E-Partizipation Beteiligung nicht erwünscht
E-Partizipation könnte die Benutzerschnittstelle der Demokratie sein. Doch kommt Mitmach-Politik in Deutschland nicht voran - selbst wenn Geld dafür da ist.
Bürgerbeteiligung ist ein ziemlich sperriges Wort. Dabei sollte sie sich in einer Demokratie eigentlich ganz normal anfühlen, wie Busfahren oder wie ein Anruf bei der Auskunft. Menschen wie der Softwareentwickler und Verleger Tim O'Reilly, die man abwechselnd als Optimisten oder Visionäre bezeichnen kann, setzen seit Jahren darauf, dass das Internet endlich den Anspruch erfüllt, diese Beteiligung selbstverständlich zu machen. E-Demokratie und E-Partizipation sind die Stichworte der Bewegung, die dafür kämpft. In einer Gesellschaft, in der E-Demokratie das Betriebssystem ist, so die Idee, könnte E-Partizipation die Benutzerschnittstelle sein: eine Möglichkeit, die Bürger ganz unkompliziert vorschlagen, kritisieren und fragen lässt.
Bislang ist das Ganze allerdings nicht viel mehr als ein Versprechen, das zumindest in Deutschland nur sehr langsam Realität wird. Wie langsam, zeigt sich allein schon an der Mühe, eine "Beratungsstelle E-Partizipation" einzurichten. Sie soll nicht Bürger beraten, was das ist, sondern Behörden darüber informieren, wie E-Partizipation für sie funktionieren könnte.
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- E-Government
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E-Government (engl. eGovernment) ist der Oberbegriff für ein Konzept, das Bürger und politische Institutionen mithilfe von IT-Technik, also zum Beispiel über das Internet, an Entscheidungsprozessen im Staat beteiligt. Häufig wird E-Government auch als virtuelles Regieren bezeichnet. Die Schwerpunkte liegen dabei auf Bürgernähe, Service und Tranparenz.
Sowohl auf Bundes-, als auch auf Landesebene und in Kommunen gibt es seit einigen Jahren Projekte zum E-Government. Bis 2015 will der Bund eine nationale E-Government-Strategie entwickeln.
- E-Demokratie
Der Begriff E-Demokratie (engl. eDemocracy) wird klassischerweise unterteilt in das elektronisch gestützte Wählen (E-Wahlen), elektronisch gestützte Teilhabe (E-Partizipation) und elektronisch gestützte Parlamente (E-Parlament). Manchmal wird der Begriff synonym mit E-Government gebraucht. Dabei geht es in der E-Demokratie weniger um praktische Anwendung als um Theorien wie Legitimation, Partizipation und Öffentlichkeit.
- E-Partizipation
E-Partizipation ist der praktische Teil in einem E-Government-Konzept, sozusagen die Benutzerschnittstelle. Gemeint sind damit alle internetgestützte Verfahren, die Bürger aktive Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen ermöglichen. Also etwa E-Petitionen, Mitspracherecht bei Bauvorhaben, Diskussionen über neue Gesetze auf der Internetseite des Parlaments oder E-Konsultationen, wie sie bislang zum Beispiel vom Bundesinnenministerium getestet worden sind.
Vereinzelt funktioniert E-Partizipation zwar schon ganz gut. Vor allem auf kommunaler Ebene werden Bürger immer öfter aufgefordert, übers Internet mitzureden. So hat Köln im vergangenen Jahr einen Bürgerhaushalt aufgelegt, in Essen diskutierten viele Bürger im Netz, wie die Stadt leiser werden könnte. Doch das sind Inselprojekte. Es fehlt an zentralen Plattformen für E-Partizipation, die jeder als Anlaufstelle im Gedächtnis hat wie die Telefonnummern für Polizei und Feuerwehr.
Zu diesem Schluss kam auch eine inzwischen schon zwei Jahre alte Studie zur E-Partizipation. Die Autoren empfahlen ihrem Auftraggeber, dem Bundesinnenministerium, ein zentrales Portal für Eingaben, Beschwerden und Petitionen der Bürger einzurichten. Außerdem schlugen sie eine zentrale Plattform für Beteiligungsmöglichkeiten vor. Dass das Zeit und Geld kosten würde, verschwieg die Studie nicht. Schließlich würden solche Plattformen erhebliche Veränderungen in Verwaltungsstrukturen nach sich ziehen, die Bürgerbeteiligung übers Netz bislang weder organisatorisch, noch technisch vorsehen.
