Rechtsfreier Raum Freier Markt soll für freies Netz sorgen
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Geistiges Eigentum schützen
ZEIT ONLINE: Ich kann meine Urheberrechte wahrnehmen. Wenn jemand einen Text von mir klaut, kann ich denjenigen abmahnen und bekomme Geld dafür ...
Blumenthal: Es geht darum, dass einzelne Applikationen das geistige Eigentum anderer nutzen, um ein Geschäftsmodell darauf aufzubauen. Wenn die Applikation nur darauf basiert, ist das ein Grenzfall, über den man diskutieren muss.
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ZEIT ONLINE: Google?
Blumenthal: Google ist für mich ein Suchdienst, den ich nicht pauschal diskriminieren möchte.
ZEIT ONLINE: Google News?
Blumenthal: Das ist ein Fall, wo Diskussionsbedarf besteht.
ZEIT ONLINE: Und bei diesem sehen Sie Regulierungsbedarf?
Blumenthal: Derzeit nicht. Doch wenn der begründete Verdacht geäußert wird, dass eine Urheberrechtsverletzung stattfindet, müssen wir uns sachlich damit beschäftigen.
ZEIT ONLINE: Ist das Internet also ein rechtsfreier Raum?
Blumenthal: Nein, das Internet ist zunächst einmal ein Medium, ein Zusammenschluss von Rechnern. Wenn es zu Rechtsverstößen kommt, dann nicht, weil es das Internet gibt, sondern weil einzelne Nutzer rechtswidrig handeln.
ZEIT ONLINE: Was bedeutet, dass das Netz kein rechtsfreier Raum ist?
Blumenthal: Richtig.
Sebastian Blumenthal ist der neue Vorsitzende des Unterausschusses Neue Medien des Bundestages, der sich vorrangig mit dem Netz befasst. Blumenthal ist gleichzeitig für die FDP Mitglied in der neu geschaffenen Internet-Enquète-Kommission.
Die Fragen stellte Kai Biermann
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Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Freier Markt soll für freies Netz sorgen
- Seite 2 Der Markt soll es richten
- Seite 3 Geistiges Eigentum schützen
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- Datum 22.04.2010 - 11:29 Uhr
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Ich finde es ermüdend, wie der Markt als magisches Allheimittel dargestellt wird. Es benötigt keinen Herrn Marx um dies als plumpe Lüge zu entlarven, sondern nur ein bisschen BWL.
Die unsichtbare Hand des Marktes funktioniert nur unter gewissen Vorraussetzungen. Wettbewerb, Transparenz, freier Marktzugang, um ein paar zu nennen. Der Markt auf dem sich die Internetanbieter tummeln ist jedoch hochgradig fehlerhaft.
1. Es gibt wenige Anbieter und noch weniger Netzbetreiber. So nutzen z.B. viele Anbieter dass Netz der Telekom. Das resultierende Oligopol schwächt die ausgleichenden Marktmechanismen enorm.
2. Der Martzutritt ist keine leichte Angelegenheit. Nicht viele haben das Kapital und die Risikobereitschaft sich mit den Riesen auf diesem Markt anzulegen.
3. Der Markt ist nicht transparent. Wer weiß denn schon, wer gerade welche Seiten oder Dienste filtert, bremst oder sperrt? Dann noch der der Tarifdschungel und das Vertragsminenfeld.
4. Der Markt kann auch nur dann eingreifen, wenn der Wechsel zwischen Anbietern einfach ist. Doch zum einen sind Internetverträge häufig langfristig, mit der frühesten Kündigungsmöglichkeit nach zwei Jahren. Zum anderen ist der Wechsel selbst unsicher. Manchmal bedeutet wechseln Monate ohne Netz und Telefon darzustehen.
Der Markt wird Netzneutralität also sicher nicht bewahren. Das Traurige hierbei: Die FDP weiß dass ganz genau.
Blumenthal: "Einige fordern, Netzneutralität solle als Grundrecht ins Grundgesetz geschrieben werden, andere sehen darin den überall gleichberechtigt verfügbaren Zugang zum Internet, dritte betrachten es technisch als einen gleichberechtigten Transport aller Datenpakete."
Blumenthal konstruiert hier ein Prolbem das garnicht existiert. Der Begriff ist längst als neutrale Datenübermittlung definiert. Wer anderes behauptet liegt falsch und wer eine Aufnahe ins Grundgesetz fordert stellt keine Definitionsfrage.
Wo bitte erklärt Herr Blumenthal denn, wie der Wettbewerb die Probleme lösen kann?
sollte die FDP ihre Finger von so wichtigen Angelegenheiten lassen. Ich hab genug von den liberaliserungs Fanatikern die eh nur die Investoren und Bilanzen im Hinterkopf haben sich aber für den Rest der Gesellschaft nicht sonderlich abmühen. Freiheit bei der FDP bedeutet Freiheit für alle die schon mehr als genug haben und noch mehr daraus machen wollen wärend alle anderen Gesellschaftsteilnehmer lediglich Zubringer sind... Das ist bei den Steuern so, bei den Arbeitsgesetzen, beim Konsumentenschutz, generell beim Vertragsrecht (Trafficshaping wird bereits von einigen Providern Missbraucht)... und die Vertragsfreiheit wird ja auch sehr hoch gehalten. Das heisst mit anderen Worten, das einmal mehr so manches Unternehmen/ Marketing/ Rechtsabteilung alles mögliche versuchen wird die Kunden mit Undurchsichtigen, dümmlichen und auch illegalen Verträgen über einen bis mehrere Tische zu ziehen. Es gilt auch hier wieder das die Freiheit der Unternehmen und Kapitalbesitzer selten in Freiheit für den Rest der Gesellschaftlichen Teilnehmer mündet. Liberalisierte Märkte sind komplett ungeeigent und auch unfähig zur Steuerung moderner und fortschrittlicher Gesellschaftsformen da schlussendlich nur eine Handvoll Teilnehmer ihre Strategien and Demokratischen Strukturen vorbei durchsetzen können.
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