Netzpolitik De Maizières KäseglockeSeite 2/2
Händchenhalten aber reicht nicht aus. Internet Governance unter Einbeziehung von Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft könnte die verfehlte nationale Strategie der letzten Jahre umkehren und dem Stückwerk einen Plan entgegensetzen. Dafür aber müsste die Bundesregierung die entsprechenden Prozesse ernst nehmen. Doch sie tut es nicht und wird auch in diesem Jahr vermutlich keinen Bundesminister zum Internet Governance Forum der Vereinten Nationen schicken.
Das Staatsverständnis, das de Maizière in seinen Thesen und in seiner Rede präsentiert, ist überholt. Selbstregulierung und bestehende Gesetze zu nutzen, ist wunderbar. Zu denken, man könnte eine Käseglocke über das Internet stülpen, ist verrückt.
Darum ist seine Rede von der Datensicherheit auch so gefährlich. Es stimmt, dass Datensicherheit notwendig ist und ein Grundstein für einen modernen Datenschutz bildet. Aber Datensicherheit als politisches Mantra zu verkaufen, birgt die Gefahr, politische Legitimationen für noch mehr Kontrolle des Datenverkehrs zu schaffen. Wer die von de Maizière skizzierten Ideen zur Haftungsumkehr der Provider logisch weiterdenkt, sieht, dass dann künftig alle Internetdiensteanbieter ihre Inhalte filtern und kontrollieren müssten.
Chancen erkennen
De Maizières wohlklingende Rede enthält durchaus sinnvolle Ansätze, wie den Datenbrief, eine Stiftung Datenschutz oder die Forderung nach technikoffenen Gesetzen. Der Beigeschmack aber ist bitter. Und er ist zu stark, als dass man sich am Ende freuen könnte. Ein minimaler Fortschritt ist noch kein Erfolg.
Thomas de Maizière hat mit seinen Thesen und mit seiner Rede leider nur ein laues Lüftchen ins Segel der Netzpolitik gepustet. Den eigentlich notwendigen Rückenwind verschafft die Bundesregierung dem Thema nicht.
Vergessen hat er zudem, die Chancen des Internets zu zeigen, zu erwähnen, welche Potenziale die Netzpolitik für Bildung und Wissenschaft birgt und welche Möglichkeiten der Beteiligung es gibt, die den Dialog zwischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik fördern können. Diese Chancen sind zu groß, um sie ungenutzt und unerwähnt zu lassen.
Thomas de Maizière aber schweigt dazu und will seine Netzpolitik lediglich als Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft definiert wissen. Damit aber legt er den Grundstein, um die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Da hilft das Engagement und der Enthusiasmus wenig, den der Innenminister bei diesem Thema versprüht.
Malte Spitz ist Mitglied im Bundesvorstand der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Er twittert und bloggt zu Themen wie Bürgerrechte und Internet.
- Datum 23.06.2010 - 18:16 Uhr
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Was der BMI als Innenminister einer weltführenden Industrienation vorlegt, ist drittklassige Provinzialität. Gestern war Arnold Schwarzenegger mit dem russischen Präsidenten bei Cisco im Valley und hat Medwedew dazu verführt, selber zu twittern, was Arnold schon lange selbst macht. Und unser BMI? Zeigt sich im Museum, ist stolz darauf Ausdrucker zu sein udn findet recherchieren in einer einzigen Unibibliothek in Münster und Kumpels im Kaffee treffen besser als selbst im Internet zu recherchieren.
Diese Drittklassigkeit bestimmen auch den Wert seiner "Thesen". Sie sind wertlos. Selbst das Papier, dass die Grünen in Bremen vorgelegt haben ist besser als die Minderleistung des BMI.
Kein einziges Wort wird verloren, warum Millionen Deutschen Zwagngarbeit (WLAN verschlüsseln, Zugriffe beschränken) aufgebürdet wird, um Versäumnisse von Rechteinhabern (fehlendes Digital Right Management und fehlende Verschlüsselung für verbreitungsbeschränkten Content) auszugleichen. Brutal wird durch Richterrecht einfach umverteilt wie im Stamokap: Gewinne privatisieren, Aufwände sozialisieren). Diese Menschen sind nicht mal im Industriezeitalter angekommen, geschweige denn im Internetzeitalter.
Der BMI wird nichts von seinem Unsinn durchbekommen: Abwahl, Petitionen, Verfassungsgericht werden eine Modernisierung gegen die Verharrer, Blockierer und Internetboykotteure im öffentlichen Dienst erzwingen.
Hastalavista Baby!
Eine wichtige These hat der Minister ausgespart. Und zwar eine, die er gut hätte umsetzen können, die ihm nicht fremd sein darf: Stärkung der Medienkompetez der Bürger und Sensibilisierung auf die Gefahren von Datenmissbrauch.
Es ist schockierend, dass er genau den gegenteiligen Weg gehen will, nämlich die Anonymität im Internet weitgehend aufheben will. Seine Begründung dafür ist lächerlich ("ein Bürger zeigt sein Gesicht"), dabei ist gerade die Anonymität der beste Schutz in sozialen Netzwerken.
