass wir endlich eine einheitliche Definition des Begriffes schaffen.

ZEIT ONLINE: Inwiefern? 

Blumenthal: Einige fordern, Netzneutralität solle als Grundrecht ins Grundgesetz geschrieben werden, andere sehen darin den überall gleichberechtigt verfügbaren Zugang zum Internet, dritte betrachten es technisch als einen gleichberechtigten Transport aller Datenpakete.

ZEIT ONLINE: Was verstehen Sie denn unter Netzneutralität?

Blumenthal: Für mich ist der Transport von Daten im Internet der eigentliche Punkt. Und ich denke, dass wir das differenziert betrachten sollten. Denn Provider müssen in der Lage sein, die Sicherheit und Integrität ihrer Netze zu gewährleisten. Doch darf es nicht dazu kommen, dass Provider die freie Meinungsäußerung einschränken, wie es in den USA teilweise geschehen ist.