Digital Economy Bill Briten beschließen NetzsperrenSeite 2/2

Im neuen Gesetz enthalten ist auch ein Paragraf, der es möglich macht, die Gegenseite zu blockieren, daher Internetseiten, die illegale Inhalte bereitstellen. Demnach kann ein Gericht anordnen, dass die Seiten gesperrt werden, wenn sie "schwere schädliche Auswirkungen auf Unternehmen oder Verbraucher" haben. Das könne beispielsweise auch Wikileaks treffen, sagte während der Lesung der Liberaldemokrat John Hemming: "Sehen Sie sich Wikileaks an. Dort steht Material, das der Regierung gehört. Die würde das sicher gerne anwenden, um Wikileaks in Großbritannien zu sperren." Mit dem Gesetz sei es nun möglich. Auch YouTube oder Google könne man damit sperren, ergänzte sein Parteikollege Don Foster.

Bürgerrechtler und Unternehmen hatten heftig gegen das Gesetz protestiert und mit Slogans wie "Kreativität ist der Feind" versucht, die Parlamentarier umzustimmen.

Für sie ist umso schmerzlicher, dass das britische Unterhaus eigentlich schon gar nicht mehr arbeitet. Hat Noch-Premier Gordon Brown doch am Dienstag den Termin für Neuwahlen verkündet und bei der Queen um die Auflösung des Parlaments nachgesucht. Allerdings kann dieses, um einige letzte Dinge zu beraten, eine sogenannte Aufräumperiode (wash-up) von einigen Tagen beschließen. Das hat es auch getan, unter anderem, um das schwer umstrittene Gesetz noch durchzubringen. Denn den Konservativen ist eine Mehrheit nach den Wahlen am 6. Mai längst nicht sicher.

 
Leser-Kommentare
  1. Wer den Inhalt überwachen will wird es dennoch nicht schaffen, es gibt i8mmer neue Wege um Illegales zu transportieren, wer aber die Meinungshoheit damit wieder zurückerobern will, der wird nur völlig Unglaubhaft. Wann kommt die englische Gegenwehr? Versinkt die Insel in Dummheit?

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    ...und diese Dummheit muss ich leider zu oft zu lange erleben...

    (Wohne da nämlich... na ja, noch 1 Jahr Bachelor dann kann ich weg :D)

    Und das wird noch Lustig wenn Unis plötzlich ohne Internet dastehen :D

    ...und diese Dummheit muss ich leider zu oft zu lange erleben...

    (Wohne da nämlich... na ja, noch 1 Jahr Bachelor dann kann ich weg :D)

    Und das wird noch Lustig wenn Unis plötzlich ohne Internet dastehen :D

  2. sind auch nicht mehr, was sie mal waren.

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    oder war das nur eine gelungene Selbstinszenierung?
    Der Hang der jeweils Herrschenden zu versuchen, kritische Meinungen bestenfalls als Spinnergewäsch ab zu tun und schlimmstenfalls mit Gewalt zu unterdrücken, ist ein weltweit anzutreffendes Verhalten. So gesehen, ist es doch erstaunlich, wie lange es schon mit der Freiheit im Internet (in westlichen Ländern) gut geht. Da das den Herrschenden, mit ihrem Hang ihre Landes-KINDER vor dem Schlechten der Welt zu bewahren, nicht gefallen kann, muss man damit rechnen, dass auch im Westen die Tage des (relativ) freien Internet gezählt sind.
    Natürlich nur zu unserem Besten.

    oder war das nur eine gelungene Selbstinszenierung?
    Der Hang der jeweils Herrschenden zu versuchen, kritische Meinungen bestenfalls als Spinnergewäsch ab zu tun und schlimmstenfalls mit Gewalt zu unterdrücken, ist ein weltweit anzutreffendes Verhalten. So gesehen, ist es doch erstaunlich, wie lange es schon mit der Freiheit im Internet (in westlichen Ländern) gut geht. Da das den Herrschenden, mit ihrem Hang ihre Landes-KINDER vor dem Schlechten der Welt zu bewahren, nicht gefallen kann, muss man damit rechnen, dass auch im Westen die Tage des (relativ) freien Internet gezählt sind.
    Natürlich nur zu unserem Besten.

    • lepkeb
    • 08.04.2010 um 19:30 Uhr

    "Remember remember the fifth of November,Gunpowder, treason and plot.
    I see no reason why gunpowder, treason should ever be forgot..."

    Was besseres kann dem Netz nicht passieren, da so mehr Energie in die Entwicklung von anonymen/pseudonymen Netzwerktechnologien wie i2p gesteckt werden wird und je mehr normale Nutzer diese Services nutzen um so unanfälliger und stabiler werden diese.

  3. der unter dem pseydonym george orwell bekannt gewordene brite lag mit seiner horrorvision "1984" genau richtig. leider

    • Lyaran
    • 08.04.2010 um 19:47 Uhr

    Großbritannien hat auch einen Rekord mit der Überwachung öffentlicher Räume aufgestellt. Mit welchem Effekt? Null, aber millionen Pfund verbraten...

    • ben_
    • 08.04.2010 um 20:01 Uhr

    Irre ich mich, oder ist nicht die EU just im Begriff Netzsperren europaweit zu verbieten?

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    • holzi
    • 08.04.2010 um 20:23 Uhr

    Sie irren sich, Sie sollen europaweit eingeführt werden. Wir sind keinen Deut besser als die Engländer, eher schlimmer, da man sich in dieser Oligarchie nicht mehr gegen Unrecht wehren kann!

    • holzi
    • 08.04.2010 um 20:23 Uhr

    Sie irren sich, Sie sollen europaweit eingeführt werden. Wir sind keinen Deut besser als die Engländer, eher schlimmer, da man sich in dieser Oligarchie nicht mehr gegen Unrecht wehren kann!

  4. Nach der New-Labour-Ära, die für jeden halbwegs anständigen Demokraten wohl nur noch als Katastrophe bezeichnet werden kann, und dieser vorzeitig entlarvenden "Glanzleistung" der Konservativen sollten sich die Chancen der Liberaldemokraten deutlich verbessert haben.

    Ich hoffe auf diese.

    • holzi
    • 08.04.2010 um 20:23 Uhr

    Sie irren sich, Sie sollen europaweit eingeführt werden. Wir sind keinen Deut besser als die Engländer, eher schlimmer, da man sich in dieser Oligarchie nicht mehr gegen Unrecht wehren kann!

    Eine Leser-Empfehlung
    Antwort auf "EU-Recht?"

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