Meinungsfreiheit Wikileaks-Gründer Assange musste Pass abgeben

Australiens Behörde hat Assanges Pass bei dessen Einreise in seine frühere Heimat einbezogen. Wenig überraschend: Viele Länder würden den Aktivisten gerne piesacken.

© New Media Days/Peter Erichsen

Julian Assange auf der New Media Konferenz Ende November 2009 in Kopenhagen

Der Pass von Julian Assange , Mitgründer und einer der wenigen öffentlich auftretenden Aktivisten der Whistleblower-Website Wikileaks , ist bei seiner Einreise am Flughafen von Melbourne konfisziert worden. Der gebürtige Australier sagte in einem australischen Nachrichten-Programm , dass die Beamten der Einreisebehörde ihm den Pass zwar nach kurzer Zeit zurückgegeben hätten. Allerdings sei ihm mitgeteilt worden, dass er gelöscht werden könnte, weil er "gebraucht" aussähe. Außerdem befragte man ihn zu einem Hacking-Vergehen, das er als Teenager begangen hatte, und durchsuchte seine Taschen.

Wikileaks veröffentlicht anonym Dokumente, die offizielle Stellen lieber für sich behalten möchten und hat damit schon für viel Aufmerksamkeit und für viel Ärger gesorgt. Zuletzt publizierte die Seite ein Video aus einem Hubschrauber der amerikanischen Armee, das zeigt, wie der Pilot auf irakische Kinder und einen Reuters-Reporter schießt . Wikileaks steht für eine radikale Form der Öffentlichkeit und hat sich dem Grundsatz verschrieben, Informationen zu publizieren, auch wenn dies Persönlichkeitsrechte Betroffener verletzen könnte .

In dem Fall, um den es nun geht, hatte jemand dem Team um Assange die sogenannte Blacklist der australischen Regierung zugespielt. Auf dieser sind alle Internetseiten aufgeführt, die im Rahmen der geplanten Internetsperren künftig vom Netz genommen werden sollen. Offiziell, um Bilder von Kindesmissbrauch und Ähnliches herauszufiltern, doch machte sich die Regierung mit der Geheimliste aber allzu selbstherrlicher Zensur verdächtig . Beispielsweise weil nach der Veröffentlichung auch Wikileaks selbst auf der Blacklist landete.

Nun also hat Assange einen Brief aus dem Büro des australischen Kommunikationsministers Steven Conroy erhalten, wonach diese Veröffentlichung zur weiteren Ermittlung an die Föderale Polizeistelle (AFP) weitergegeben wurde. Die ist so etwas wie das amerikanische FBI und interessiert sich jetzt offiziell für die Website.

Assange selbst hatte in seiner Jugend schon einmal Ärger mit der australischen AFP . 1991 war er angeklagt, Computer der Polizei, von Telekommunikationsfirmen und von der amerikanischen Armee gehackt zu haben, weil er deren Sicherheit testen wollte. Er bekannte sich in 24 Punkten schuldig und wurde zu einer Geldstrafe verurteilt.

Es ist anzunehmen, dass Assange, der keinen festen Wohnsitz hat und ständig herumreist, nicht nur in seinem ehemaligen Heimatland sehr unbeliebt ist. Schließlich veröffentlicht Wikileaks Dokumente, die den Mächtigen aus der ganzen Welt auf die Füße treten . So hat sich nicht zuletzt auch ein US-Militärgeheimdienst bereits mit der Frage beschäftigt, wie man Wikileaks ausschalten könnte.