FreifunkDie Freiheit der Vielen gegen das Geschäftsmodell Weniger

Wiegt das Interesse der Musikindustrie schwerer oder das von Cafés und Bibliotheken? Das Urteil des BGH folge blind den Lobbyisten, sagt Freifunker Jürgen Neumann im Interview. von 

Internet für alle? Geht es nach der Freifunk-Bewegung, wären noch viel mehr WLANs offen. Der BGH hat das jedoch gerade verhindert

Internet für alle? Geht es nach der Freifunk-Bewegung, wären noch viel mehr WLANs offen. Der BGH hat das jedoch gerade verhindert  |  © Kay Nietfeld/dpa

ZEIT ONLINE: Herr Neumann, was heißt das Urteil des Bundesgerichtshofs für die Freifunk-Bewegung?

Jürgen Neumann: Im Zweifel werden nun noch weniger Menschen bereit sein, ihren privaten Internetanschluss im Rahmen von Freifunk zur Verfügung zu stellen. Allerdings bleibt nach wie vor rechtlich unklar, was das genau bedeutet, wenn es das ausdrückliche Ziel des Betreibers ist, einen freien Netzzugang anzubieten. Was also ist mit all den Institutionen, die einem einen bequemen und kostenlosen Zugang anbieten? Mit Cafés und Bibliotheken etwa, die absichtlich ein offenes Netz haben? Mit anderen Worten: Das Urteil heißt leider immer noch nichts Genaues.

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ZEIT ONLINE: Nun es legt doch aber fest, dass man als Störer haftbar ist , oder?

Neumann: Ich bin kein Jurist. Aber es ist eine Abwägung, wer stört hier eigentlich wen und mit welchem Schaden? Eine kommerzielle Institution wie ein Café bietet so einen Zugang ja als Dienstleistung an, die auch gern genutzt wird, da immer mehr Menschen mit mobilen Geräten ins Netz gehen. Es stellt sich die Frage, ob das kommerzielle Interesse des Cafés oder das der Musikindustrie überwiegt. Aus meiner Sicht ist das vom Gericht nicht beantwortet worden.

ZEIT ONLINE: Ist das ein Warnschuss, der sagt, macht was ihr wollt, aber im Zweifel seid ihr haftbar?

Neumann: Menschen, die ihren Netzanschluss zur Verfügung stellen – für Nachbarn oder Freunde und nicht im Rahmen einer Bewegung wie Freifunk – wird es wohl bald nicht mehr geben. Für Freifunk selbst sehe ich die Situation etwas anders. Denn es ist gerade unser Ziel, ein frei verfügbares Netz anzubieten. Außerdem haben wir in unseren Geräten Sicherungsmaßnahmen, die einen gewissen Schutz vor Filesharing gewährleisten.

ZEIT ONLINE: Sind sie im Zweifel bei einem offenen Netz verpflichtet, das Surfverhalten der Nutzer zu überwachen, um Missbrauch erkennen und verhindern zu können?

Leserkommentare
  1. Sie sind kein Jurist, Hr. Neumann. Keiner hinder Sie daran, sich zu hause einen WLAN-Router offen hinzustellen. Nur dann trennen Sie ihn vom Internet. Dies würde einem nicht abgeschlossenen Auto entsprechen.

    Sie aber wollen auch noch den Schlüssel im Auto stecken lassen.

    Wieso sollte man einen Anspruch darauf haben, 100% nicht rückverfolgbar serven zu können? Das wäre IMHO der Freifahrtschein, das Netz jeglicher juristischer Kontrolle zu entziehen. Quasi als Blanko-Alibi. Weil es kann ja dann immer jemand anders gewesen sein.

    ICh möchte anmerken, dass ich ein absoluter Befürworter des "Always-on" bin. Allerdings nur über kontrollierte Kanäle. Wenn jemand meint, so "liberal" sein zu müssen und jederman seinen Internetzugang zur Verfügung zu stellen, dann soll er eben auch die Konsequenzen tragen, wenn über diesen Zugang eine Straftag begangen wird.

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    • Buh
    • 12. Mai 2010 17:50 Uhr

    Sei haben NICHTS verstaden! Was ist mit cafes und Bibliotheken? Was ist mit Uni-Netzen? Das könnte eine starke einschränkung der Freiheit der Surfer sein.

    Das Auto-Beispiel hinkt gewaltig. ich bin dann wenn ich den Schlüssel liegen lasse nicht mehr versichert, aber ich bin nicht dafür verantwortlich, was der Dieb mit meinem Auto tut. Oder soll ich ins gefängiss wenn der Dieb einen menschen umfährt?

    Dieses urteil ist murks und zeigt doch wie wenig Sachverstand vom Netz bei den richtern vorzufinden ist.