Eine Idee der Studie war daher die Einrichtung einer solchen Behörden-Beratungsstelle zur E-Partizipation. Tatsächlich wird auf einer Internetseite des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik darüber informiert, dass eine Beratungsstelle für E-Partizipation "in Kürze" starte. Sie solle "Know-how und technische Unterstützung im Bereich E-Partizipation zum Aufbau und Entwicklung eigener Internet-Mitmach-Projekte" leisten. Doch bislang gibt es diese Beratungsstelle schlicht nicht. Und es sieht auch nicht so aus, als würde sie in absehbarer Zeit eingerichtet werden.
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- Datum 21.05.2010 - 10:34 Uhr
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waren Steine das tollste was man hatte, man machte alles damit. Bis einer die Bronze erfand, und damit ging alles was vorher ging besser, und noch einiges mehr. Jetzt leben wir in der Internetzeit, irgendwann wird das auch die Politik herausfinden- oder sie wird einfach überrollt werden.
aber wenn ich mir anschaue, welche unglaublichen Mengen Unflat hier manchmal in den Kommentaren ausgegossen werden, und wie viele Kommentatoren offensichtlich meinen, daß Demokratie vor allem bedeute: MEINE Meinung bestimmt, wo´s lang geht... Ich fürchte, wir müssen noch viel üben, bevor E-Demokratie uns weiterbringt. Das Internet und mehr noch seine gefühlte Anonymität bringt psychotische Züge zum Vorschein, die zum Glück bislang noch kaum auf Wahlscheinen erscheinen.
Moin,
in Sachen Desinformation erleben wir im Internet einen Boom, eine Flut von Halbwahrheiten, Verschwörungstheorien und Propaganda, die als gefällige Informationen daherkommen. Es steht zu befürchten, einige dieser dubiosen Quellen finden ja auch über die Diskussionen Eintritt bei der Zeit online, dass gerade deren Einfluss zunehmen wird, zu Fehlentscheidungen führen kann, wird und muss, wenn virtuelle Entscheidungsfindungsprozesse genutzt werden. Der politische Prozess ist langsam, das hat einen guten Grund, man hat Zeit zum Nachdenken, zum Reflektieren.
Ich möchte hier einmal den Blick auf das Computer-Trading an den Börsen lenken, wo ein beliebiger falscher oder ungewöhnlicher Parameter Kaskaden von irre-geleiteten Transaktionen führen kann, wir hatten es vor ein paar Tagen.
Eine virtuelle Demokratie wäre mehr eine Empörungsgesellschaft, mit Votings über Belangloses überflutet; aber unfähig, die wichtigen Entscheidungen richtig zu treffen.
Ein Blick in das Online-Forum des BT-Petitionsausschusses reicht, um zu sehen, dass dort nicht besser und anspruchsvoller diskutiert wird als hier. Ganz im Gegenteil.
Es steht zu befürchten, dass der technische Fortschritt ein gewaltiger gesellschaftlicher Rückschritt werden kann.
Beste Grüße
Grabert
Moin,
in Sachen Desinformation erleben wir im Internet einen Boom, eine Flut von Halbwahrheiten, Verschwörungstheorien und Propaganda, die als gefällige Informationen daherkommen. Es steht zu befürchten, einige dieser dubiosen Quellen finden ja auch über die Diskussionen Eintritt bei der Zeit online, dass gerade deren Einfluss zunehmen wird, zu Fehlentscheidungen führen kann, wird und muss, wenn virtuelle Entscheidungsfindungsprozesse genutzt werden. Der politische Prozess ist langsam, das hat einen guten Grund, man hat Zeit zum Nachdenken, zum Reflektieren.
Ich möchte hier einmal den Blick auf das Computer-Trading an den Börsen lenken, wo ein beliebiger falscher oder ungewöhnlicher Parameter Kaskaden von irre-geleiteten Transaktionen führen kann, wir hatten es vor ein paar Tagen.
Eine virtuelle Demokratie wäre mehr eine Empörungsgesellschaft, mit Votings über Belangloses überflutet; aber unfähig, die wichtigen Entscheidungen richtig zu treffen.
Ein Blick in das Online-Forum des BT-Petitionsausschusses reicht, um zu sehen, dass dort nicht besser und anspruchsvoller diskutiert wird als hier. Ganz im Gegenteil.
Es steht zu befürchten, dass der technische Fortschritt ein gewaltiger gesellschaftlicher Rückschritt werden kann.
Beste Grüße
Grabert
Noch dazu kommt leider, dass Mehrheitsentscheidungen nicht zwangsläufig die besten sind.
