Seit Wochen prasselt eine Desinformationskampagne auf die deutsche Bevölkerung ein. In seltener Einigkeit wird von Politik und Medien mit dummdreister Stimmungsmache gegen Google Street View getrommelt und alle machen mit. Die Parteien, die Öffentlich-Rechtlichen, die Fernsehsender, die Verlage, die Datenschutzbeauftragten, alle.

Kein Argument ist zu dumm, als dass es nicht gebracht, keine Lüge zu dreist, als dass sie nicht gedruckt würde. Unwissenheit paart sich dabei mit undifferenzierten, irrationalen Ängsten zu einem Kampagnensturm, wie wir ihn schon lange nicht mehr sahen. Und das zu einem Thema, das lange niemanden interessierte und auch heute noch als eher dröge gilt: Datenschutz.

Dabei stört es die mitmachenden Journalisten nicht einmal, dass sie sich mit den politischen Prozessen, die sie in Gang setzen, ins eigene Fleisch schneiden. Dass sie in der Berichterstattung den Begriff "Panoramafreiheit" meiden wie der Teufel das Weihwasser. Obwohl eben diese Freiheit der Garant dafür ist, dass da draußen auf der Straße überhaupt fotografiert werden darf, ohne dass stets ein Anwalt dabei sein muss.

Nur frage ich mich, warum ausgerechnet Journalisten diesen Angriff, der auch einer auf die Freiheit ihrer eigenen Berichterstattung ist, so wohlwollend unterstützen? Ist das die Hybris des Journalistenstandes, dass er sich in einer Sonderposition wähnt, jenseits der Gesetze, die er für Google – und für niemanden sonst – fordert?

Die dazu gerade geplante Hamburger Gesetzesinitiative zeigt, dass es sich bei dem Versuch, Street View einzuschränken, tatsächlich um einen Angriff auf die Panoramafreiheit handelt und damit auf ein wichtiges Recht für die Freizügigkeit von Informationen. Würde der Entwurf Gesetz, schüfe er eine völlig neue Rechtsunsicherheit, die uns alle, auch uns Blogger und Flickrer, einem neuen Abmahnrisiko aussetzte. Nicht umsonst ist der Journalistenverband, im Gegenteil zu den von ihm vertretenen Kollegen, alarmiert. Doch mit Argumenten lassen sich die selbsternannten "Datenschützer" nicht aufhalten.

Kaum ein Artikel über Street View, der berichtet, dass das, was Google tut, seit Jahren von vielen deutschen Unternehmen getan wird, ohne dass sich je einer darüber aufgeregt hätte. Klar, denn diese Daten stehen hinterher nicht allen, sondern nur gut zahlenden Werbefirmen zur Verfügung. Was daran nun besser sein soll, kann wahrscheinlich nur ein Politiker oder ein Journalist verstehen.

Dass Bild.de bei dieser Kampagne allen Anstand fallen lässt und Google falsche Fotos unterschiebt gehört da nur zu den vorhersehbaren Ausläufern der Kampagne. Genau wie die Tatsache, dass man damit genau das Datenschutzvergehen begeht, das man Google unterstellt.

Dass aber ausgerechnet Heise sich entblödet "kritisch" über das Mitloggen von WLAN-SSIDs der Streetview-Autos zu berichten, lässt mich dann doch erschaudern. Nicht nur, dass genau diese Daten schon seit Jahren erhoben werden, ohne dass ein Hahn danach gekräht hätte. Die Information, dass Google diese Dinge aufzeichnet, ist seit Anbeginn des Street-View-Projektes bekannt. Wenn nicht einmal Heise es schafft, sachlich über Street View zu schreiben, wer dann?

 

Was mich zusätzlich ärgert, ist, dass der gute und wichtige Diskurs über Datenschutz als Vehikel für diese populistische Hysterie missbraucht wird. Denn um Datenschutz geht es hier gar nicht.

Das Recht, in der Öffentlichkeit fotografieren zu dürfen, gehört uns allen! Die Daten, die uns öffentlich zu Verfügung stehen, helfen uns allen. Sie werden helfen, uns zu orientieren und werden uns Fahrten ersparen. Sie werden die Welt ein Stück transparenter machen. Viele nützliche Anwendungen werden darauf basieren. Der Chaos Computer Club kämpfte immer für die Devise: Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen! Was ist daraus geworden?

Wo bleibt eigentlich der Chaos Computer Club in der Debatte? Wo bleiben padeluun und der Foebud? Wo sind die digitalen Vordenker, die zu unterscheiden wissen, was öffentliche und was private Daten sind? Wo bleibt die Stimme der Vernunft, die mit Nachdruck und Autorität die wild gewordenen Protagonisten eines falsch verstandenen Datenschutzes zur Ordnung ruft? Wo bleiben die Menschen, die mit genügend Verstand gesegnet sind, um darauf hinzuweisen, dass es kaum etwas Öffentlicheres gibt als eine Hausfassade? Und wo bleiben unsere verdienten und im Gegensatz zu Ilse Aigner auch glaubwürdigen Datenschützer? Entweder steigen sie wie Peter Schaar in das undifferenzierte Gebashe ein, oder halten sich, wenn sie um die Absurdität des Ganzen wissen, vornehm zurück.

Wenn dann doch jemand wie Jens Best aus der Deckung kommt und mit seinem Projekt dem Wahnsinn einen Spiegel vorhält, wird er mit hämischen und undifferenzierten Beiträgen bedacht.

Es ist nicht schwer zu erraten, was hier gerade passiert: Es wird kalte Rache geübt an einem Unternehmen, dass den Stand des Journalisten wie kein anderes angegriffen hat. Ein Unternehmen, das Werkzeuge erschuf, mit denen jedermann schnelle und genaue Informationen erlangen kann. Ein Unternehmen, das mit seinen Innovationen nicht nur die Vormachtstellung, sondern auch den Sinn des journalistischen Standes untergräbt. Aus den Artikeln und Fernsehbeiträgen über Google Street View spricht nichts als Hass über diese Demütigung.

So zeigt sich an dieser Debatte, wie sehr unsere Gesellschaft solch irrationalen und interessengetriebenen Journalismus braucht, der es wagt, sich mit "Qualität" zu assoziieren: Sie braucht ihn so sehr, wie ein Persönlichkeitsrecht für Jägerzäune.

Michael Seemann bloggt und twittert unter dem Kürzel mspro. Der Text erschien in seinem Blog.