    Sie haben den von Herrn Neumann angesprochenen Widerspruch nicht berücksichtigt. Sie können weiterhin einen offenen Hotspot bereitstellen, nur müssen Sie dann jede Benutzeraktion revisionssicher speichern und mit persönlichen Daten des Benutzers verknüpfen, so dass Sie im Zweifelsfall gerichtsverwertbar nachweisen können, wer eine Straftat (im Falle von Filesharing: Ordnungswidrigkeit) begangen hat. Das verbietet allerdings wiederum das Datenschutzrecht, d.h. Sie dürfen genau das, was Ihnen im Zweifel den Nachweis der eigenen Unschuld erlaubt, nicht tun.

    Das Urteil geht sogar noch weiter - der Betreiber hat sein WLAN ja durchaus verschlüsselt, d.h. vor einer unerlaubten Mitbenutzung geschützt, der Schutz war aber unzureichend, weil das verwendete Passwort nicht angepasst wurde. Auf die Auto-Analogie übertragen: Er hat das Auto vom Hersteller empfangen, hat es mit dem eingebauten Schloss verschlossen und ist in den Urlaub gefahren - das Gericht unterstellt aber, dass das Auto unzureichend gesichert hat, weil er das Schloss nicht ausgetauscht hat, bevor er das Auto abgeschlossen hat.

    Meine Einschätzung ist, dass das Gericht eine Duldung des Filesharing durch den Betreiber unterstellt, da der Nachweis hierfür nicht zu erbringen ist, wird angesichts des von der Musikindustrie forcierten "Problem"bewusstseins eine Begründung für eine Störerhaftung an den Haaren herbeigezogen ("ja, verschlüsseln reicht, aber nur wenn das Passwort nicht zu erraten ist").

  2. Das bedeutet aber in der Theorie auch, dass die Betreiber wie Free-Hotspot (auch BurgerKing, die noch 2010 freie Zugänge bieten wollen).

    Wenn es darum ginge etwas "verbotenes" zu tun (in D ist das ähnlich wie in China nicht immer internationaler rechtstaatlicher Konsens dass etwas "illegal" ist), geht das Problemlos über TOR (für jeden Laien einfach mit Torpark, OperaTor usw.). Das können nicht einmal BND, Verfassungsschutz usw. verfolgen.

    Hier sollten sich nun die Software-Tüftler eine Möglichkeit ausdenken wie man z.B. TOR (the Onion Router) so in WLAN-APs bzw. die vielen Fritzboxen (bei diversen Anschlüssen dabei) per PlugIn oder Alternativer Firmware dazu bringt alle unverschlüsselten Verbindungen direkt über das TOR-Netzwerk mit dem Ziel zu verbinden. Die Verfolger sehen als IP nicht die des WLAN sondern die des "Exit-Node".
    Und der kann in den USA, China, Dänemark usw. liegen.

    Alternativ ein kostenloser oder kostenpflichtiger (dann aber nur wenige Euro) "VPN"-Anbieter.
    Den müsste man jetzt schon in die Fritzbox und Co. eintragen können.

    Und was das vorsätzliche Tauschen von Dateien angeht (natürlich nur Urheberrechtlich freies ;) ), gibt es "OFF". Das "Owner Free Filesystem". Auch wenn urheberrechtlich geschütztes Material angeboten würde, wäre es wärend der Datenübertragung so zerhackt und verschlüsselt dass es rechtlich (theoretisch) nicht angreifbar wäre. Erst beim Empfänger entsteht aus Datenmüll aus diversen Quellen eine Datei.

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    TOR ist aber auch nur dann sicher, wenn man Kontrolle über den Eingangsknoten hat. Man munkelt, dass viele staatliche Überwachungsorgane TOR-Server betreiben, um einen Grossteil des Traffics eben doch verfolgen zu können.

    Natürlich gebe ich Ihnen Recht, dass es immer Wege geben wird, anonym zu serven. Aber für die kleine "Brute-Force-Script-Kid-Attacke am Abend" oder die "Cyber-Mobbing-Eskapade für zwischendrin" ist die Hemmschwelle bei offenen Netzen geringer. Und der Aufwand mit Anonymisierdiensten deutlich höher.

  3. Die 100 Euro Gebühr für die Unterlassungsaufforderung
    müssen doch auf nachweisliche strafbare bzw. oder unerlaubte
    Nutzung des freien W-Lans gestellt werden.

    Dies ist möglich. Ein solcher Fall liegt aber bislang,
    auch von der Klägerin am eigenen Beispiel der "Sommertraum-Musik",
    nicht vor.

    Alle Freifunker können also beruhigt ihrer rechtsstaatlichen
    Kommunikation per Internetz nachgehen.

    Bei der Piratenpartei, die sich dem Hochleistungsbreitband
    für Alle und dem Freifunk, als Schritte in der IT-Revolution
    widmen, steht die Rechtsstaatlichkeit an zentraler Stelle
    in der Satzung.
    Dr. Dietmar Moews, Piratenpartei Deutschland

  4. TOR ist aber auch nur dann sicher, wenn man Kontrolle über den Eingangsknoten hat. Man munkelt, dass viele staatliche Überwachungsorgane TOR-Server betreiben, um einen Grossteil des Traffics eben doch verfolgen zu können.

