Viel wurde in den vergangenen Monaten über Netzpolitik gesprochen. Manche sahen den Beginn einer neuen Bürgerrechtsbewegung oder eine neue Bedeutung in der Politik. Die Grundsatzrede von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist ein Beispiel dafür. Mit seiner Offenheit und seiner Bereitschaft zum Dialog setzt er sich deutlich von seinem Vorgänger ab. Auch von seinen Kabinettskolleginnen unterscheidet er sich, durch Ernsthaftigkeit und durch den Wunsch, einen grundsätzlicheren Ansatz zu entwickeln.

Doch das allein genügt nicht. 14 Thesen machen noch keine gute Netzpolitik. Zumal sein Verständnis der Regulierungsmöglichkeiten des Internets die Einsicht vermissen lässt, was machbar ist und wie das Internet funktioniert. Ja, es scheint eine neue Zeit begonnen zu haben. Aber der Eindruck drängt sich auf, als sei es nach der Zeit des Ignorierens, der des Über- und Unterschätzens des Internets, nun die Zeit, in der der Innenminister versucht, sich sein eigenes Internet backen zu wollen.

Er prescht mit Ideen vor, die wohl niemals Realität werden, siehe das Beispiel der Gegendarstellung bei in Suchmaschinen. Und er bleibt in vielen anderen Feldern im Vagen. Dieses Unkonkrete, Ungenaue aber ist ein Problem. Wer die Debatte voranbringen will, braucht klare Bekenntnisse und keine Sowohl-als-auch-Rhetorik.

Digitale Monopole verhindern

Kerndiskussion der kommenden Jahre wird die Auseinandersetzung um Netzneutralität. Es gilt zu verhindern, dass digitale Monopole wachsen. Hierzu schweigt der Innenminister in seinen Thesen. Dabei geht es darum, ob das Netz kommerzialisiert, monopolisiert und kontrolliert wird, oder ob sich die kreativen Kräfte des Internets in einem Rahmen von "Rights and Principles" bewegen dürfen. Die Politik muss gemeinsam mit der Gesellschaft Raum für Wettbewerb schaffen und Marktzutrittsbarrieren beseitigen.

Dazu bedarf es einer offenen Netzstruktur, an der sich jeder beteiligen kann und es braucht gesetzlich festgeschriebene Netzneutralität. All das muss von einer breiten Bewegung gegen die marktbeherrschenden Telekommunikations- und Medienunternehmen durchgesetzt werden. Zu dieser Bewegung will Thomas de Maizière nicht gehören. Sonst hätte er konkrete Ideen vorgetragen.

Nationales Denken überwinden

Den zweiten großen Widerspruch präsentiert er, wenn es um die Einbindung der nationalen Diskussion in einen internationalen Rahmen geht. Die netzpolitischen Fehltritte der letzten Jahre haben immer wieder gezeigt, dass nationale Kleinstaaterei im Internet zum Scheitern verurteilt ist. Doch statt sich damit auseinanderzusetzen, sollen Deutschland und die Welt laut de Maizière lediglich "Hand in Hand gehen". Wie, das sagt er nicht.