BGH-Urteil : Wer sein WLAN nicht sichert, der haftet

Wer sein drahtloses Netz nicht oder nicht genug sichert, riskiert eine Abmahnung, wenn andere damit Unfug treiben, urteilt das BGH. Schadenersatz wird aber nicht fällig.
Wenn ein Unbekannter im WLAN-Netzwerk mitsurft, kann er dort anonym Urheberrechtsverletzungen begehen © Joseph Barrak/AFP/Getty Images

Privatpersonen können auf Unterlassung belangt werden, wenn sie ihr Funk-Netz nicht ausreichend gegen Eindringlinge schützen. Das hat der für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden.

Im konkreten Fall hatte die Inhaberin des Songs Sommer unseres Lebens den Besitzer eines Internetanschlusses auf Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten verklagt, weil von seinem Anschluss aus der Song urheberrechtswidrig in einer Tauschbörse zum Download angeboten worden war. Der Beklagte konnte jedoch nachweisen, in der fraglichen Zeit im Urlaub gewesen zu sein. Und nicht nur das. Er hatte sein WLAN auch gesichert und glaubte sich so vor der sogenannten Störerhaftung geschützt.

Zumindest auf Unterlassung kann derjenige jedoch verklagt werden, hat der BGH nun entschieden, nicht jedoch auf Schadensersatz. Das Urteil verpflichtet alle Anschlussinhaber, dass ihr WLAN-Anschluss durch "angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt ist, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen missbraucht zu werden". Es könne ihnen jedoch nicht zugemutet werden, "ihre Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen."

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Konkret heißt das: Wer einen Anschluss einrichtet, muss für die aktuell verfügbare, bestmögliche Sicherheitseinstellung sorgen, (also zum Beispiel nicht den veralteten WEP-Standard, sondern den WPA 2-Passwort-Schutz nutzen) und außerdem das voreingestellte Passwort gegen ein anderes austauschen. Das heißt aber auch: Solange der Anschlussinhaber längere Zeit den gleichen Router betreibt, muss er sich um nichts weiter kümmern.

Der Beklagte hatte es bei den werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen des WLAN-Routers belassen und das Passwort nicht durch ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort ersetzt. Er haftet deshalb nach dem Rechtsgrundsatz der sogenannten Störerhaftung auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten. Der dazu herangezogene Terminus der Störerhaftung bedeutet beispielsweise auf den Straßenverkehr bezogen, dass man einen Strafzettel bekäme, wenn man sein Fahrrad nicht angeschlossen hat und jemand anderes damit einen Unfall begeht. Im nun verhandelten Fall wird sich die Strafe für den Beklagten vermutlich auf maximal 100 Euro belaufen.

Denn gleichzeitig begrenzte das Gericht die bisher übliche Praxis beispielsweise von Musikfirmen, die Betroffenen in solchen Fällen gleich auf hohe Schadenersatzsummen zu verklagen und exorbitante Abmahnkosten von weit über eintausend Euro anzusetzen. Es bezog sich in seinem Urteil auf Paragraf 97a Absatz II des Urheberrechtsgesetzes , der festlegt, dass in einfachen Fällen die Kosten der Abmahnung 100 Euro nicht übersteigen dürfen.

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Kommentare

29 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

werde trotzdem meinen nachbarn vertrauen

Ich bin seit ca. 20 jahren in Netzen unterwegs und betreibe ein offenes WLAN was nur von wenigen und sehr sporadisch genutzt wird. Das werde ich auch weiterhin tun, weil ich von der Misstrauens- und Kontrollkultur nichts halte. Wenn ich es richtig verstehe, bestehen zumindest keine Abmahnprobleme wenn niemand etwas unrechtmaessiges über den Router macht - wovon ich einfach mal ausgehe. Ich selbst schätze es auch sehr, auf Reisen freie Netze zu nutzen. Übrigens: in den USA, zumindest in Florida und Kalifornien, habe ich viele freie netze gefunden - dort ist die Kontroll/Misstrauens-Paranoia trotz 9/11 teilweise weitaus weniger fortgeschritten, erfreudlicherweise.

Ok...

...ich freue mich schon auf den Ärger den das verursacht... WPA-2 wird von XP nicht unterstützt - ja es gibt ein kleines Plug in, kann man installieren und es läuft - aber ich habe den Verdacht dass das schon für einige Computernutzer Probleme bereiten wird...

Und "sicheres Passwort" - was ist ein sicheres Passwort? Nicht jeder will ein Passwort dass man in einer Textdatei speichern muss weil es eine zufällige Zahlenfolge ist...

Und so nebenbei - WPA-2 ist auch nicht sicher...
http://www.scmagazineuk.c...

http://www.oe24.at/zeitun...

Das würde heißen WLan Netzwerke müssen verboten werden...
Aber was ist mit bewusst offenen Netzwerken - hier in England kann ich an meinem Bahnhof kostenlos WLan nutzen - das wird angeboten (Eastcoast bietet das an) - ich weiß nicht ob es das in der Form in .de auch gibt - aber was würde damit passieren? - Sollte man in so einem Fall Zettel aufhängen? "Passwort ist..."

Irgendwie habe ich den Verdacht dass dieses Urteil ein wenig realitätsfern ist...

Die Kirche mal im Dorf lassen

Die Pressemitteilung des BGH geht von "marktüblichen Sicherungen" aus. Den zwingenden Einsatz von WPA-2, oder der jeweils bestmöglichen Verschlüsselung, kann ich daraus nicht ablesen. Wenn man jetzt einen Router kauft und in Betrieb nimmt, muss man nur dafür sorgen, dass man nicht WEP verwendet und ein eigenes Passwort setzt. Bei der Formulierung "ausreichend langes und sicheres Passwort" geht es auch nicht um hohe IT-Sicherheitsstandards. Der gesunde Menschenverstand, den man auch ruhig Richtern unterstellen darf, legt hier die Interpretation nahe, dass man kein leicht von jedermann zu erratendes Passwort wählt. "1234" oder "qwertz" fallen damit aus.