ZEIT ONLINE: Herr Neumann, was heißt das Urteil des Bundesgerichtshofs für die Freifunk-Bewegung?

Jürgen Neumann: Im Zweifel werden nun noch weniger Menschen bereit sein, ihren privaten Internetanschluss im Rahmen von Freifunk zur Verfügung zu stellen. Allerdings bleibt nach wie vor rechtlich unklar, was das genau bedeutet, wenn es das ausdrückliche Ziel des Betreibers ist, einen freien Netzzugang anzubieten. Was also ist mit all den Institutionen, die einem einen bequemen und kostenlosen Zugang anbieten? Mit Cafés und Bibliotheken etwa, die absichtlich ein offenes Netz haben? Mit anderen Worten: Das Urteil heißt leider immer noch nichts Genaues.

ZEIT ONLINE: Nun es legt doch aber fest, dass man als Störer haftbar ist , oder?

Neumann: Ich bin kein Jurist. Aber es ist eine Abwägung, wer stört hier eigentlich wen und mit welchem Schaden? Eine kommerzielle Institution wie ein Café bietet so einen Zugang ja als Dienstleistung an, die auch gern genutzt wird, da immer mehr Menschen mit mobilen Geräten ins Netz gehen. Es stellt sich die Frage, ob das kommerzielle Interesse des Cafés oder das der Musikindustrie überwiegt. Aus meiner Sicht ist das vom Gericht nicht beantwortet worden.

ZEIT ONLINE: Ist das ein Warnschuss, der sagt, macht was ihr wollt, aber im Zweifel seid ihr haftbar?

Neumann: Menschen, die ihren Netzanschluss zur Verfügung stellen – für Nachbarn oder Freunde und nicht im Rahmen einer Bewegung wie Freifunk – wird es wohl bald nicht mehr geben. Für Freifunk selbst sehe ich die Situation etwas anders. Denn es ist gerade unser Ziel, ein frei verfügbares Netz anzubieten. Außerdem haben wir in unseren Geräten Sicherungsmaßnahmen, die einen gewissen Schutz vor Filesharing gewährleisten.

ZEIT ONLINE: Sind sie im Zweifel bei einem offenen Netz verpflichtet, das Surfverhalten der Nutzer zu überwachen, um Missbrauch erkennen und verhindern zu können?