Bundespräsident Twitter-Verbot bei der Wahl

Einige Bundestagsfraktionen verlassen sich auf Befehle, andere aufs "Gespür" ihrer Leute – alle aber hoffen, dass nicht wieder jemand das Wahlergebnis vorzeitig twittert.

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Angela Merkel schaut auf ihr Mobiltelefon. Sie nutzt vor allem SMS, andere Regierungsmitglieder twittern auch

War es wirklich peinlich, dass 2009 Twitter-Nutzer schon vor dem Bundespräsidenten wussten , dass er wiedergewählt worden war? Oder war es ein demokratischer Akt und Zeichen von Transparenz? Wie auch immer, im Bundestag will man solche Indiskretion nicht noch einmal erleben. Einige Parteien haben ihren Wahlmännern für den Tag der Wahl einen Maulkorb verpasst.

"Twittern ist dieses Mal ausgeschlossen", sagt zum Beispiel der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann. Die Wahlmänner seien angewiesen, keine Ergebnisse vorab zu veröffentlichen.

Vor einem Jahr war das einigen nicht so klar. Zwei SPD-Leute und eine Frau von der CDU hatten Horst Köhler als neuen alten Bundespräsidenten ausgerufen, bevor er selbst und die Bundesversammlung davon erfuhren. Hier eine Chronologie der Tweets .

Julia Klöckner, die als Schriftführerin bei der Auszählung der Stimmen dabei war, musste anschließend gar ihr Amt aufgeben und sich entschuldigen. Ihren Tweet von damals hat sie auch gleich gelöscht, er ist nicht mehr online. (Was nicht viel hilft, haben andere ihn doch oft wiederholt, hier zum Beispiel .)

In diesem Jahr nun werden zumindest die Mitglieder der Zählkommission das Ergebnis gar nicht mehr verraten können, selbst wenn sie wollten – sie müssen ihre Mobiltelefone abgeben.

Vorsichtshalber hat auch die Unionsfraktion über das Thema geredet. Ihr Sprecher, Dominik Geißler, sagt: "Wir nehmen den Delegierten nicht die Handys ab, wir sind keine Kindergärtner." Allerdings würden alle Delegierten in der Fraktionssitzung der Bundesversammlung noch mal ausdrücklich auf die "Dos" und "Don'ts" in der Versammlung hingewiesen. Dazu gehöre selbstverständlich auch, dass das Ergebnis der Wahl nicht vor seiner offiziellen Bekanntgabe getwittert oder anderweitig per Mobiltelefon bekannt gemacht werden dürfe.