Ich denke unter anderem an die Umsatzzahlen einer gewissen primär rot-schwarz gedruckten Tageszeitung ("Kot schmeckt, Millionen Fliegen können nicht irren!").
Moin,
in Sachen Desinformation erleben wir im Internet einen Boom, eine Flut von Halbwahrheiten, Verschwörungstheorien und Propaganda, die als gefällige Informationen daherkommen. Es steht zu befürchten, einige dieser dubiosen Quellen finden ja auch über die Diskussionen Eintritt bei der Zeit online, dass gerade deren Einfluss zunehmen wird, zu Fehlentscheidungen führen kann, wird und muss, wenn virtuelle Entscheidungsfindungsprozesse genutzt werden. Der politische Prozess ist langsam, das hat einen guten Grund, man hat Zeit zum Nachdenken, zum Reflektieren.
Ich möchte hier einmal den Blick auf das Computer-Trading an den Börsen lenken, wo ein beliebiger falscher oder ungewöhnlicher Parameter Kaskaden von irre-geleiteten Transaktionen führen kann, wir hatten es vor ein paar Tagen.
Eine virtuelle Demokratie wäre mehr eine Empörungsgesellschaft, mit Votings über Belangloses überflutet; aber unfähig, die wichtigen Entscheidungen richtig zu treffen.
Ein Blick in das Online-Forum des BT-Petitionsausschusses reicht, um zu sehen, dass dort nicht besser und anspruchsvoller diskutiert wird als hier. Ganz im Gegenteil.
Es steht zu befürchten, dass der technische Fortschritt ein gewaltiger gesellschaftlicher Rückschritt werden kann.
Beste Grüße
Grabert
ja, die Desinformation der Massen ist insbesondere im Internet ein grosses Problem. Fast alles was geschrieben steht, wird sehr schnell als volle Wahrheit verstanden. Und das Verlinken wird dann als seriöse Quellenanalyse wiederrum missverstanden.
E-Demokratie ist eine grandiose Chance der Mitbestimmung - aber erst wenn das grundsätzlichste Problem aktueller Demokratien gelöst wird - die fehlende Transparenz der Macht.
Entscheidungsfindungsen in der Politik müssen dem Bürger nahegebracht werden (warum nicht Milchpackungen bedrucken?!?). Es muss jedem Bürger verständlich erläutert werden, warum etwas wie entschieden werden soll (also VORHER). Und es muss jedem erklärt werden, was es für Konsequenzen hat oder haben kann (auch der Staat kann nicht alles wissen, aber man kann abschätzen). Werden die Bürger nüchtern und direkt über politische Prozesse informiert (E-Demokratie kann das auch leisten) haben es die Desinformanten (die willentlichen, wie auch die nicht wissentlichen) auch schwerer Stimmungslagen auszunutzen. Und erst dann kann aktive Mitbestimmung auch ernsthaft als Option der polititschen Entscheidungsfindung wahrgenommen werden.
und noch am Rande:
In der "E-Demokratie Beta Version" kann man auch neue Verfahren testen. Mein Favorit: Jeder Elternteil erhält pro Kind eine Stimme mehr, jeder Wähler unter 30 erhält 3 Stimmen und jeder unter 40 noch 2 Stimmen. Alle anderen 1 Stimme, wie immer. Ich bin der Meinung das bildet die Zukunft unserer Republik dann auch in Wählerentscheidungen ab und dann wird endlich Politik gemacht, die sich an der Zukunft orientiert und nicht an der Vergangenheit. Es wäre interessant einen solchen Wahlmodus mal im Vergleich zu einer "normalen" Wahl zu sehen und wie dann das neue Wählerpotential die Politik verändern würde. Auch das kann E-Demokratie leisten.
ja, die Desinformation der Massen ist insbesondere im Internet ein grosses Problem. Fast alles was geschrieben steht, wird sehr schnell als volle Wahrheit verstanden. Und das Verlinken wird dann als seriöse Quellenanalyse wiederrum missverstanden.
E-Demokratie ist eine grandiose Chance der Mitbestimmung - aber erst wenn das grundsätzlichste Problem aktueller Demokratien gelöst wird - die fehlende Transparenz der Macht.
