Jugendschutz Hilfloser Versuch, das Netz abzusperren

Der gerade unterzeichnete Jugendmedienstaatsvertrag will Kinder schützen. Das schafft er nicht, dafür diskriminiert er beispielsweise Blogger. Von Kai Biermann

© Werner Baum/dpa

An Zigarettenautomaten ist ein Altersnachweis vergleichsweise leicht. Im Internet könnte er sich dagegen schwierig gestalten

Am Donnerstag haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer einen Text mit dem Titel "14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag" unterzeichnet. Das klingt sperrig und öde, hat aber für deutsche Angebote im Netz erhebliche Auswirkungen. Der Text soll einen neuen Jugendmedien-Staatsvertrag (JMStV) installieren, um Kinder und Jugendliche im Internet besser zu schützen. Wichtigster Punkt ist die Forderung, dass jeder "Anbieter von Telemedien" verhindert, dass Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigt werden.

Die Idee ist ehrenwert, die geplante Umsetzung allerdings Quark. Sie zeigt, dass alte Methoden im Umgang mit dem Internet nicht immer taugen.

Der JMStV ist noch nicht in Kraft; zuerst müssen ihn die Parlamente der Länder ratifizieren. Das gilt als Formalie. Ab dem 1. Januar 2011 soll der Vertrag verpflichtend sein. Danach muss jeder, der "entwicklungsbeeinträchtigende Angebote" macht, entweder eine Alterskennzeichnung einführen, sich wie das Fernsehen also an Sendezeiten halten, oder beispielsweise durch ein Passwort verhindern, dass Kinder die Seite sehen können.

Diese Forderungen haben bei Kritikern zuerst zu Gelächter, später zu heftigen Protesten geführt . 

Das Ganze soll technisch geregelt werden, sodass Programme auslesen können, welcher Film/Text/Beitrag ab 6/12/16/18 ist, um diese dann sperren zu können.

Ein Problem dabei ist das sogenannte white-listing : die Filterprogramme werden auch all jene Seiten aussortieren, die keine Kennzeichnung eingeführt haben. Egal ob harmlos oder nicht, die Seiten finden dann nicht mehr statt. Zumindest nicht auf den Rechnern, auf denen solche Filtersoftware läuft. Es wäre ein Zwang, sich dem System zu unterwerfen. Kurt Beck spricht als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder zwar immer wieder von einer "freiwilligen Kennzeichnung" der Inhalte . Freiwillig aber ist dabei nur die Art, wie der Zugang beschränkt werden soll . Dass er beschränkt werden muss, ist eine Pflicht, die im Zweifel mit Bußgeld durchgesetzt wird.

Oder, wie es in Paragraf fünf Absatz eins ( hier der letzte Entwurf, die beschlossene Fassung ist noch nicht verfügbar ), heißt: Sofern Anbieter beeinträchtigende Angebote verbreiten, "haben sie dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen".

Freiwillig klingt das nicht.

Was schlimm ist an einer solchen Alterkennzeichnung? Nichts. Bei Filmen funktioniert sie auch. Doch leider ist nicht geklärt, was denn nun für welche Altersgruppe gefährlich ist. Die Entscheidung darüber treffen "anerkannte Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle". Was bedeutet, dass letztlich jeder Beitrag, der im Netz erscheinen soll, irgendwie überprüft werden muss.

Andererseits ist das Netz kein physisches Medium wie eine DVD. Seine Inhalte verändern sich ständig; was eben noch konform war, kann durch einen Nutzerkommentar bereits außerhalb des Erlaubten liegen. Ganz zu schweigen davon, dass viele der auch von deutschen Anbietern zur Verfügung gestellten Inhalte gar nicht auf deutschen Servern liegen.

"Der grundlegende Fehler des JMStV besteht letztlich darin, dass Instrumentarien aus dem Jugendschutzgesetz eins zu eins auf den Jugendschutz im Internet übertragen werden", schreibt Thomas Stadler dazu in seinem Blog . Der Anwalt hat sich auf Internetrecht spezialisiert und sieht in dem Vertrag den hilflosen Versuch, mit deutschem Recht internationale Probleme zu lösen. "Auf nationalstaatlicher Ebene bekommt man das nicht in den Griff", sagt er.

Eigentlich, so Stadler, müssten Politiker zugeben, dass sie im Netz machtlos sind und dass es eine internationale Lösung bräuchte. "Das können sie natürlich nicht, also tun sie etwas, was nichts nützt."

Und was unter Umständen sogar schadet. Nicht so sehr klassischen Medien. Die bekommen in Absatz 8 des 5. Paragrafen einen Blankoscheck. Denn der Zwang zur Filterung gilt nicht "für Nachrichtensendungen, Sendungen zum politischen Zeitgeschehen im Rundfunk und vergleichbare Angebote bei Telemedien ... ". Hart treffen wird es wohl vor allem jene, die ohne Verlag und klare Ausrichtung im Hintergrund ins Internet schreiben, Blogger beispielsweise. Auch wenn ihnen vielleicht egal ist, ob die Filtersoftware sie raussortiert, drohen ihnen doch heftige Bußgelder bei einem Verstoß gegen die Altersregeln.

Anwalt Stadler schreibt dazu: "Die geistigen Väter dieser Konzepte halten das Internet immer noch für eine moderne Variante des Rundfunks und verstehen deshalb auch nicht, dass diese Konzepte erstens nicht effektiv funktionieren können und zweitens die Gefahr beinhalten, dass Inhalte beeinträchtigt werden, die nicht im Ansatz jugendgefährdend sind."

Allerdings gibt es bislang eine solche Software nocht nicht. Ein deutscher Konzern hat aber laut eines Berichts von Spiegel Online eine Version "nahezu" fertig. So lange keine Konkurrenz auftaucht, besäße die Firma ein Jugendschutz-Monopol.

Nachtrag: Die unterzeichnete Version des Vertrages ist nun einsehbar .