Rechtsfreier Raum Freier Markt soll für freies Netz sorgen

Sebastian Blumenthal ist neuer Vorsitzender des Bundestagsausschusses Neue Medien. Er glaubt, dass der Wettbewerb die meisten Probleme im Netz lösen kann.

© FDP-Fraktion

Die neuen Mitglieder des Unterausschusses Neue Medien. Der Vorsitzende ist Sebastian Blumenthal (5. von li.), neben ihm Brigitte Zypries

ZEIT ONLINE: Herr Blumenthal, mit welchen Inhalten soll sich der Unterausschuss Neue Medien in dieser Legislatur vor allem beschäftigen?

Blumenthal: Wir werden uns voraussichtlich mit Themen wie Netzneutralität, Urheberrecht, Vorratsdatenspeicherung oder auch Medienkompetenz beschäftigen.

ZEIT ONLINE: Da haben Sie gleich einige Stichworte gesagt. Wenn ich die Meinung der FDP richtig verstehe, ist die Haltung zur Netzneutralität, dass das der Markt sie schon regeln wird, oder?

Blumenthal: Das ist richtig, das war auch Inhalt des Koalitionsvertrages: Wir werden Netzneutralität auf jeden Fall unterstützen, aber wir werden nicht anfangen zu regulieren, wenn kein Bedarf dazu besteht. Und den Bedarf sehen wir derzeit nicht.

ZEIT ONLINE: Aber wenn Sie sagen, der Unterausschuss solle sich mit Netzneutralität befassen, was heißt das dann?

Blumenthal: Dass wir uns beispielsweise mit Experten im Rahmen einer öffentlichen Anhörung austauschen, ob es Fälle gibt, bei denen die Netzneutralität nicht gewährleistet ist. Und dass wir endlich eine einheitliche Definition des Begriffes schaffen.

ZEIT ONLINE: Inwiefern? 

Blumenthal: Einige fordern, Netzneutralität solle als Grundrecht ins Grundgesetz geschrieben werden, andere sehen darin den überall gleichberechtigt verfügbaren Zugang zum Internet, dritte betrachten es technisch als einen gleichberechtigten Transport aller Datenpakete.

ZEIT ONLINE: Was verstehen Sie denn unter Netzneutralität?

Blumenthal: Für mich ist der Transport von Daten im Internet der eigentliche Punkt. Und ich denke, dass wir das differenziert betrachten sollten. Denn Provider müssen in der Lage sein, die Sicherheit und Integrität ihrer Netze zu gewährleisten. Doch darf es nicht dazu kommen, dass Provider die freie Meinungsäußerung einschränken, wie es in den USA teilweise geschehen ist.

ZEIT ONLINE: Aber was ist, wenn die Diskriminierung aufgrund der Inhalte stattfindet, indem beispielsweise Videostreams "besteuert" werden und E-Mails nicht?

Blumenthal: Ich sehe dabei durchaus die Möglichkeit, erfolgreich mit dem Wettbewerb zu argumentieren. Wichtig ist, dass die Provider in den Nutzungsbedingungen klar sagen, ob es in ihrem Netz zu Trafficshaping (also der Verlangsamung bestimmter Inhalte zugunsten anderer, Anm. d. Red.) kommt. Sollte es diese Transparenz nicht geben, sind wir als Politik gefordert. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass das im Moment passiert.

ZEIT ONLINE: Herr Obermann, der Chef der Telekom, fordert in öffentlichen Diskussionen durchaus, solche Gebühren einzuführen, oder?

Blumenthal: Die Diskussion darf er gerne führen. Nach meinem Wissen aber ist das bislang nicht umgesetzt worden. Wenn es eintritt, werden wir uns damit auseinandersetzen.

ZEIT ONLINE: Wenn es um staatliche Instrumente geht, Netzsperren beispielsweise, hat die FDP eine klare Haltung: dagegen. Wenn es aber um solche der Wirtschaft geht, ist diese Haltung nicht so klar und räumt der Wirtschaft Möglichkeiten ein, die sie dem Staat nicht zubilligen will. Ist das so?

Blumenthal: Das sehe ich nicht. Wir haben den Grundsatz, dass die Freiheit im Netz gewährleistet sein soll, dass niemand dort verdachtsunabhängig überwacht werden darf. Aber wir müssen berücksichtigen, dass die Nutzung von Diensten wie Google in der Hand der Nutzer liegt. Wer dem Unternehmen misstraut, kann ihm aus dem Weg gehen. Der Vorratsdatenspeicherung dagegen kann ich mich nicht entziehen.

ZEIT ONLINE: Sie haben auch das Urheberrecht erwähnt. Ihr Parteikollege Hans-Joachim Otto ist der Meinung, dass man, um Urheberrechte zu schützen, auch Deep Packet Inspection einsetzen können sollte, eine Art Netzsperre also. Was ist Ihre Haltung?

Blumenthal: Das Urheberrecht ist ein Handlungsfeld, bei dem wir den Gegebenheiten der neuen Medien Rechnung tragen werden.

ZEIT ONLINE: Was heißt das?

Blumenthal: Zum Beispiel, indem die Verwendung von urheberrechtsgeschützten Inhaltselementen mit Rechtssicherheit verbunden sein muss. Der Vorwurf des Internets als rechtsfreien Raumes darf keinen Bestand haben.

ZEIT ONLINE: Aber er hat doch gar keinen Bestand...

Blumenthal: Nein, aber es gibt Vorwürfe, dass die Rechte von Urhebern in den neuen Medien nicht ausgeübt werden können.

ZEIT ONLINE: Ich kann meine Urheberrechte wahrnehmen. Wenn jemand einen Text von mir klaut, kann ich denjenigen abmahnen und bekomme Geld dafür ...

Blumenthal: Es geht darum, dass einzelne Applikationen das geistige Eigentum anderer nutzen, um ein Geschäftsmodell darauf aufzubauen. Wenn die Applikation nur darauf basiert, ist das ein Grenzfall, über den man diskutieren muss.

ZEIT ONLINE: Google?

Blumenthal: Google ist für mich ein Suchdienst, den ich nicht pauschal diskriminieren möchte.

ZEIT ONLINE: Google News?

Blumenthal: Das ist ein Fall, wo Diskussionsbedarf besteht.

ZEIT ONLINE: Und bei diesem sehen Sie Regulierungsbedarf?

Blumenthal: Derzeit nicht. Doch wenn der begründete Verdacht geäußert wird, dass eine Urheberrechtsverletzung stattfindet, müssen wir uns sachlich damit beschäftigen.

ZEIT ONLINE: Ist das Internet also ein rechtsfreier Raum?

Blumenthal: Nein, das Internet ist zunächst einmal ein Medium, ein Zusammenschluss von Rechnern. Wenn es zu Rechtsverstößen kommt, dann nicht, weil es das Internet gibt, sondern weil einzelne Nutzer rechtswidrig handeln.

ZEIT ONLINE: Was bedeutet, dass das Netz kein rechtsfreier Raum ist?

Blumenthal: Richtig.

Sebastian Blumenthal ist der neue Vorsitzende des Unterausschusses Neue Medien des Bundestages, der sich vorrangig mit dem Netz befasst. Blumenthal ist gleichzeitig für die FDP Mitglied in der neu geschaffenen Internet-Enquète-Kommission.

Die Fragen stellte Kai Biermann