Internet-Enquete Zur Einigkeit gezwungenSeite 2/2
Doch ist er längst nicht der einzige, der in der Kommission für ein freieres und offeneres Netz eintreten wird. Die FDP ernannte Padeluun, den Medienkünstler und Vorsitzenden des Bürgerrechts- und Datenschutzvereins FoeBud, und die SPD Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur und damit einen der vehementesten Gegner der bisherigen Gesetze zum Thema Internet. Dank der Linkspartei wird diese Fraktion noch verstärkt durch Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs und Aktivistin gegen Überwachung.
"Mit Alvar Freude haben wir sehr bewusst einen der schärfsten Kritiker der netzpolitischen Aktivitäten des Bundestages der vergangenen Monate und Jahre für die Enquete-Kommission benannt", erklärte Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD.
Das klingt nach Charmeoffensive in Richtung Internet. Positiv ausgedrückt holt sich die Politik damit endlich den Sachverstand, der ihr nach Meinung vieler Kommentatoren in der Vergangenheit fehlte. Angesichts der Besetzungsliste stehen die Chancen gut, dass nach zwei Jahren tatsächlich so etwas wie Leitlinien für eine moderne Netzpolitik dabei herauskommen könnten. Doch könnte man es auch als Versuch lesen, diejenigen, die das Netz als ihren Lebensraum betrachten, so fest zu umarmen, dass ihnen die Luft wegbleibt. Immerhin ist der Bundestag vor allem eine Konsensmaschine, die extreme und eckige Positionen so lange abschmirgelt, bis sie rund und massenverdaulich geworden sind.
Kompromisse aber könnte die auf klare Haltungen gepolte Bloggerszene unter Umständen übel nehmen. Die SPD erlebte vor einiger Zeit, wie es im Netz ankommt, wenn man sich taktisch verhält. Die Zustimmung zum Gesetz gegen Netzsperren, um den Koalitionspartner Union nicht zu enttäuschen, kostete die Partei 2009 alle Anhänger, die sie im Internet bis dahin gehabt hatte und machte den teuren Onlinewahlkampf zunichte. Inzwischen betrachtet man die damalige Entscheidung als Fehler, daher kann die Ernennung von Freude auch als Versuch gelten, die eingebüßte Reputation zurück zu gewinnen.
Was schwierig werden könnte, gibt es in der Kommission doch auch einige Unbekannte. So ist unklar, welche Positionen die beiden Ver.di-Gewerkschaftler Anette Mühlberg, bestellt von der Linken, und Lothar Schröder, für die SPD, einnehmen werden. Zuletzt sorgte eine Veranstaltung der Gewerkschaft unter dem Titel "Diebstahl geistigen Eigentums im Netz: 5 vor 12 für die Kreativwirtschaft" für Irritation. Auch Dieter Gorny saß dort. "Ver.di als Teil der Anti-Piracy-Koalition?", fragte das Blog Carta in einem offenen Brief an die Gewerkschaft und warf ihr damit indirekt Nähe zur Unterhaltungsindustrie vor.
Die Enquete wird im Netz durchaus als positives Signal verstanden, auf das sich einige Hoffnung richtet. Von beiden Seiten. Lange war es für die Bundespolitik kein Problem, dass ihr von den Betroffenen jegliche Kompetenz in Fragen des Internets abgesprochen wurde. Inzwischen jedoch haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere erkannt, dass sie durch diese Ignoranz einen großen Teil der Zivilgesellschaft verlieren könnten, organisiert sich diese doch auch im Netz. Nicht umsonst hat das Innenministerium eine Art Runden Tisch zu dem Thema installiert und versucht, so offen wie möglich die Zukunft des Staates im Netz zu diskutieren.
Ob es der Bundespolitik gelingt, die Verlorenen und Verprellten wieder einzubeziehen, hängt sehr davon ab, wie das Votum der Enquete ausfällt. Bis Ostern 2011 soll sie einen Zwischenbericht vorlegen, bis zur parlamentarischen Sommerpause 2012 ihren Schlussbericht.
- Datum 30.04.2010 - 09:42 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Die Stoßrichtung dieser Besetzung ist doch klar: Man holt die schärfsten Kritiker mit an Bord und lässt sie in den Beratungen brav ihre Sätze abliefern.
Dann beschließt man völlig unbeeindruckt davon dennoch weitergehende Maßnahmen im Sinne der Content-Industrie.
Kritik der vorher noch so gelobten "Digital-Natives" (Wer denkt sich solchen Quatsch eigentlich aus?)wird zurückgewiesen; sie seien schließlich "am Entscheidungsfindungsprozess umfassend beteiligt" gewesen...
