Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei seiner Rede im Lokschuppen des Technikmuseums © BMI/Hans-Joachim M. Rickel

Es riecht nach Maschinenöl und Diesel und hinter dem Innenminister steht eine alte Lok der Reichsbahn der DDR. Der Lokschuppen des Berliner Technikmuseums: An einem Ort der Vergangenheit redet Thomas de Maizière über die Zukunft und darüber, mit welchen Instrumenten er versuchen will, mit ihr fertig zu werden. Ein Zufall nur, so sagt er, dass die Rede auch noch auf den 100. Geburtstag des Computerpioniers Konrad Zuse gelegt wurde.

Dabei wäre diese ganze Symbolik unnötig. Was de Maizière zu sagen hat, ist wichtig, legt er doch gerade fest, wie hierzulande in einigen Jahren das Internet aussehen könnte. Auch wenn er von Thesen spricht, dazu auffordert, sie auf einer Seite des Innenministeriums öffentlich zu diskutieren und zusichert, dass die Beiträge auch berücksichtigt werden. Dahinter stehen bereits handfeste Pläne des Innenministeriums und der Bundesregierung.

Allgemein und konkret – so ungefähr könnten die beiden Teile der Rede überschrieben werden. Vier grundsätzliche Prinzipien "für die Gestaltung und Weiterentwicklung der Ordnung im Netz" bilden den ersten Teil, diverse Gedanken, Thesen und Gesetzesideen den zweiten.

Der allgemeine Teil war so, wie de Maizière sich in den vorangegangenen Konsultationen mit Datenschützern, Bloggern, Verbänden und Unternehmen präsentiert hatte: offen für die Möglichkeiten und Chancen des Internets und vorsichtig in dem Bemühen, es zu regulieren. Bestehendes Recht hat Vorrang vor neuem; Selbstregulierung geht vor Rechtsetzung; Gesetze müssen auch umsetzbar sein und dürfen Entwicklungen nicht abwürgen; nationales und internationales Recht müssen gemeinsam entwickelt werden.

Diese Prinzipien klingen gut. Sie wahren die Normen, die für gesetzliches Handeln im Rechtsstaat gelten, sind verhältnismäßig und fragen danach, ob etwas erforderlich ist. Sie zeigen sich offen für Technik und ihre Chancen.

Der konkrete Teil entsprach dagegen mehr dem Bild eines klassischen Innenministers. Dort forderte er auch heftige Eingriffe in Freiheiten, es überwog die Angst vor den Bedrohungen und er konterkarierte teilweise die in seiner Einleitung formulierten Prinzipien. Kurz, die konkreten Gesetzesideen sind offensichtlich der Versuch, ein sicheres Netz zu bauen, eine Insel deutscher Gründlichkeit im Meer des Chaos.

Es sei wichtig, dem Internet "das Vergessen oder zumindest das Nichtwiederfinden beizubringen", sagt der Innenminister. Ziel solle ein "digitaler Radiergummi oder ein Verfallsdatum sein, das ich an meinen Daten anbringen kann". Diese Forderung hat vor Jahren der Wissenschaftler Viktor Mayer-Schönberger entwickelt und in seinem Buch delete ausgeführt.

Datenschützer halten sie für wichtig und gut, auch wenn die technische Umsetzung noch ungeklärt ist. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagt in der anschließenden Diskussion: "Die Idee ist uns sogar selbst schon gekommen, so gut ist sie."

Auch der nächste Vorschlag des Ministers findet bestimmt Zustimmung. Er wünscht sich "rücksichtsvolle Grundeinstellungen". Wer also Dienste anbietet, die dazu verleiten, Daten Dritter preiszugeben, müsse im Zweifel dafür haften. Rechtlich allerdings ist das schwierig zu lösen, denn wann beginnt das Verleiten? Datenschützer haben dazu eine bessere und simplere Idee – die bislang ums Verrecken nicht durchsetzbar war: opt-in statt opt-out . Wer Daten preisgeben soll, heißt das, soll explizit um Erlaubnis gebeten werden müssen und nicht stillschweigend zustimmen können.

Dass auch de Maizière dieses Prinzip kennt, zeigt der nächste Vorschlag: Geräte, die ins Netz gehen, sollten zuvor um Erlaubnis fragen. Ob Kühlschrank oder Auto, vor dem Verbinden müsse eine aktive Einwilligung erfolgen, sagt er. Bei Ortungsdiensten ist das hierzulande bereits jetzt schon der Fall. Möglich also wäre es. Warum opt-in aber eine Forderung für Autos, nicht aber für soziale Netzwerke ist, erklärt er nicht.

Überhaupt, je weiter die Rede voranschreitet, desto problematischer werden die Ideen. So wünscht sich Innenminister de Maizière eine Art Gegendarstellungsrecht im Netz. Wer geschmäht wurde, soll durchsetzen können, dass seine Meinung sichtbar ist. Zum Beispiel, indem er Suchmaschinen zwinge, "die eigene Darstellung auf Platz eins der Trefferliste zu setzen". Oder anonyme Behauptungen gleich zu löschen.