Netzpolitik Das Internet des Dr. de MaizièreSeite 2/2
Schön wäre das vielleicht. Doch könnte es schwierig werden, so ein deutsches Sonderrecht durchzusetzen. Das Netz kennt zu viele Kanäle und zu viele Wege, Informationen zu kopieren und zu verbreiten. Ganz abgesehen davon, dass schon in den klassischen Medien das Gegendarstellungsrecht so trickreich ist, dass kein Normalsterblicher hoffen kann, dieses Recht ohne spezialisierten Anwalt wahrzunehmen.
Genau wie der Waffenschein fürs Netz, den er fordert. "Besonders gefahrgeneigte Dienste" wie Onlineapotheken, Kreditvermittlungsplattformen oder Ortungsdienste sollten die Pflicht haben, eine Erlaubnis für ihr Tun zu beantragen, sagt de Maizière. Doch wer will kontrollieren, ob ein Anbieter auf den Antillen eine deutsche Erlaubnis hat? Und was, wenn nicht? Wird er dann gesperrt? Wird der verhaftet, der dort bestellt, wie es einst jenen drohte, die ein von der Post nicht genehmigtes Modem nutzten? Wie weit geht "gefahrgeneigt" überhaupt?
Um Missverständnissen vorzubeugen – ein Staat hat die Aufgabe, Entwicklungen zu lenken und zu beschneiden, wenn sie sich zu einer Gefahr für die Gesellschaft entwickeln. Doch sollten die Scheren einerseits dazu taugen und andererseits die Schnitte den Bedrohungen angemessen sein, so tief wie nötig also und nicht so tief wie möglich.
Immer wieder aber lässt de Maizière durchblicken, was er wirklich gern sehen würde: den elektronischen Personalausweis beispielsweise. Anonymität ist ihm ein Graus, der Staat möchte im Zweifel wissen, mit wem er es zu tun hat. Das aber ist ein Unterschied zum realen Leben. Dort gibt es keine Pflicht, sich vor dem Betreten eines Ladens auszuweisen oder seine Adresse anzugeben, bevor man zu einer Zeitung seine Meinung sagen darf. Genau das aber soll in Dr. de Maizières Internet der Fall sein. Oder wird es zumindest mit der Zeit, wenn immer mehr Anbieter den E-Ausweis zur Bedingung machen für ihre Angebote.
Unnachgiebig zeigt er sich auch bei der Vorratsdatenspeicherung. Kaum streift er dieses Thema, schürt er wieder alle Befürchtungen. "Schrankenlose Anonymität" dürfe es nicht geben, ohne die Daten reiße man eine viel zu große Lücke in Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Auch WLAN müsse gesichert werden , es gehe nicht, dass so etwas "unbefugt" genutzt werde. Immerhin, so die Andeutung, könnten über ein ungesichertes WLAN auch Viren verbreitet werden.
Das sind die Parolen des Dichtmachens und Überwachens, die Gegner der Projekte fürchten und schmähen. Und es ist Angst, die solche Ideen befeuert. Vokabeln wie "Kontrollverlust", die auch de Maizière nutzt, wenn er von seinem "Ordnungsrahmen" für das Internet spricht.
Dabei ist interessant, was er nicht sagt. Immerhin gibt es zwei Wege, ein System zu sichern. Man kann neue Regeln aufstellen. Oder man kann versuchen, die bestehenden besser anzuwenden und durchzusetzen, so wie es de Mazière in seinen vier Thesen am Anfang auch verspricht. Ein solcher Satz aber wurde aus dem konkreten Teil gestrichen. Zur Strafverfolgung im Netz sagt der Innenminister, dass sie voraussetzt, "dass unsere Beamten so gut ausgebildet und ausgestattet sind, dass sie [das Instrumentarium] bei Einsätzen im virtuellen Raum auch tatsächlich anwenden können". In der schriftlichen Version der Rede folgte danach noch der Satz: "Hier müssen wir noch besser werden." In der tatsächlich gesagten tauchte er nicht mehr auf. Und wie es bei vorab verteilten Reden immer heißt: Es gilt das gesprochene Wort.