...ob es bei einer Alibiveranstaltung bleibt. Ich glaube das allerdings nicht. Zwar werden auf keinen Fall radikale Netzpositionen übernommen werden, das macht aber nichts. Warum sollten die Politiker das auch tun? Netzaktivisten sind letztlich eine "Lobby" unter vielen, die Entscheidungen des Bundestages sollen aber die ganze Bevölkerung vertreten.
Ich denke, es wird in jedenm Fall zu einem Wissenszuwachs auf seiten der Politik kommen und eine Diskussion angestoßen werden. Dann hat die Komission schon etwas bewirkt.
...ob es bei einer Alibiveranstaltung bleibt. Ich glaube das allerdings nicht. Zwar werden auf keinen Fall radikale Netzpositionen übernommen werden, das macht aber nichts. Warum sollten die Politiker das auch tun? Netzaktivisten sind letztlich eine "Lobby" unter vielen, die Entscheidungen des Bundestages sollen aber die ganze Bevölkerung vertreten.
Ich denke, es wird in jedenm Fall zu einem Wissenszuwachs auf seiten der Politik kommen und eine Diskussion angestoßen werden. Dann hat die Komission schon etwas bewirkt.
Ja - genauso wirds laufen. Wie bei der 140.000 Unterschriften Petition. Wird "zur Kenntnis" genommen - und dann in der Versenkung verschwinden.
Das was da berufen wurde ist schlicht und einfach eine Alibiveranstaltung. Alltag in dt. Politik. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden die Betroffenen in nicht allzu ferner Zukunft vor der Entscheidung stehen: Moral und Ethik behalten und aus dem Kreis schnellstens austreten - oder Ethik und Überzeugungen über den Haufen werfen und sich mit der "die Sachverständigen haben es aber abgenickt..."-Rolle zufrieden geben.
Das einzig wirklich Verblüffende: das die heutige Politik mit derartigen ans Trash TV erinnernden Gremien immer noch durchkommt. Aber 20 Mio Rentnerwählern eine grossen Anzahl an Net Dummies kann man ja viel erzählen. U.a. Kinderporno lauert an jeder Ecke im Web - und eigentlich ist das Web ein verbrecherischer Sumpf, der zwingendermaßen sofort und unmittelbar unter staatliche Kontrolle gehört. Am besten noch mit Gütesiegel. Von BKA oder einer noch zugründenden Internetbehörde geprüfte Webseite. ...
Wenn es nicht so traurig wäre müsste man sich angesichts der Ressourcen- und Zeitverschwendung eigentlich kringelig lachen.
Tatsächlich gibt es in verdi zwei Strömungen: Eine, die die Notwendigkeit zur Modernisierung des Urheberrechts sieht, und eine andere (insbesondere aus dem Bereich Kultur und Medien), die mit der Unterhaltungsindustrie ins Bett möchte und am liebsten auch Urheberrechtsverschärfungen hätte. Dass die Autoren Annette Mühlberg von verdi in dieser Debatte nicht zuordnen können, zeugt nicht gerade von großer netzpolitischer Kompetenz. Sie ist seit Jahren im Bereich Internetpolitik tätig und gehört eindeutig der erstgenannten Linie an.
...ob es bei einer Alibiveranstaltung bleibt. Ich glaube das allerdings nicht. Zwar werden auf keinen Fall radikale Netzpositionen übernommen werden, das macht aber nichts. Warum sollten die Politiker das auch tun? Netzaktivisten sind letztlich eine "Lobby" unter vielen, die Entscheidungen des Bundestages sollen aber die ganze Bevölkerung vertreten.
Ich denke, es wird in jedenm Fall zu einem Wissenszuwachs auf seiten der Politik kommen und eine Diskussion angestoßen werden. Dann hat die Komission schon etwas bewirkt.
Es geht nicht um radikale Positionen, sondern um Grundsatzentscheidungen, also um ja/nein-Entscheidungen.
Beispiel Netzneutralität: entweder untersucht man jedes einzelne Datenpaket oder man tut es nicht. Ob man, wenn man es tut, es in diesem und jenen Fall nicht so ausgeprägt untersucht, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, ob man es generell zulässt.
Darum besteht ja gerade die große Gefahr, die im Artikel auch angesprochen wurde.
Im Netz geht um viele derartige Entscheidungen. Neben der Netzneutralität sind z.B. auch die Netzsperren durch die Medien gegeistert.
Wenn man jetzt schon mit der "Konsensmaschine" droht und damit winkt, am Ende doch nur einen Kompromiss zuzustimmen, dann ist jetzt schon abzusehen, dass bei allen kritischen Fragen am Ende ein "Ja" stehen wird.
Also werden wir Netzsperren bekommen. Also werden sämtliche Datenpakete durchsucht. Zwar werden beide Dinge nicht uneingeschränkt zugelassen werden, aber sie werden zugelassen werden, da man einen "Kompromiss" gesucht hat.
