Netzpolitik De Maizières Käseglocke
Was der Innenminister plant, reicht nicht für eine gute Netzpolitik. Er läuft Gefahr, die Fehler seiner Vorgänger zu wiederholen. Ein Gastkommentar von Malte Spitz
© Tim Brakemeier/dpa
Innenminister de Maizière bei der Ausstellung des elektronischen Personalausweises
Viel wurde in den vergangenen Monaten über Netzpolitik gesprochen. Manche sahen den Beginn einer neuen Bürgerrechtsbewegung oder eine neue Bedeutung in der Politik. Die Grundsatzrede von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist ein Beispiel dafür. Mit seiner Offenheit und seiner Bereitschaft zum Dialog setzt er sich deutlich von seinem Vorgänger ab. Auch von seinen Kabinettskolleginnen unterscheidet er sich, durch Ernsthaftigkeit und durch den Wunsch, einen grundsätzlicheren Ansatz zu entwickeln.
Doch das allein genügt nicht. 14 Thesen machen noch keine gute Netzpolitik. Zumal sein Verständnis der Regulierungsmöglichkeiten des Internets die Einsicht vermissen lässt, was machbar ist und wie das Internet funktioniert. Ja, es scheint eine neue Zeit begonnen zu haben. Aber der Eindruck drängt sich auf, als sei es nach der Zeit des Ignorierens, der des Über- und Unterschätzens des Internets, nun die Zeit, in der der Innenminister versucht, sich sein eigenes Internet backen zu wollen.
Anzeige
Er prescht mit Ideen vor, die wohl niemals Realität werden, siehe das Beispiel der Gegendarstellung bei in Suchmaschinen. Und er bleibt in vielen anderen Feldern im Vagen. Dieses Unkonkrete, Ungenaue aber ist ein Problem. Wer die Debatte voranbringen will, braucht klare Bekenntnisse und keine Sowohl-als-auch-Rhetorik.
Digitale Monopole verhindern
Kerndiskussion der kommenden Jahre wird die Auseinandersetzung um Netzneutralität. Es gilt zu verhindern, dass digitale Monopole wachsen. Hierzu schweigt der Innenminister in seinen Thesen. Dabei geht es darum, ob das Netz kommerzialisiert, monopolisiert und kontrolliert wird, oder ob sich die kreativen Kräfte des Internets in einem Rahmen von "Rights and Principles" bewegen dürfen. Die Politik muss gemeinsam mit der Gesellschaft Raum für Wettbewerb schaffen und Marktzutrittsbarrieren beseitigen.
Dazu bedarf es einer offenen Netzstruktur, an der sich jeder beteiligen kann und es braucht gesetzlich festgeschriebene Netzneutralität. All das muss von einer breiten Bewegung gegen die marktbeherrschenden Telekommunikations- und Medienunternehmen durchgesetzt werden. Zu dieser Bewegung will Thomas de Maizière nicht gehören. Sonst hätte er konkrete Ideen vorgetragen.
Nationales Denken überwinden
Den zweiten großen Widerspruch präsentiert er, wenn es um die Einbindung der nationalen Diskussion in einen internationalen Rahmen geht. Die netzpolitischen Fehltritte der letzten Jahre haben immer wieder gezeigt, dass nationale Kleinstaaterei im Internet zum Scheitern verurteilt ist. Doch statt sich damit auseinanderzusetzen, sollen Deutschland und die Welt laut de Maizière lediglich "Hand in Hand gehen". Wie, das sagt er nicht.
Anzeige
- Datum 23.06.2010 - 18:16 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 9
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Was der BMI als Innenminister einer weltführenden Industrienation vorlegt, ist drittklassige Provinzialität. Gestern war Arnold Schwarzenegger mit dem russischen Präsidenten bei Cisco im Valley und hat Medwedew dazu verführt, selber zu twittern, was Arnold schon lange selbst macht. Und unser BMI? Zeigt sich im Museum, ist stolz darauf Ausdrucker zu sein udn findet recherchieren in einer einzigen Unibibliothek in Münster und Kumpels im Kaffee treffen besser als selbst im Internet zu recherchieren.
Diese Drittklassigkeit bestimmen auch den Wert seiner "Thesen". Sie sind wertlos. Selbst das Papier, dass die Grünen in Bremen vorgelegt haben ist besser als die Minderleistung des BMI.
Kein einziges Wort wird verloren, warum Millionen Deutschen Zwagngarbeit (WLAN verschlüsseln, Zugriffe beschränken) aufgebürdet wird, um Versäumnisse von Rechteinhabern (fehlendes Digital Right Management und fehlende Verschlüsselung für verbreitungsbeschränkten Content) auszugleichen. Brutal wird durch Richterrecht einfach umverteilt wie im Stamokap: Gewinne privatisieren, Aufwände sozialisieren). Diese Menschen sind nicht mal im Industriezeitalter angekommen, geschweige denn im Internetzeitalter.
Der BMI wird nichts von seinem Unsinn durchbekommen: Abwahl, Petitionen, Verfassungsgericht werden eine Modernisierung gegen die Verharrer, Blockierer und Internetboykotteure im öffentlichen Dienst erzwingen.
Hastalavista Baby!
Eine wichtige These hat der Minister ausgespart. Und zwar eine, die er gut hätte umsetzen können, die ihm nicht fremd sein darf: Stärkung der Medienkompetez der Bürger und Sensibilisierung auf die Gefahren von Datenmissbrauch.
