Auf der Streichliste: ORF-Futurezone © Screenshot/Futurezone ORF/ZEIT ONLINE

Der österreichische Nationalrat will am Donnerstag eine Novelle des sogenannten ORF-Gesetzes ( Überblick hier , Regierungsvorlage hier ) verabschieden. Es gilt als sicher, dass das Parlament sie beschließt. Sie regelt unter anderem neu, was der staatliche österreichische Rundfunk künftig im Internet darf und was nicht.

Ähnliches ist auch in Deutschland bereits geschehen. Der sogenannte 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat unter anderem bewirkt, dass ARD und ZDF keine Spiele und ähnliche Dinge auf ihren Onlineseiten mehr anbieten dürfen. Die Öffentlich-Rechtlichen dürfen ihre Filme und Sendungen nur sieben Tage lang im Netz anbieten, ihr Online-Angebot mussten sie drastisch kürzen . Außerdem ist ihnen im Internet untersagt, Werbung zu schalten und Anzeigen zu verkaufen.

Die Idee in Österreich ist dieselbe, allerdings hat sie etwas andere Auswirkungen. Für Kritik sorgt vor allem, dass im Rahmen der Änderungen die Qualität beschnitten wird und deswegen explizit auch Futurezone sterben soll, eine Nachrichtenseite, die sich mit Netzpolitik, Datenschutz und Bürgerrechten beschäftigt . Sie gilt im deutschsprachigen Raum als Institution und als das im Netz attraktivste und beste Angebot des ORF.

Es geht bei der gesamten Debatte, wie sollte es anders sein, ums Geld. Die Verleger – sowohl in Österreich als auch in Deutschland –, sehen in dem durch Gebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Konkurrenz. Das war schon immer so, doch das Internet hat aus dem leisen Knurren ein heftiges Bellen gemacht: Wenn die Ressourcen knapp werden, beginnen die Kriege darum.

Allerdings sind auch die Verleger mit dem Gesetz nicht zufrieden. In einem Brief an die Abgeordneten der Nationalversammlung verweisen sie auf die üppige Gebührenausstattung des ORF mit mehr als "einer halben Milliarde Euro pro Jahr". Sie fordern, dem Gesetz nicht zuzustimmen, da es nicht einzusehen sei, dass der Sender noch mehr Gebühren und noch höhere Werbeerlöse einnehmen dürfe.

Das aber ist auch zu einfach. Der ORF muss sich im Gegensatz zur ARD und ZDF fast zur Hälfte aus Werbung finanzieren. Und er macht Verlust, da er schwerfällig und übergewichtig ist. Das aber verdankt er zu großen Teilen einem Problem, das in Österreich noch viel ausgeprägter ist als in Deutschland: Seit seinem Bestehen wird ihm nicht zu Unrecht vorgeworfen, ein Instrument der regierenden Parteien zu sein , mit dessen Hilfe sie ihre Meinung verbreiten. Dieses Mittels – auch als Quelle gut bezahlter Posten, weiße Elefanten genannt – will sich die Politik nicht berauben. Eine Kürzung der Einnahmen kam daher offensichtlich nicht in Frage.