Vielleicht aber sollte man von der ersten Grundsatzrede eines deutschen Innenministers nicht zu viel erwarten, auch wenn es das Netz schon eine Weile gibt. Ist es doch schon ein Fortschritt, dass sich überhaupt einer zusammenhängende Gedanken darum macht.
- Datum 22.06.2010 - 16:08 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 36
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:







Europaweit hat Günther Gall Gesetze verletzt: Das ist unbestritten !
Absolut von dem Audit durch den Inspektor ist ausgenommen : "(A) intelligence, counterintelligence, or counterterrorism matters"(Inspector General Act of 1978, Seite 19) in Relation zu "The Inspector General of the U.S. Treasury Department will ensure that the independent oversight described in paragraph 1 is undertaken pursuant to applicable audit standards"[ARTICLE 12 Monitoring of Safeguards and Controls, COUNCIL DECISION of on the conclusion of the Agreement between the European Union and the United States of America on the processing and transfer of Financial Messaging Data from the European Union to the United States for the purposes of the Terrorist Finance Tracking Program, Brussels 24 June 2010].
IG Act of 1978 as amended by IG Reform Act of 2008
http://docs.google.com/vi... Inspector General Act 1978,&hl=de&gl=ch&pid=bl&srcid=ADGEESj6jaWVZVLL_x4vJwOQjXvV8PKMtBZfsF7yc4fF_9moMJpgpeTLr9zJpK8KU9lcXoyhmCSMlfkNlovph-7KJWSiCuHdbllgQIA_ewlBPo8BBwoT32QP-7NmXA2qte-C1Qx0JQZq&sig=AHIEtbSedZ8D_-6mZllPx8R_I7lkOgmOFQ
Der Ratsbeschluss einer sogenannten "Schwedin" C. Malmström
( = offensichtlich absolut inkompetent und unverantwortlich ).
http://register.consilium...
Absolut von dem Audit durch den Inspektor ist ausgenommen : "(A) intelligence, counterintelligence, or counterterrorism matters"(Inspector General Act of 1978, Seite 19) in Relation zu "The Inspector General of the U.S. Treasury Department will ensure that the independent oversight described in paragraph 1 is undertaken pursuant to applicable audit standards"[ARTICLE 12 Monitoring of Safeguards and Controls, COUNCIL DECISION of on the conclusion of the Agreement between the European Union and the United States of America on the processing and transfer of Financial Messaging Data from the European Union to the United States for the purposes of the Terrorist Finance Tracking Program, Brussels 24 June 2010].
IG Act of 1978 as amended by IG Reform Act of 2008
http://docs.google.com/vi... Inspector General Act 1978,&hl=de&gl=ch&pid=bl&srcid=ADGEESj6jaWVZVLL_x4vJwOQjXvV8PKMtBZfsF7yc4fF_9moMJpgpeTLr9zJpK8KU9lcXoyhmCSMlfkNlovph-7KJWSiCuHdbllgQIA_ewlBPo8BBwoT32QP-7NmXA2qte-C1Qx0JQZq&sig=AHIEtbSedZ8D_-6mZllPx8R_I7lkOgmOFQ
Der Ratsbeschluss einer sogenannten "Schwedin" C. Malmström
( = offensichtlich absolut inkompetent und unverantwortlich ).
http://register.consilium...
Vermeiden Sie das Veröffentlichen von Kommentaren zu Werbezwecken. Die Redaktion / mh
ein Minister keine Programmiersprache beherrscht sollte er nicht über Computer und Internet reden dürfen (im Sinne von "sich verkneifen").
gez.:
Ein Mensch im Internetz.
(scnr)
eines „Digitalen-Steinzeitmenschen“.
Die Rede von Dr. de Maiziere wird auch in den nächsten Tagen für Furore sorgen und jede Menge Gesprächsstoff bieten. Denn wenn ich von Ideen des digitalen Radiergummis lese, kann ich nur Schmunzeln. Möchte Herr Dr. de Maiziere nach dessen Einführung einmal monatlich nach San Francisco reisen und den Betreibern des Webarchiv erklären, sie möchten doch bitte ihre Daten löschen?
