Jugendschutz Hilfloser Versuch, das Netz abzusperrenSeite 2/2

Was schlimm ist an einer solchen Alterkennzeichnung? Nichts. Bei Filmen funktioniert sie auch. Doch leider ist nicht geklärt, was denn nun für welche Altersgruppe gefährlich ist. Die Entscheidung darüber treffen "anerkannte Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle". Was bedeutet, dass letztlich jeder Beitrag, der im Netz erscheinen soll, irgendwie überprüft werden muss.

Andererseits ist das Netz kein physisches Medium wie eine DVD. Seine Inhalte verändern sich ständig; was eben noch konform war, kann durch einen Nutzerkommentar bereits außerhalb des Erlaubten liegen. Ganz zu schweigen davon, dass viele der auch von deutschen Anbietern zur Verfügung gestellten Inhalte gar nicht auf deutschen Servern liegen.

"Der grundlegende Fehler des JMStV besteht letztlich darin, dass Instrumentarien aus dem Jugendschutzgesetz eins zu eins auf den Jugendschutz im Internet übertragen werden", schreibt Thomas Stadler dazu in seinem Blog . Der Anwalt hat sich auf Internetrecht spezialisiert und sieht in dem Vertrag den hilflosen Versuch, mit deutschem Recht internationale Probleme zu lösen. "Auf nationalstaatlicher Ebene bekommt man das nicht in den Griff", sagt er.

Eigentlich, so Stadler, müssten Politiker zugeben, dass sie im Netz machtlos sind und dass es eine internationale Lösung bräuchte. "Das können sie natürlich nicht, also tun sie etwas, was nichts nützt."

Und was unter Umständen sogar schadet. Nicht so sehr klassischen Medien. Die bekommen in Absatz 8 des 5. Paragrafen einen Blankoscheck. Denn der Zwang zur Filterung gilt nicht "für Nachrichtensendungen, Sendungen zum politischen Zeitgeschehen im Rundfunk und vergleichbare Angebote bei Telemedien ... ". Hart treffen wird es wohl vor allem jene, die ohne Verlag und klare Ausrichtung im Hintergrund ins Internet schreiben, Blogger beispielsweise. Auch wenn ihnen vielleicht egal ist, ob die Filtersoftware sie raussortiert, drohen ihnen doch heftige Bußgelder bei einem Verstoß gegen die Altersregeln.

Anwalt Stadler schreibt dazu: "Die geistigen Väter dieser Konzepte halten das Internet immer noch für eine moderne Variante des Rundfunks und verstehen deshalb auch nicht, dass diese Konzepte erstens nicht effektiv funktionieren können und zweitens die Gefahr beinhalten, dass Inhalte beeinträchtigt werden, die nicht im Ansatz jugendgefährdend sind."

Allerdings gibt es bislang eine solche Software nocht nicht. Ein deutscher Konzern hat aber laut eines Berichts von Spiegel Online eine Version "nahezu" fertig. So lange keine Konkurrenz auftaucht, besäße die Firma ein Jugendschutz-Monopol.

Nachtrag: Die unterzeichnete Version des Vertrages ist nun einsehbar .