Bürgerbeteiligung ist ein ziemlich sperriges Wort. Dabei sollte sie sich in einer Demokratie eigentlich ganz normal anfühlen, wie Busfahren oder wie ein Anruf bei der Auskunft. Menschen wie der Softwareentwickler und Verleger Tim O'Reilly, die man abwechselnd als Optimisten oder Visionäre bezeichnen kann, setzen seit Jahren darauf, dass das Internet endlich den Anspruch erfüllt, diese Beteiligung selbstverständlich zu machen. E-Demokratie und E-Partizipation sind die Stichworte der Bewegung, die dafür kämpft. In einer Gesellschaft, in der E-Demokratie das Betriebssystem ist, so die Idee, könnte E-Partizipation die Benutzerschnittstelle sein: eine Möglichkeit, die Bürger ganz unkompliziert vorschlagen, kritisieren und fragen lässt.

Bislang ist das Ganze allerdings nicht viel mehr als ein Versprechen, das zumindest in Deutschland nur sehr langsam Realität wird. Wie langsam, zeigt sich allein schon an der Mühe, eine "Beratungsstelle E-Partizipation" einzurichten. Sie soll nicht Bürger beraten, was das ist, sondern Behörden darüber informieren, wie E-Partizipation für sie funktionieren könnte.

Vereinzelt funktioniert E-Partizipation zwar schon ganz gut. Vor allem auf kommunaler Ebene werden Bürger immer öfter aufgefordert, übers Internet mitzureden. So hat Köln im vergangenen Jahr einen Bürgerhaushalt aufgelegt, in Essen diskutierten viele Bürger im Netz, wie die Stadt leiser werden könnte. Doch das sind Inselprojekte. Es fehlt an zentralen Plattformen für E-Partizipation, die jeder als Anlaufstelle im Gedächtnis hat wie die Telefonnummern für Polizei und Feuerwehr.

Zu diesem Schluss kam auch eine inzwischen schon zwei Jahre alte Studie zur E-Partizipation. Die Autoren empfahlen ihrem Auftraggeber, dem Bundesinnenministerium, ein zentrales Portal für Eingaben, Beschwerden und Petitionen der Bürger einzurichten. Außerdem schlugen sie eine zentrale Plattform für Beteiligungsmöglichkeiten vor. Dass das Zeit und Geld kosten würde, verschwieg die Studie nicht. Schließlich würden solche Plattformen erhebliche Veränderungen in Verwaltungsstrukturen nach sich ziehen, die Bürgerbeteiligung übers Netz bislang weder organisatorisch, noch technisch vorsehen.

Eine Idee der Studie war daher die Einrichtung einer solchen Behörden-Beratungsstelle zur E-Partizipation. Tatsächlich wird auf einer Internetseite des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik darüber informiert, dass eine Beratungsstelle für E-Partizipation "in Kürze" starte. Sie solle "Know-how und technische Unterstützung im Bereich E-Partizipation zum Aufbau und Entwicklung eigener Internet-Mitmach-Projekte" leisten. Doch bislang gibt es diese Beratungsstelle schlicht nicht. Und es sieht auch nicht so aus, als würde sie in absehbarer Zeit eingerichtet werden.