Für die "Internetaktivisten" wäre das eine volle Niederlage, da sie diese Dinge eben nicht verhindern konnten, sondern ihr Name sogar mit diesen Sachen verbunden wird.
Sie haben eigentlich nur eine Chance dieser Katastrophe zu entgehen: sie müssen Alternativen zu Netzsperren und Deep Packet Inspection einbringen und diese durchprügeln.
Es geht nicht um radikale Positionen, sondern um Grundsatzentscheidungen, also um ja/nein-Entscheidungen.
Beispiel Netzneutralität: entweder untersucht man jedes einzelne Datenpaket oder man tut es nicht. Ob man, wenn man es tut, es in diesem und jenen Fall nicht so ausgeprägt untersucht, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, ob man es generell zulässt.
Darum besteht ja gerade die große Gefahr, die im Artikel auch angesprochen wurde.
Im Netz geht um viele derartige Entscheidungen. Neben der Netzneutralität sind z.B. auch die Netzsperren durch die Medien gegeistert.
Wenn man jetzt schon mit der "Konsensmaschine" droht und damit winkt, am Ende doch nur einen Kompromiss zuzustimmen, dann ist jetzt schon abzusehen, dass bei allen kritischen Fragen am Ende ein "Ja" stehen wird.
Also werden wir Netzsperren bekommen. Also werden sämtliche Datenpakete durchsucht. Zwar werden beide Dinge nicht uneingeschränkt zugelassen werden, aber sie werden zugelassen werden, da man einen "Kompromiss" gesucht hat.
Für die "Internetaktivisten" wäre das eine volle Niederlage, da sie diese Dinge eben nicht verhindern konnten, sondern ihr Name sogar mit diesen Sachen verbunden wird.
Sie haben eigentlich nur eine Chance dieser Katastrophe zu entgehen: sie müssen Alternativen zu Netzsperren und Deep Packet Inspection einbringen und diese durchprügeln.
Man braucht auf den Kommissionsschlußbericht nicht sonderlich gespannt sein, er wird die Floskeln:
Urheber, Ausgleich, Gesellschaft, Freiheit enthalten.
Und wird letztendlich in der Zuspitzung enden: Beschränken wir bestimmte Freiheiten und Bürgerrechte, damit sie nicht missbraucht werden können, um einen Teil unserer Wirtschaft zu schaden?
Und die Antwort wird lauten: Ja, machen wir, wobei wir ganz vorsichtig und immer auf die Folgen für die Freiheit schauen werden
und müssen, wie es ja auch schon das BVerfG getan hat, auch wenn es bei schwierigere Themen die über Bande eingereicht werden, auch keine Wahl hat.
Die folgenden Untersuchungen werden dann von den jeweiligen Lobbygruppen gezahlt und durchgeführt und zu den gleich pro/contra Ergebnissen führen (Freiheit beschränkt: Ja! Autoren, PR-Industrie und Verlage geprellt? Ja!).
Es tut mir leid, wenn dieser Text zynisch klingt, ich habe gerade zu viele Apple-PR-Artikel Kommentare gelesen, dies tut mir nicht gut.
Es geht nicht um radikale Positionen, sondern um Grundsatzentscheidungen, also um ja/nein-Entscheidungen.
Beispiel Netzneutralität: entweder untersucht man jedes einzelne Datenpaket oder man tut es nicht. Ob man, wenn man es tut, es in diesem und jenen Fall nicht so ausgeprägt untersucht, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, ob man es generell zulässt.
Darum besteht ja gerade die große Gefahr, die im Artikel auch angesprochen wurde.
Im Netz geht um viele derartige Entscheidungen. Neben der Netzneutralität sind z.B. auch die Netzsperren durch die Medien gegeistert.
Wenn man jetzt schon mit der "Konsensmaschine" droht und damit winkt, am Ende doch nur einen Kompromiss zuzustimmen, dann ist jetzt schon abzusehen, dass bei allen kritischen Fragen am Ende ein "Ja" stehen wird.
Also werden wir Netzsperren bekommen. Also werden sämtliche Datenpakete durchsucht. Zwar werden beide Dinge nicht uneingeschränkt zugelassen werden, aber sie werden zugelassen werden, da man einen "Kompromiss" gesucht hat.
Für die "Internetaktivisten" wäre das eine volle Niederlage, da sie diese Dinge eben nicht verhindern konnten, sondern ihr Name sogar mit diesen Sachen verbunden wird.
Sie haben eigentlich nur eine Chance dieser Katastrophe zu entgehen: sie müssen Alternativen zu Netzsperren und Deep Packet Inspection einbringen und diese durchprügeln.
Aufgrund eines missverständlichen Links stand in dem Text leider die Behauptung, Nicole Simons Twitter-Buch sei kostenlos im Netz erhältlich. Da das nicht stimmt, bat sie um Korrektur. Hiermit geschehen.
Beste Grüße
Kai Biermann
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