Die Freunde, welche man auch in der Kneipe trifft, kennen auch das Pseudonym, unter dem man online ist. Den reinen online-Bekanntschaften reicht dieses Pseudonym, die brauchen den echten Namen nicht. Und damit ist der beste Schutz vor dem automatischen Auslesen von Bots gegeben.
Warum de Maizière ausgerechnet das untergraben will, zeugt in meinen Augen dafür, dass er nicht wirklich interessiert an Netzpolitik ist, sondern nur daran, seine eigenen, nicht internet-tauglichen Ideen durchzudrücken.
einmischen, dann generell zu 3 Zwecken: Kontrolle, Manipulation, Monopolisierung zu Gunsten einer Hand voll Großkonzernen.
Was freie Menschen schaffen können zerschlagen, damit die Renditen dieser börsennotierten Konzerne steigen.
Weg mit diesen (...ich machs selbst, liebe Redaktion)
In der ganzen Debatte fehlt mir auf der Seite der Politik die Betonung des Selbstschutz-Möglichkeiten: Ein effektiver Schutz davor, als Individuum in fremden Datenbanken nicht nach Belieben der Betreiber verknüpft zu werden, besteht doch darin, den Betreibern unvollständige/falsche Informationen geben zu dürfen.
Im Prozess des gegenseitigen Vertrauensgewinns muss es dann normal sein, dass das Individuum schrittweise und nach seinem persönlichen Vertrauensempfinden, seine Daten konkretisiert bzw. korrigiert. Ein Anbieter sollte zunächst davon ausgehen müssen, dass nahezu alle Daten fiktiv sind. Dann erübrigt sich auch das Gebot der Datensparsamkeit von selber, weil quasi erpresste Daten (wie jetzt) viel öfter falsch sein werden, als solche, die sich im gegenseitigen Vertrauen authentisch und möglichst persönlich ausgetauscht werden.
Der Kunde/Bürger wird in der gegenwärtigen Situation OHNMÄCHTIG belassen und die Regierung fummelt an dieser ÜBERMÄCHTIGEN Käseglocke herum, von der sie behaupten, damit auch die Interessen der Bürger zu vertreten. Tatsächlich ist das eine Illusion: Nur der BEMÄCHTIGTE Bürger/Kunde wird seine Interessen sinnvoll vertreten können.
Zudem wird Verschlüsselung viel zu wenig thematisiert: JEDER könnte z.B. seine Mails wirksam mit pgp/gpg verschlüsseln, warum besitzen nicht alle öffentlichen Stellen verpflichtend mindestens einen öffentlichen Schlüssel, worüber man als Bürger sensible Informationen versenden kann? Das wäre gelebter Datenschutz!
Y.S.
Ich denke auch, dass die gut gemeinte Prosa viel Sprengstoff enthält.
Man muss sie nur mal gegen den Strick lesen, dann bleibt nicht mehr viel über. Leider.
Anonymität abschaffen und Freiheiten nur für die mit den richtigen Werten – im Zweifelsfall wird halt noch etwas nachreguliert.
Vielleicht sollte der Minister mal mit ein paar klareren Aussagen zu ACTA (im Prinzip tangiert dies jetzt auch schon deutsche Innenpolitik) und Datenschutz positionieren.
Dann hätte man mal einen klaren Startpunkt zu einem kleineren Themenkreis.
Momentan manchen mich Fotos mit dem Innenminister und dem ePerso eher nervös:
„Zugang zum Netz? Aber nur mit ePerso …, bei kleinen Delikten erfolgt der Entzug der Internetfahrerlaubnis …“
@Malte Spitz: Netter Text. In den Thesen stecken noch weitere Ostereier, nach dem Schema: Wer A sagt muss auch B sagen.
Ich habe jetzt keine Zeit den zweiten Text zu lesen, aber ich verlinke mal:
Malte Spitz, 10 Thesen zur netzpolitischen Diskussion: Raus aus der Hobby-Ecke
"De Maizière" ist ein versuch der Piratenpartei die Luft abzudrücken.
Nachdem was ich bisher über seine Pläne gelesen haben, bin ich der Meinung, das die Piratenpartei unbedingt stärker werden muss.
"Wenn sich diese Regierungstypen
einmischen, dann generell zu 3 Zwecken: Kontrolle, Manipulation, Monopolisierung zu Gunsten einer Hand voll Großkonzernen.
Was freie Menschen schaffen können zerschlagen, damit die Renditen dieser börsennotierten Konzerne steigen."
Wie Wahr @ WuDang
irgendwie habe ich immer den Eindruck, das "man" das Internet als eine Verlängerung von "Shopping-Mall's", also großen Einkaufspassagen haben möchte.
Das ist schon eine gruselige Vorstellung.
irgendwie habe ich immer den Eindruck, das "man" das Internet als eine Verlängerung von "Shopping-Mall's", also großen Einkaufspassagen haben möchte.
Das ist schon eine gruselige Vorstellung.
irgendwie habe ich immer den Eindruck, das "man" das Internet als eine Verlängerung von "Shopping-Mall's", also großen Einkaufspassagen haben möchte.
Das ist schon eine gruselige Vorstellung.
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