Oder will Herr Dr. de Maiziere mit Google in Verhandlung treten und darum betteln, Suchergebnisse des Internetgiganten zu manipulieren, wenn er meint er will diese dazu zwingen Gegendarstellungen auf den ersten Platz der Suchergebnisse zu erzwingen. Ich kann mir schon die SEO-Marketingabteilungen vorstellen, welche nach Einführung dieser Ideen dazu beitragen werden, Unternehmen zu denunzieren, nur um denselbigen zu garantieren auf den ersten Platz der Google-Suchergebnisse zu erscheinen.
Wenn anschließend noch mit den „Ängsten“ gefährlicher Viren gespielt wird, die sich über ungesicherte W-LAN Verbindungen in den heimischen Rechner schleichen könnten, fragt ich mich, mit welchen Bloggern, Verbänden und Unternehmen hat sich Herr Dr. de Maiziere denn unterhalten? Wenn die Nigeria-Connection eine Attacke in Deutschland startet, wird sie sich hierzu sicherlich keine offene W-Lan Verbindung aussuchen. Denn die Kosten für den Flug alleine, würden die Gewinne schmälern.
Ich lese und höre von solchen Ministern immer nur Kontrolle, Kontrolle, Kontrolle. Dabei kontrolliert sich das Netz doch ganz gut von alleine? Webseiten mit miserablen Inhalten, werden nicht besucht und erscheinen langfristig auch nicht an den ersten Positionen der Suchmaschinen. Internetforen in denen man beleidigt wird und in denen kein Eingreifen durch die Webseitenbetreiber erfolgt, verlässt man und straft diese mit fehlenden Impressionen. Sozial-Communitys, die Sicherheitslücken vorweisen und diese nicht abstellen, verlässt man und wendet sich einer anderen zu.
Das Web entwickelt sich und vieles ist in den letzten bereits ohne die Einmischung von Politikern besser geworden. Was jedoch immer wieder für Aufregung sorgt, sind Aussagen, die letztendlich die verloren gegangene Kontrolle wieder zurückerlangen will.
mir der wichtigste zu sein. Endlich wird das Thema Internet in der Regierung überhaupt angemessen wahrgenommen. Da ist das Netz schon jetzt knapp 40 Jahre schneller unterwegs als die Ausländerproblematik und knapp 10 Jahre schneller als Afghanistan, zumindest was die Offenheit der Diskussion angeht. Nicht übel. ;-)
Was nun die Inhalte angeht, so wird jeder die Sorge vor schrankenloser Anonymität teilen, der jemals ein Internetforum moderiert oder eine etwas umfangreichere Seite an den Start gebracht hat und damit Bekanntschaft mit den zahllosen Kaputten schließen durfte, die das Netz dieser Tage unsicher machen. Das Internet ist schon lange kein buntes Disney-Paradies mehr und sollte auch nicht so behandelt werden. Ich sage nicht, dass man deshalb gleich ein Straflager daraus machen sollte - auch wenn es dafür reichlich Kandidaten gäbe -, aber zu glauben, dass die Onlinewelt ein heiles Märchenland wäre, das sich mit freundlichen Aufforderungen beherrschen ließe, ist auch nicht realistisch.
Was allerdings sicher richtig ist, ist, dass eine deutsche Einzelaktion wenig bringen wird. Andererseits sehe ich international noch viel weniger Bewegung im Onlinerecht als hierzulande, womit das Warten auf eine internationale Lösung nicht weniger enttäuschend verlaufen dürfte als das Warten auf ein neues Kyoto-Protokoll. Dann doch lieber ein gutgemeinter Alleingang, und sei es nur um der lieben Symbolik willen. Guter Einstiegspunkt: Ein verpflichtender Onlineführerschein. :-)
Einen echten Hacker oder einen wirklichen Kaputtnick werden sie so niemals kriegen. Die Jungs arbeiten offshore oder vom Wohnwagen aus und essen einen durchschnittlichen EDV Ermittler zum Frühstück.
