Jugendschutz Hilfloser Versuch, das Netz abzusperren

Der gerade unterzeichnete Jugendmedienstaatsvertrag will Kinder schützen. Das schafft er nicht, dafür diskriminiert er beispielsweise Blogger. Von Kai Biermann

© Werner Baum/dpa

An Zigarettenautomaten ist ein Altersnachweis vergleichsweise leicht. Im Internet könnte er sich dagegen schwierig gestalten

Am Donnerstag haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer einen Text mit dem Titel "14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag" unterzeichnet. Das klingt sperrig und öde, hat aber für deutsche Angebote im Netz erhebliche Auswirkungen. Der Text soll einen neuen Jugendmedien-Staatsvertrag (JMStV) installieren, um Kinder und Jugendliche im Internet besser zu schützen. Wichtigster Punkt ist die Forderung, dass jeder "Anbieter von Telemedien" verhindert, dass Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigt werden.

Die Idee ist ehrenwert, die geplante Umsetzung allerdings Quark. Sie zeigt, dass alte Methoden im Umgang mit dem Internet nicht immer taugen.

Der JMStV ist noch nicht in Kraft; zuerst müssen ihn die Parlamente der Länder ratifizieren. Das gilt als Formalie. Ab dem 1. Januar 2011 soll der Vertrag verpflichtend sein. Danach muss jeder, der "entwicklungsbeeinträchtigende Angebote" macht, entweder eine Alterskennzeichnung einführen, sich wie das Fernsehen also an Sendezeiten halten, oder beispielsweise durch ein Passwort verhindern, dass Kinder die Seite sehen können.

Diese Forderungen haben bei Kritikern zuerst zu Gelächter, später zu heftigen Protesten geführt . 

Das Ganze soll technisch geregelt werden, sodass Programme auslesen können, welcher Film/Text/Beitrag ab 6/12/16/18 ist, um diese dann sperren zu können.

Ein Problem dabei ist das sogenannte white-listing : die Filterprogramme werden auch all jene Seiten aussortieren, die keine Kennzeichnung eingeführt haben. Egal ob harmlos oder nicht, die Seiten finden dann nicht mehr statt. Zumindest nicht auf den Rechnern, auf denen solche Filtersoftware läuft. Es wäre ein Zwang, sich dem System zu unterwerfen. Kurt Beck spricht als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder zwar immer wieder von einer "freiwilligen Kennzeichnung" der Inhalte . Freiwillig aber ist dabei nur die Art, wie der Zugang beschränkt werden soll . Dass er beschränkt werden muss, ist eine Pflicht, die im Zweifel mit Bußgeld durchgesetzt wird.

Oder, wie es in Paragraf fünf Absatz eins ( hier der letzte Entwurf, die beschlossene Fassung ist noch nicht verfügbar ), heißt: Sofern Anbieter beeinträchtigende Angebote verbreiten, "haben sie dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen".

Freiwillig klingt das nicht.