Es ist schockierend, dass er genau den gegenteiligen Weg gehen will, nämlich die Anonymität im Internet weitgehend aufheben will. Seine Begründung dafür ist lächerlich ("ein Bürger zeigt sein Gesicht"), dabei ist gerade die Anonymität der beste Schutz in sozialen Netzwerken.
Die Freunde, welche man auch in der Kneipe trifft, kennen auch das Pseudonym, unter dem man online ist. Den reinen online-Bekanntschaften reicht dieses Pseudonym, die brauchen den echten Namen nicht. Und damit ist der beste Schutz vor dem automatischen Auslesen von Bots gegeben.
Warum de Maizière ausgerechnet das untergraben will, zeugt in meinen Augen dafür, dass er nicht wirklich interessiert an Netzpolitik ist, sondern nur daran, seine eigenen, nicht internet-tauglichen Ideen durchzudrücken.
einmischen, dann generell zu 3 Zwecken: Kontrolle, Manipulation, Monopolisierung zu Gunsten einer Hand voll Großkonzernen.
Was freie Menschen schaffen können zerschlagen, damit die Renditen dieser börsennotierten Konzerne steigen.
Weg mit diesen (...ich machs selbst, liebe Redaktion)
In der ganzen Debatte fehlt mir auf der Seite der Politik die Betonung des Selbstschutz-Möglichkeiten: Ein effektiver Schutz davor, als Individuum in fremden Datenbanken nicht nach Belieben der Betreiber verknüpft zu werden, besteht doch darin, den Betreibern unvollständige/falsche Informationen geben zu dürfen.
Im Prozess des gegenseitigen Vertrauensgewinns muss es dann normal sein, dass das Individuum schrittweise und nach seinem persönlichen Vertrauensempfinden, seine Daten konkretisiert bzw. korrigiert. Ein Anbieter sollte zunächst davon ausgehen müssen, dass nahezu alle Daten fiktiv sind. Dann erübrigt sich auch das Gebot der Datensparsamkeit von selber, weil quasi erpresste Daten (wie jetzt) viel öfter falsch sein werden, als solche, die sich im gegenseitigen Vertrauen authentisch und möglichst persönlich ausgetauscht werden.
Der Kunde/Bürger wird in der gegenwärtigen Situation OHNMÄCHTIG belassen und die Regierung fummelt an dieser ÜBERMÄCHTIGEN Käseglocke herum, von der sie behaupten, damit auch die Interessen der Bürger zu vertreten. Tatsächlich ist das eine Illusion: Nur der BEMÄCHTIGTE Bürger/Kunde wird seine Interessen sinnvoll vertreten können.
Zudem wird Verschlüsselung viel zu wenig thematisiert: JEDER könnte z.B. seine Mails wirksam mit pgp/gpg verschlüsseln, warum besitzen nicht alle öffentlichen Stellen verpflichtend mindestens einen öffentlichen Schlüssel, worüber man als Bürger sensible Informationen versenden kann? Das wäre gelebter Datenschutz!
Y.S.
Ich denke auch, dass die gut gemeinte Prosa viel Sprengstoff enthält.
Man muss sie nur mal gegen den Strick lesen, dann bleibt nicht mehr viel über. Leider.
Anonymität abschaffen und Freiheiten nur für die mit den richtigen Werten – im Zweifelsfall wird halt noch etwas nachreguliert.
Vielleicht sollte der Minister mal mit ein paar klareren Aussagen zu ACTA (im Prinzip tangiert dies jetzt auch schon deutsche Innenpolitik) und Datenschutz positionieren.
Dann hätte man mal einen klaren Startpunkt zu einem kleineren Themenkreis.
Momentan manchen mich Fotos mit dem Innenminister und dem ePerso eher nervös:
„Zugang zum Netz? Aber nur mit ePerso …, bei kleinen Delikten erfolgt der Entzug der Internetfahrerlaubnis …“
@Malte Spitz: Netter Text. In den Thesen stecken noch weitere Ostereier, nach dem Schema: Wer A sagt muss auch B sagen.
Ich habe jetzt keine Zeit den zweiten Text zu lesen, aber ich verlinke mal:
Malte Spitz, 10 Thesen zur netzpolitischen Diskussion: Raus aus der Hobby-Ecke
"De Maizière" ist ein versuch der Piratenpartei die Luft abzudrücken.
Nachdem was ich bisher über seine Pläne gelesen haben, bin ich der Meinung, das die Piratenpartei unbedingt stärker werden muss.
"Wenn sich diese Regierungstypen
einmischen, dann generell zu 3 Zwecken: Kontrolle, Manipulation, Monopolisierung zu Gunsten einer Hand voll Großkonzernen.
Was freie Menschen schaffen können zerschlagen, damit die Renditen dieser börsennotierten Konzerne steigen."
Wie Wahr @ WuDang
irgendwie habe ich immer den Eindruck, das "man" das Internet als eine Verlängerung von "Shopping-Mall's", also großen Einkaufspassagen haben möchte.
Das ist schon eine gruselige Vorstellung.
irgendwie habe ich immer den Eindruck, das "man" das Internet als eine Verlängerung von "Shopping-Mall's", also großen Einkaufspassagen haben möchte.
Das ist schon eine gruselige Vorstellung.
irgendwie habe ich immer den Eindruck, das "man" das Internet als eine Verlängerung von "Shopping-Mall's", also großen Einkaufspassagen haben möchte.
Das ist schon eine gruselige Vorstellung.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren