Wenn ein Unbekannter im WLAN-Netzwerk mitsurft, kann er dort anonym Urheberrechtsverletzungen begehen © Joseph Barrak/AFP/Getty Images

Privatpersonen können auf Unterlassung belangt werden, wenn sie ihr Funk-Netz nicht ausreichend gegen Eindringlinge schützen. Das hat der für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden.

Im konkreten Fall hatte die Inhaberin des Songs Sommer unseres Lebens den Besitzer eines Internetanschlusses auf Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten verklagt, weil von seinem Anschluss aus der Song urheberrechtswidrig in einer Tauschbörse zum Download angeboten worden war. Der Beklagte konnte jedoch nachweisen, in der fraglichen Zeit im Urlaub gewesen zu sein. Und nicht nur das. Er hatte sein WLAN auch gesichert und glaubte sich so vor der sogenannten Störerhaftung geschützt.

Zumindest auf Unterlassung kann derjenige jedoch verklagt werden, hat der BGH nun entschieden, nicht jedoch auf Schadensersatz. Das Urteil verpflichtet alle Anschlussinhaber, dass ihr WLAN-Anschluss durch "angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt ist, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen missbraucht zu werden". Es könne ihnen jedoch nicht zugemutet werden, "ihre Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen."

Wozu Freifunk? Der Freifunker Mario Behling im Gespräch

Konkret heißt das: Wer einen Anschluss einrichtet, muss für die aktuell verfügbare, bestmögliche Sicherheitseinstellung sorgen, (also zum Beispiel nicht den veralteten WEP-Standard, sondern den WPA 2-Passwort-Schutz nutzen) und außerdem das voreingestellte Passwort gegen ein anderes austauschen. Das heißt aber auch: Solange der Anschlussinhaber längere Zeit den gleichen Router betreibt, muss er sich um nichts weiter kümmern.

Der Beklagte hatte es bei den werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen des WLAN-Routers belassen und das Passwort nicht durch ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort ersetzt. Er haftet deshalb nach dem Rechtsgrundsatz der sogenannten Störerhaftung auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten. Der dazu herangezogene Terminus der Störerhaftung bedeutet beispielsweise auf den Straßenverkehr bezogen, dass man einen Strafzettel bekäme, wenn man sein Fahrrad nicht angeschlossen hat und jemand anderes damit einen Unfall begeht. Im nun verhandelten Fall wird sich die Strafe für den Beklagten vermutlich auf maximal 100 Euro belaufen.

Denn gleichzeitig begrenzte das Gericht die bisher übliche Praxis beispielsweise von Musikfirmen, die Betroffenen in solchen Fällen gleich auf hohe Schadenersatzsummen zu verklagen und exorbitante Abmahnkosten von weit über eintausend Euro anzusetzen. Es bezog sich in seinem Urteil auf Paragraf 97a Absatz II des Urheberrechtsgesetzes , der festlegt, dass in einfachen Fällen die Kosten der Abmahnung 100 Euro nicht übersteigen dürfen.