BGH-UrteilWer sein WLAN nicht sichert, der haftet

Wer sein drahtloses Netz nicht oder nicht genug sichert, riskiert eine Abmahnung, wenn andere damit Unfug treiben, urteilt das BGH. Schadenersatz wird aber nicht fällig. von dpa und Reuters

Wenn ein Unbekannter im WLAN-Netzwerk mitsurft, kann er dort anonym Urheberrechtsverletzungen begehen

Wenn ein Unbekannter im WLAN-Netzwerk mitsurft, kann er dort anonym Urheberrechtsverletzungen begehen   |  © Joseph Barrak/AFP/Getty Images

Privatpersonen können auf Unterlassung belangt werden, wenn sie ihr Funk-Netz nicht ausreichend gegen Eindringlinge schützen. Das hat der für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden.

Im konkreten Fall hatte die Inhaberin des Songs Sommer unseres Lebens den Besitzer eines Internetanschlusses auf Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten verklagt, weil von seinem Anschluss aus der Song urheberrechtswidrig in einer Tauschbörse zum Download angeboten worden war. Der Beklagte konnte jedoch nachweisen, in der fraglichen Zeit im Urlaub gewesen zu sein. Und nicht nur das. Er hatte sein WLAN auch gesichert und glaubte sich so vor der sogenannten Störerhaftung geschützt.

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Zumindest auf Unterlassung kann derjenige jedoch verklagt werden, hat der BGH nun entschieden, nicht jedoch auf Schadensersatz. Das Urteil verpflichtet alle Anschlussinhaber, dass ihr WLAN-Anschluss durch "angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt ist, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen missbraucht zu werden". Es könne ihnen jedoch nicht zugemutet werden, "ihre Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen."

Konkret heißt das: Wer einen Anschluss einrichtet, muss für die aktuell verfügbare, bestmögliche Sicherheitseinstellung sorgen, (also zum Beispiel nicht den veralteten WEP-Standard, sondern den WPA 2-Passwort-Schutz nutzen) und außerdem das voreingestellte Passwort gegen ein anderes austauschen. Das heißt aber auch: Solange der Anschlussinhaber längere Zeit den gleichen Router betreibt, muss er sich um nichts weiter kümmern.

Der Beklagte hatte es bei den werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen des WLAN-Routers belassen und das Passwort nicht durch ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort ersetzt. Er haftet deshalb nach dem Rechtsgrundsatz der sogenannten Störerhaftung auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten. Der dazu herangezogene Terminus der Störerhaftung bedeutet beispielsweise auf den Straßenverkehr bezogen, dass man einen Strafzettel bekäme, wenn man sein Fahrrad nicht angeschlossen hat und jemand anderes damit einen Unfall begeht. Im nun verhandelten Fall wird sich die Strafe für den Beklagten vermutlich auf maximal 100 Euro belaufen.

Denn gleichzeitig begrenzte das Gericht die bisher übliche Praxis beispielsweise von Musikfirmen, die Betroffenen in solchen Fällen gleich auf hohe Schadenersatzsummen zu verklagen und exorbitante Abmahnkosten von weit über eintausend Euro anzusetzen. Es bezog sich in seinem Urteil auf Paragraf 97a Absatz II des Urheberrechtsgesetzes , der festlegt, dass in einfachen Fällen die Kosten der Abmahnung 100 Euro nicht übersteigen dürfen.

Leserkommentare
    • hpk42
    • 12. Mai 2010 11:50 Uhr

    Ich bin seit ca. 20 jahren in Netzen unterwegs und betreibe ein offenes WLAN was nur von wenigen und sehr sporadisch genutzt wird. Das werde ich auch weiterhin tun, weil ich von der Misstrauens- und Kontrollkultur nichts halte. Wenn ich es richtig verstehe, bestehen zumindest keine Abmahnprobleme wenn niemand etwas unrechtmaessiges über den Router macht - wovon ich einfach mal ausgehe. Ich selbst schätze es auch sehr, auf Reisen freie Netze zu nutzen. Übrigens: in den USA, zumindest in Florida und Kalifornien, habe ich viele freie netze gefunden - dort ist die Kontroll/Misstrauens-Paranoia trotz 9/11 teilweise weitaus weniger fortgeschritten, erfreudlicherweise.

  1. denn einen Unfall mit einem Fahrrad zu bauen ist keine Straftat.

    Ein passender Vergleich wäre IMHO, ein Auto, dass ich mit laufendem Motor vor einer Bank parke und ein Bankräuber nutzt dieses Auto zur Flucht.

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    Die Bank, der Supermarkt, die Tankstelle lassen die Tür auf. Der Straftäter kann sich ungehindert bedienen. Wer wird bestraft?