Oder glauben Sie wirklich, das damit auch nur eine einzige Netgaunerei oder irgendeinen Anwerbungsversuch durch Islamisten zu verhindern wäre? Schau'n Sie doch mal in den Spammordner Ihres E-Mail Accounts, dann sehen Sie die Antwort.
WAS sie allerdings so erreichen, ist eine aufgeblähte Netzbehörde, die jeden Anwender notzüchtigt der er irgendwo mal eine Körperausscheidung beim Namen nennt.
Symbolpolitik ist schon im wirklichen Leben ein Greuel, weil sie -- anders als ordentliche Gesetzgebung -- immer an den tatsächlich Kriminellen vorbeizielt, um publikumswirksam leichter erreichbaren Beifang symbolisch abzustrafen - ganz ähnlich dem christlichen Sündenbockprinzip.
Im Netz sind die Opfer der Symbolpolitik arglose Mitbürger, denen man die skrupellose Abmahnanwaltschaft auf den Hals schickt.
Ergebnis ist in beiden Fällen: Die Loyalität zum Staat nimmt ab, Recht und Gesetz werden unglaubwürdig und letzlich zum Feind. Symbolpolitik zerstört über kurz oder lang den Rechtsstaat.
Einen echten Hacker oder einen wirklichen Kaputtnick werden sie so niemals kriegen. Die Jungs arbeiten offshore oder vom Wohnwagen aus und essen einen durchschnittlichen EDV Ermittler zum Frühstück.
Oder glauben Sie wirklich, das damit auch nur eine einzige Netgaunerei oder irgendeinen Anwerbungsversuch durch Islamisten zu verhindern wäre? Schau'n Sie doch mal in den Spammordner Ihres E-Mail Accounts, dann sehen Sie die Antwort.
WAS sie allerdings so erreichen, ist eine aufgeblähte Netzbehörde, die jeden Anwender notzüchtigt der er irgendwo mal eine Körperausscheidung beim Namen nennt.
Symbolpolitik ist schon im wirklichen Leben ein Greuel, weil sie -- anders als ordentliche Gesetzgebung -- immer an den tatsächlich Kriminellen vorbeizielt, um publikumswirksam leichter erreichbaren Beifang symbolisch abzustrafen - ganz ähnlich dem christlichen Sündenbockprinzip.
Im Netz sind die Opfer der Symbolpolitik arglose Mitbürger, denen man die skrupellose Abmahnanwaltschaft auf den Hals schickt.
Ergebnis ist in beiden Fällen: Die Loyalität zum Staat nimmt ab, Recht und Gesetz werden unglaubwürdig und letzlich zum Feind. Symbolpolitik zerstört über kurz oder lang den Rechtsstaat.
das Problem ist die Rechtsprechung. Das Netz lief ein Jahrzehnt ohne sie, und die Welt ist definitiv nicht untergegangen.
Seit sich aber Fachleute der Rechtsprechung des Internets angenommen haben, geht die Angst um :
Plötzlich zieht die Abbildung einer Jeans eine Klage über Tausende von Euro nach sich, auf einmal werden kleine E-Bay Händler von Anwälten abgezockt weil sie irgendeinen Satz bei ihren Angeboten vergessen haben und private Betreiber von Foren die den freien Meinungsaustausch förden möchten, werden von Abmahungen und Klagen überzogen. Die Zeche zahlt mal wieder der kleine Anwender, der mit einer genauen Kenntnis unserer komplizierten Rechtsprechung notorisch überfordert ist.
Kurzum : Die Gefahren eines unkontrollierten Internets sind absolut nichts gegen die ständige Gefährdung durch unsere wunderbare Rechtsmaschinerie. Nicht wenige Anwender haben schon längst die Konsequenz daraus gezogen und haben Ihre Tätigkeiten ins Ausland verlegt --- In eine Art netzpolitisches Datenasyl.
versuchen diese verknöcherten Bürokraten ihre Pfoten rein zu schieben.
Und immer zu Gunsten der Kapitalmonopolisierer und zu Gunsten der bevormundenden Staatsüberwachung und zum Nachteil der Leute.
Es kotzt so an!
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren