ZEIT ONLINE: padeluun, Sie sind als Experte Mitglied der Internet-Enquete-Kommission , was glauben Sie, wohin will die Bundesregierung das Netz entwickeln?

padeluun: Das weiß keiner so genau. Nach Ignorieren und lächerlich machen und Bekämpfen ist nun anscheinend das Umarmen des Internets angesagt. Das reicht natürlich nicht, es muss darum gehen, gemeinsam eine Netzpolitik zu gestalten. Noch ist das nicht der Fall. Aber vielleicht wird es – auch durch den Dialog und durch diese Umarmung – dazu kommen, dass wir vernünftig miteinander umgehen und daran arbeiten.

ZEIT ONLINE: Ist die neue Offenheit des Innenministeriums nur eine Strategie, damit das Gemecker aufhört, die Politik ignoriere das Netz?

padeluun: Es ist ganz sicher eine solche Strategie. Zumindest hat sie alle entsprechenden Merkmale.

ZEIT ONLINE: Welche beispielsweise?

padeluun: Es ist immer noch die gleiche Rhetorik, die dort zu hören ist. Alles wird unkonkret formuliert. Und für mich zeigt sich an vielen Stellen, dass die Haltung sich nicht geändert hat: Wir sind die Verwaltenden, wir sind die Kontrollierenden, wir sind die, die gewählt sind und Macht haben und wir wollen eingreifen können, wenn es uns passt. Diese Drohkulisse steckt immer noch dahinter.

Ich sehe auch nicht, dass die eigentlichen Probleme angegangen werden. Thomas de Maizière sagte ja selbst an einer Stelle seiner Rede , dass er noch nicht sicher sei, ob er schon genug darüber nachgedacht hat. Nein, hat er nicht. Wir müssen uns erarbeiten, wie wir ein für alle funktionierendes Netz bauen können. Eigentlich erwarte ich von der Politik, dass sie Forschung finanziert, dass sie Möglichkeiten schafft, damit wir uns eine Netzpolitik erarbeiten können.

Ein Beispiel: Wir müssen darüber nachdenken, wie sich digitales Bargeld schaffen und einsetzen lässt. Nur dann besteht die Möglichkeit, dass ich – ohne dass es jemand mitbekommt – einen Artikel lesen und dafür bezahlen kann.

ZEIT ONLINE: Anonymes Geld wie in der stofflichen Welt, also?

padeluun: Genau. Der Mensch, der etwas kauft, muss sich damit nicht zu erkennen geben und der Verkäufer muss trotzdem sicher zu seinem Geld kommen. Es ist nicht schlimm, dass jemand weiß, dass ich Kaffee gekauft habe. Doch muss uns auch klar sein, dass man Daten zur Manipulation einsetzen kann, wenn sie erst einmal da sind.

ZEIT ONLINE: Ist nicht die Enquete-Kommission des Bundestags ein Gremium, um genau diese Probleme zu besprechen?

padeluun: Die Enquete schürt natürlich diese Hoffnung. Aber wenn ich mir das tatsächliche Vermögen der Kommission ansehe und die Überforderung, die mit der Arbeit dort einhergeht, habe ich Zweifel. Man versucht dort, mit Kleingeld etwas hinzubekommen. Sie ist dafür da, eine Bestandsaufnahme zu machen und Fragen zusammenzustellen. Die eigentliche Arbeit muss darüber hinausgehen. Ein Ergebnis der Kommission sollte daher sein, dass wir sehr viel Geld investieren müssen, um die digitale Gesellschaft zu gestalten.