    Natürlich gebe ich Ihnen Recht, dass es immer Wege geben wird, anonym zu serven. Aber für die kleine "Brute-Force-Script-Kid-Attacke am Abend" oder die "Cyber-Mobbing-Eskapade für zwischendrin" ist die Hemmschwelle bei offenen Netzen geringer. Und der Aufwand mit Anonymisierdiensten deutlich höher.

  5. Mal kurz die aktuellen Nutzerzahlen.

    Internet-Benutzer inkl. die mit Mobilnutzung:
    ~30 Millionen bis etwa 2012 (O2-Schätzung).
    Tendenz: stark steigend.

    Musik-Industrie-Kunden inkl. Online-Käufer:
    ~30 Millionen bis heute (meine Schätzung)
    Tendenz: abnehmend (wer will den Kram noch hören?)

    Muss die Musikindustrie dann auch in die Störerhaftung? Immerhin stört sie ja erheblich die freie und ungehinderte sowie kommerziell und gesellschaftlich wichtige Entwickung des (mobilen) Internet in Deutschland. Mit unabschätzbaren Folgen...

    // Freifunker.

    • Buh
    • 12. Mai 2010 17:50 Uhr

    Sei haben NICHTS verstaden! Was ist mit cafes und Bibliotheken? Was ist mit Uni-Netzen? Das könnte eine starke einschränkung der Freiheit der Surfer sein.

    Das Auto-Beispiel hinkt gewaltig. ich bin dann wenn ich den Schlüssel liegen lasse nicht mehr versichert, aber ich bin nicht dafür verantwortlich, was der Dieb mit meinem Auto tut. Oder soll ich ins gefängiss wenn der Dieb einen menschen umfährt?

    Dieses urteil ist murks und zeigt doch wie wenig Sachverstand vom Netz bei den richtern vorzufinden ist.

    Antwort auf "Wie Sie schon sagten,"
  6. Sie haben den von Herrn Neumann angesprochenen Widerspruch nicht berücksichtigt. Sie können weiterhin einen offenen Hotspot bereitstellen, nur müssen Sie dann jede Benutzeraktion revisionssicher speichern und mit persönlichen Daten des Benutzers verknüpfen, so dass Sie im Zweifelsfall gerichtsverwertbar nachweisen können, wer eine Straftat (im Falle von Filesharing: Ordnungswidrigkeit) begangen hat. Das verbietet allerdings wiederum das Datenschutzrecht, d.h. Sie dürfen genau das, was Ihnen im Zweifel den Nachweis der eigenen Unschuld erlaubt, nicht tun.

    Das Urteil geht sogar noch weiter - der Betreiber hat sein WLAN ja durchaus verschlüsselt, d.h. vor einer unerlaubten Mitbenutzung geschützt, der Schutz war aber unzureichend, weil das verwendete Passwort nicht angepasst wurde. Auf die Auto-Analogie übertragen: Er hat das Auto vom Hersteller empfangen, hat es mit dem eingebauten Schloss verschlossen und ist in den Urlaub gefahren - das Gericht unterstellt aber, dass das Auto unzureichend gesichert hat, weil er das Schloss nicht ausgetauscht hat, bevor er das Auto abgeschlossen hat.

    Meine Einschätzung ist, dass das Gericht eine Duldung des Filesharing durch den Betreiber unterstellt, da der Nachweis hierfür nicht zu erbringen ist, wird angesichts des von der Musikindustrie forcierten "Problem"bewusstseins eine Begründung für eine Störerhaftung an den Haaren herbeigezogen ("ja, verschlüsseln reicht, aber nur wenn das Passwort nicht zu erraten ist").

    Antwort auf "Wie Sie schon sagten,"
  7. Auch scheinen viel nicht zu verstehen das wenn solche Urteile erst mal normal geworden sind, veränderungen der eingenen IP warscheinlich verboten werden und alle desbezüglichen Programme die ein Mitloggen der Verbindung erschweren oder unmöglich machen schlicht illegal erklärt werden.

    Zum Passwort:

    Wie soll den bitte jemand nachweisen können das sein Passwort aktuell ist und die Verschlüsselung sicher, wenn man doch in IT Kreisen längs weis das nahezu alle Verschlüsselungen der Vergangenheit immer als sicher galten bis sie gebrochen wurde.
    Hier WEP, aber welcher Dienst der herstellen informiert denn alle seine Kunden das die eingestellte Verschlüsselung unsicher geworden ist, und wer hilt ihnen eine neue aufzuspielen ?
    Hier sollte das Gericht eher danach gehen das die Hersteller die Verschlüsselung als ausreichend entfunden haben und der Kunde das Gerät nach herstellenangaben betreibt, also den herstellen mehr in die Pflicht nehmen seinen Kunden zu erklären wie das Gerät funktioniert und wie man es vor Fremdbenutzung absichert.

    Auch eine Auto Tür wird ja nicht mehr mit veralteten SChlössern ausgelifert, und die meisten autogesitzer wissen auch nicht das man sie mit einer frequentzemulation öffen kann in den man die Autoschlüsselfunkübertragung kopiert.

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