  2. Wieder wird ein Stück Freiheit getötet -- und nicht etwa im Austausch für Sicherheit, sondern zum Schutz einer Wirtschaftsweise.

    Erbärmlich.

  3. 4. Ok...

    ...ich freue mich schon auf den Ärger den das verursacht... WPA-2 wird von XP nicht unterstützt - ja es gibt ein kleines Plug in, kann man installieren und es läuft - aber ich habe den Verdacht dass das schon für einige Computernutzer Probleme bereiten wird...

    Und "sicheres Passwort" - was ist ein sicheres Passwort? Nicht jeder will ein Passwort dass man in einer Textdatei speichern muss weil es eine zufällige Zahlenfolge ist...

    Und so nebenbei - WPA-2 ist auch nicht sicher...
    http://www.scmagazineuk.com/wifi-is-no-longer-a-viable-secure-connection...

    http://www.oe24.at/zeitung/digital/WPA2_erfolgreich_gehackt_-_ist_WLAN_n...

    Das würde heißen WLan Netzwerke müssen verboten werden...
    Aber was ist mit bewusst offenen Netzwerken - hier in England kann ich an meinem Bahnhof kostenlos WLan nutzen - das wird angeboten (Eastcoast bietet das an) - ich weiß nicht ob es das in der Form in .de auch gibt - aber was würde damit passieren? - Sollte man in so einem Fall Zettel aufhängen? "Passwort ist..."

    Irgendwie habe ich den Verdacht dass dieses Urteil ein wenig realitätsfern ist...

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    WPA-2 wird auf XP nicht automatisch unterstützt - und das Plug-in wie ich es nannte ist von Microsoft und findet sich hier:
    (Und zwar nur für legale Windows Kopien)
    http://www.microsoft.com/downloads/details.aspx?familyid=662bb74d-e7c1-4...

    Die Pressemitteilung des BGH geht von "marktüblichen Sicherungen" aus. Den zwingenden Einsatz von WPA-2, oder der jeweils bestmöglichen Verschlüsselung, kann ich daraus nicht ablesen. Wenn man jetzt einen Router kauft und in Betrieb nimmt, muss man nur dafür sorgen, dass man nicht WEP verwendet und ein eigenes Passwort setzt. Bei der Formulierung "ausreichend langes und sicheres Passwort" geht es auch nicht um hohe IT-Sicherheitsstandards. Der gesunde Menschenverstand, den man auch ruhig Richtern unterstellen darf, legt hier die Interpretation nahe, dass man kein leicht von jedermann zu erratendes Passwort wählt. "1234" oder "qwertz" fallen damit aus.

  4. WPA-2 wird auf XP nicht automatisch unterstützt - und das Plug-in wie ich es nannte ist von Microsoft und findet sich hier:
    (Und zwar nur für legale Windows Kopien)
    http://www.microsoft.com/downloads/details.aspx?familyid=662bb74d-e7c1-4...

    Antwort auf "Ok..."
  5. Monopolrechte wie Urheber- und Patentrechte wurden einst geschafften, um den kollektiven Wohlstand der Gesellschaft zu mehren.

    Dies hat sich inzwischen vollkommen umgekehrt. Das Urheberrecht wird in Kombination mit Anwälten zur Plage.

    Urheber müssen nicht mehr verhungern, wenn sie kein Geld für ihre Werke bekommen, spätestens ALG II fängt sie auf.

    Kunst und Musik ist nichts mehr, was subventioniert werden muss, es ist ein Milliardenmarkt. Nutznießer des Urheberrechts sind auch schon lange nicht mehr die Künstler, sondern Verlage und Konzerne, die damit sehr hohe Gewinne erzielen.

    Es ist vollkommen legitim, dass nur derjenige, der das Werk geschaffen hat, damit für eine begrenzte Zeit ein Monopol aufs Geld verdienen hat. 70 Jahre post mortem ist da aber viel zu lang, 20 Jahre ab Veröffentlichung würde vollkommen reichen, analog zu Patenten.

    Dann müsste das Schutzrecht zudem auf den kommerziellen Geschäftsverkehr begrenzt sein, das Recht auf Privatkopie müsste massiv gestärkt werden.

    Wer ohne direkten finanziellen Vorteil mit einem Werk umgeht, und sei es die Weitergabe in einer Tauschbörse, der müsste das dürfen. Geld für Werke Dritter, und sei es auch nur durch Werbung, zu bekommen, würde diese Rechte überschreiten.

    Und was jemand mit seinem privaten Internetanschluss macht, sollte niemanden etwas angehen, es sei denn, damit werden Banken ausgeraubt oder Kinder vergewaltigt.

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    Freibier für alle. Nur wer professionell säuft soll zahlen.