Entscheidungsfindungsen in der Politik müssen dem Bürger nahegebracht werden (warum nicht Milchpackungen bedrucken?!?). Es muss jedem Bürger verständlich erläutert werden, warum etwas wie entschieden werden soll (also VORHER). Und es muss jedem erklärt werden, was es für Konsequenzen hat oder haben kann (auch der Staat kann nicht alles wissen, aber man kann abschätzen). Werden die Bürger nüchtern und direkt über politische Prozesse informiert (E-Demokratie kann das auch leisten) haben es die Desinformanten (die willentlichen, wie auch die nicht wissentlichen) auch schwerer Stimmungslagen auszunutzen. Und erst dann kann aktive Mitbestimmung auch ernsthaft als Option der polititschen Entscheidungsfindung wahrgenommen werden.
und noch am Rande:
In der "E-Demokratie Beta Version" kann man auch neue Verfahren testen. Mein Favorit: Jeder Elternteil erhält pro Kind eine Stimme mehr, jeder Wähler unter 30 erhält 3 Stimmen und jeder unter 40 noch 2 Stimmen. Alle anderen 1 Stimme, wie immer. Ich bin der Meinung das bildet die Zukunft unserer Republik dann auch in Wählerentscheidungen ab und dann wird endlich Politik gemacht, die sich an der Zukunft orientiert und nicht an der Vergangenheit. Es wäre interessant einen solchen Wahlmodus mal im Vergleich zu einer "normalen" Wahl zu sehen und wie dann das neue Wählerpotential die Politik verändern würde. Auch das kann E-Demokratie leisten.
ja, die Desinformation der Massen ist insbesondere im Internet ein grosses Problem. Fast alles was geschrieben steht, wird sehr schnell als volle Wahrheit verstanden. Und das Verlinken wird dann als seriöse Quellenanalyse wiederrum missverstanden.
E-Demokratie ist eine grandiose Chance der Mitbestimmung - aber erst wenn das grundsätzlichste Problem aktueller Demokratien gelöst wird - die fehlende Transparenz der Macht.
Entscheidungsfindungsen in der Politik müssen dem Bürger nahegebracht werden (warum nicht Milchpackungen bedrucken?!?). Es muss jedem Bürger verständlich erläutert werden, warum etwas wie entschieden werden soll (also VORHER). Und es muss jedem erklärt werden, was es für Konsequenzen hat oder haben kann (auch der Staat kann nicht alles wissen, aber man kann abschätzen). Werden die Bürger nüchtern und direkt über politische Prozesse informiert (E-Demokratie kann das auch leisten) haben es die Desinformanten (die willentlichen, wie auch die nicht wissentlichen) auch schwerer Stimmungslagen auszunutzen. Und erst dann kann aktive Mitbestimmung auch ernsthaft als Option der polititschen Entscheidungsfindung wahrgenommen werden.
und noch am Rande:
In der "E-Demokratie Beta Version" kann man auch neue Verfahren testen. Mein Favorit: Jeder Elternteil erhält pro Kind eine Stimme mehr, jeder Wähler unter 30 erhält 3 Stimmen und jeder unter 40 noch 2 Stimmen. Alle anderen 1 Stimme, wie immer. Ich bin der Meinung das bildet die Zukunft unserer Republik dann auch in Wählerentscheidungen ab und dann wird endlich Politik gemacht, die sich an der Zukunft orientiert und nicht an der Vergangenheit. Es wäre interessant einen solchen Wahlmodus mal im Vergleich zu einer "normalen" Wahl zu sehen und wie dann das neue Wählerpotential die Politik verändern würde. Auch das kann E-Demokratie leisten.
Moin,
ein wichtiges Kriterium bei der digitalen Mitwirkung ist die Möglichkeit der Stimmabgabe; ein e-Vote-System, wie immer es ausgestaltet wird. Wahlen in der realen Welt, wenn man sie ernsthaft bezeichnen möchte, sind an gewisse Mindeststandards gekoppelt: allgemein, frei, geheim, gleich, unmittelbar, transparent. Dies bedeutet, die Feststellung der Wahlberechtigung wird in der realen Wahl frühzeitig von dem Wahlvorgang entkoppelt, nach Abgabe der Stimme kann sie nicht mehr zurückverfolgt werden. Gleichzeitig bleibt die Wahl mit althergebrachtem Wahlzettel und Ankreuzen immer wieder nachvollziehbar (transparent). Dies ist schon bei den Wahlmaschinen nicht mehr wirklich gegeben, bei Abstimmungen über Netze bleibt es fraglich, wie diese Transparenz hergestellt werden kann, von der Trennung von Legitimation (IP-Adresse als unzureichendes Stichwort) und Stimme einmal ganz zu schweigen. Im Realleben kann ich im Zweifelsfalle die Auszählung persönlich beobachten, strenge formale Abläufe und deren Protokollierung machen die Wahlen relativ arm an Manipulationen. Hier unterscheiden sich Anspruch und Realisierbarkeit zwischen Realwelt und Abstimmung im Netz ganz gewaltig. Im Wahllokal kann ich sehen, dass die Wahl geheim ist; im Netz muss ich auf die Behauptung vertrauen, dass sie es ist.
