Digital Economy Bill Briten beschließen Netzsperren

Britische Netzanbieter müssen bald überwachen, was ihre Kunden im Netz so ansehen. Und ihnen im Zweifel den Zugang sperren. Ein entsprechendes Gesetz ist nahezu fertig.

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Wirtschaftsminister Lord Mandelson hat das "digital economy bill" auf den Weg gebracht

Die Diskussion um Internetsperren und Urheberrechte, die seit Monaten in Großbritannien geführt wird, ist ähnlich der deutschen. Nur der Ausgang ist ein anderer. Ein Gesetz über die Digitale Wirtschaft (digital economy bill), das praktisch eine inhaltliche Überwachung des britischen Netzes vorsieht, passierte Mittwochnacht das Unterhaus und steht damit kurz vor dem Inkrafttreten.

Lediglich 236 von 650 Mitgliedern des House of Commons waren anwesend, als das derzeit wohl wichtigste britische Gesetz zum Thema Internet verabschiedet wurde. 189 von ihnen, in der Mehrheit Konservative, stimmten mit Ja. Am Donnerstag gibt es noch eine Lesung im Oberhaus, die als Formsache gilt, anschließend muss die Königin unterschreiben, dann ist es wirksam.

Damit droht jedem, der verdächtigt wird, über das Internet illegale Inhalte zu nutzen, dass sein Zugang verlangsamt oder gesperrt wird. Das bedeutet, dass das Netz auch abgeklemmt werden kann, wenn jemand in dem Haushalt verdächtigt wird, Urheberrechte zu verletzen. Eine gerichtliche Untersuchung ist nicht vorgesehen. Bei einem Einspruch des Betroffenen liegt die Beweislast bei ihm.

Gleichzeitig müssen Internetanbieter dafür sorgen, dass über ihre Leitungen nichts Illegales läuft. Im Zweifel also haben sie zu überwachen, was sich ihre Kunden so ansehen. Tun die Netzanbieter das nicht, können sie mit Strafen bis zu 250.000 Pfund belegt werden. Und das meint auch jeden, der offene Wlan-Zugänge zur Verfügung stellt, wie beispielsweise die Kaffeekette Starbucks in ihren Filialen.

Firmen, die anbieten, via Internet bei ihnen Filme, Dokumente oder Mails zu speichern, bekommen ebenfalls ein Problem. Immerhin könne der Speicherplatz genutzt werden, um illegale Inhalte zu hinterlegen, so die Begründung.

The Now Show, eine satirische Radiosendung auf BBC, kommentierte das mit den Worten, der menschliche Hintern sei geeignet, Drogen zu schmuggeln, doch sei das noch kein Grund, den Inhalt eines jeden danach zu untersuchen.

Im neuen Gesetz enthalten ist auch ein Paragraf, der es möglich macht, die Gegenseite zu blockieren, daher Internetseiten, die illegale Inhalte bereitstellen. Demnach kann ein Gericht anordnen, dass die Seiten gesperrt werden, wenn sie "schwere schädliche Auswirkungen auf Unternehmen oder Verbraucher" haben. Das könne beispielsweise auch Wikileaks treffen, sagte während der Lesung der Liberaldemokrat John Hemming: "Sehen Sie sich Wikileaks an. Dort steht Material, das der Regierung gehört. Die würde das sicher gerne anwenden, um Wikileaks in Großbritannien zu sperren." Mit dem Gesetz sei es nun möglich. Auch YouTube oder Google könne man damit sperren, ergänzte sein Parteikollege Don Foster.

Bürgerrechtler und Unternehmen hatten heftig gegen das Gesetz protestiert und mit Slogans wie "Kreativität ist der Feind" versucht, die Parlamentarier umzustimmen.

Für sie ist umso schmerzlicher, dass das britische Unterhaus eigentlich schon gar nicht mehr arbeitet. Hat Noch-Premier Gordon Brown doch am Dienstag den Termin für Neuwahlen verkündet und bei der Queen um die Auflösung des Parlaments nachgesucht. Allerdings kann dieses, um einige letzte Dinge zu beraten, eine sogenannte Aufräumperiode (wash-up) von einigen Tagen beschließen. Das hat es auch getan, unter anderem, um das schwer umstrittene Gesetz noch durchzubringen. Denn den Konservativen ist eine Mehrheit nach den Wahlen am 6. Mai längst nicht sicher.