    Jemand, der sich ein geschütztes Werk von einer Tauschbörse lädt, ohne dafür an den Rechteinhaber zu zahlen, der hat einen direkten finanziellen Vorteil. Somit ist ihre Argumentation widerlegt.

    Und nein, sie können nicht alles mit ihrem Internetanschluss machen können. So ziemlich jeder ISP erlaubt die Mehrplatznutzung nur innerhalb des eigenen Haushalts. Mit gutem Grund, sonst würden Anschlüsse für die Versorgung ganzer Strassenzüge herhalten müssen.

  6. 7. Genau,

    Freibier für alle. Nur wer professionell säuft soll zahlen.

    Jemand, der sich ein geschütztes Werk von einer Tauschbörse lädt, ohne dafür an den Rechteinhaber zu zahlen, der hat einen direkten finanziellen Vorteil. Somit ist ihre Argumentation widerlegt.

    Und nein, sie können nicht alles mit ihrem Internetanschluss machen können. So ziemlich jeder ISP erlaubt die Mehrplatznutzung nur innerhalb des eigenen Haushalts. Mit gutem Grund, sonst würden Anschlüsse für die Versorgung ganzer Strassenzüge herhalten müssen.

    Antwort auf "Krankes Urheberrecht"
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    Freibier? Wenn das Bier nicht weniger wird, wenn andere mitsaufen ... natürlich.

    Sie verstehen den Unterschied zwischen materiellen und immateriellen Gütern nicht.

    Sorry, Sie haben offenbar wenig Ahnung. Das Urheberrecht dient nicht der Schaffung einer Gelddruckmaschine, es sollte arme darbende Künstler alimentieren.

    Diese Zeit ist ja nun schon lange vorbei.

    Im Gegensatz zu materiellen Gütern wird durch Kopie niemanden etwas weggenommen. Der Schutz von Abzock- Geschäftsmodellen ist nicht Sinn der Sache, auch wenn die Lobby der Musikindustrie das gern behauptet.

    Die von Ihnen behauptete Einschränkung der Nutzungsrechte von DSL-Anschlüssen in den AGBs von ISPs ist unwirksam, wenn sie noch irgendwo steht. ISPs dürfen technische Rahmenbedingungen definieren (Bandbreite, Volumen etc.), eine Einschränkung der Nutzergruppen auf soziale Gemeinschaften ist rechtswidrig.

  7. Mein W-LAN ist gut gesichert (soweit das eben geht).

    Aber wie mag es in vielen Fällen, wo zum Beispiel ältere Menschen sich zwar aufraffen noch das Internet zu nutzen, aber nicht über alle Fallen im und um das Netz informiert sind (und sei es, dass sie auch gar nicht mehr alles richtig verstehen können), aussehen?

    Der alte Satz "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" mag ja mal eine Berechtigung gehabt haben, führt aber heute in solchen Fällen wohl nur dazu, dass viele die viel gerühmte Teilhabe an der Gesellschaft nicht, oder nur mit unzumutbaren Risiken, gewährt wird.

    Ich finde, da machten es sich die Richter zu leicht.

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    wenn an ihrem Auto die Bremsen defekt sind?

    Richtig, wenn sie es nicht selbst können fragen sie jemanden, der es kann.
    Ist genauso wie mit der Lohnsteuer, genauso mit dem Kochen, genauso mit der Heizung, genauso ...

    Das Urteil ist sogar dahingehend ein gutes Urteil, dass es einen "Warnschuss" vorraussetzt. Niemand bekommt mehr die volle Härte des Urheberrechts zu spüren, sondern bekommt die Gelegenheit nachzubessern. Wer sein Netz dann immer noch offen hat, dem ist nicht zu helfen.

    wer weiss denn schon, was WEP ist? Mir ist es selbst passiert, dass ich den Eindruck hatte, dass jemand mein Netz benutzt und hatte einfach keine Chance, herauszufinden, was die riesige Datenmenge, die ueber den Anschluss lief, war. Meine Kenntnisse reichen da einfach nicht aus, und dem Provider ist es natuerlich egal. Ich musste alles kuendigen, einschliesslich Telefonanschluss und neu anfangen mit einem anderen Anbieter und werde nie wieder drahtlos in meinem Heim internet betreiben, denn es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Leute auf der Strasse draussen, ihre Videos darueber herunterladen. Finde ich ehrlich gesagt keine angenehme Vorstellung, dass ich drinnen arbeite und draussen laedt sich jemand ueber meinen von mir bezahlten Anschluss seine Pornos und seine geklaute Musik runter.... selbst wenn man der Meinung ist, das sei nicht illegal, mir passt es jedenfalls nicht. Der "Industriestandard" muss sich da m.E. noch erheblich verbraucherfreundlicher entwicklen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
  • Schlagworte Grüne | Abmahnung | Bundesgerichtshof | Download | Euro | Fahrrad
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