Beste Grüße
Grabert
Moin,
ein wichtiges Kriterium bei der digitalen Mitwirkung ist die Möglichkeit der Stimmabgabe; ein e-Vote-System, wie immer es ausgestaltet wird. Wahlen in der realen Welt, wenn man sie ernsthaft bezeichnen möchte, sind an gewisse Mindeststandards gekoppelt: allgemein, frei, geheim, gleich, unmittelbar, transparent. Dies bedeutet, die Feststellung der Wahlberechtigung wird in der realen Wahl frühzeitig von dem Wahlvorgang entkoppelt, nach Abgabe der Stimme kann sie nicht mehr zurückverfolgt werden. Gleichzeitig bleibt die Wahl mit althergebrachtem Wahlzettel und Ankreuzen immer wieder nachvollziehbar (transparent). Dies ist schon bei den Wahlmaschinen nicht mehr wirklich gegeben, bei Abstimmungen über Netze bleibt es fraglich, wie diese Transparenz hergestellt werden kann, von der Trennung von Legitimation (IP-Adresse als unzureichendes Stichwort) und Stimme einmal ganz zu schweigen. Im Realleben kann ich im Zweifelsfalle die Auszählung persönlich beobachten, strenge formale Abläufe und deren Protokollierung machen die Wahlen relativ arm an Manipulationen. Hier unterscheiden sich Anspruch und Realisierbarkeit zwischen Realwelt und Abstimmung im Netz ganz gewaltig. Im Wahllokal kann ich sehen, dass die Wahl geheim ist; im Netz muss ich auf die Behauptung vertrauen, dass sie es ist.
Beste Grüße
Grabert
Auch die EU übt sich im Moment mit der Initiative Challenge 2030 in eParticipation, aber wirkliche Partizipation ist das auch noch lange nicht, dazu mein Kommentar
Moin,
ein wichtiges Kriterium bei der digitalen Mitwirkung ist die Möglichkeit der Stimmabgabe; ein e-Vote-System, wie immer es ausgestaltet wird. Wahlen in der realen Welt, wenn man sie ernsthaft bezeichnen möchte, sind an gewisse Mindeststandards gekoppelt: allgemein, frei, geheim, gleich, unmittelbar, transparent. Dies bedeutet, die Feststellung der Wahlberechtigung wird in der realen Wahl frühzeitig von dem Wahlvorgang entkoppelt, nach Abgabe der Stimme kann sie nicht mehr zurückverfolgt werden. Gleichzeitig bleibt die Wahl mit althergebrachtem Wahlzettel und Ankreuzen immer wieder nachvollziehbar (transparent). Dies ist schon bei den Wahlmaschinen nicht mehr wirklich gegeben, bei Abstimmungen über Netze bleibt es fraglich, wie diese Transparenz hergestellt werden kann, von der Trennung von Legitimation (IP-Adresse als unzureichendes Stichwort) und Stimme einmal ganz zu schweigen. Im Realleben kann ich im Zweifelsfalle die Auszählung persönlich beobachten, strenge formale Abläufe und deren Protokollierung machen die Wahlen relativ arm an Manipulationen. Hier unterscheiden sich Anspruch und Realisierbarkeit zwischen Realwelt und Abstimmung im Netz ganz gewaltig. Im Wahllokal kann ich sehen, dass die Wahl geheim ist; im Netz muss ich auf die Behauptung vertrauen, dass sie es ist.
Beste Grüße
Grabert
nach einer woche mitlesen bei 'joachim gauck als bundespräsident' auf facebook,
darf ich feststellen, dass auch dies eine reine fanseite ist, ergänzt mit informativen, aktuellen links in andere medien.
eine (auch kontroverse) diskussion findet nicht statt.
den gründern ('junge wilde der fdp') unpassendes wird im keim erstickt und aussortiert, die eigenen ideen bejubelt. dies gilt auch für die seiten des gegenkandidaten, die wesentlich weniger zulauf zu verzeichnen haben, doch gleich agieren.
33.000 klicks/ gauckfans, die sich sicher nicht andauernd auf der seite befinden, stehen ca. hundert postende und kommentierende 'user' gegenüber .
das verwundern der welt, dass die von facebook aus geplanten demonstrationen und kundgebungen nur wenig zulauf durch die bevölkerung finden zeigt die isolation der einen bzw. der anderen seite.
das phänomen volk- im- internet setzt die reale diskrepanz zwischen volk und politik virtuell fort.
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