Netzneutralität Google und Verizon bauen am Mittelalter-Internet

Willkür, Kleinstaaterei und Zollschranken, so wünschen sich Konzerne das Internet und wollen dazu die Netzneutralität abschaffen. Denn es wäre ein Billiardengeschäft.

Der Journalistikprofessor und Blogger Jeff Jarvis hat es ein Münchner Abkommen genannt, was Google und Verizon da nun geschlossen haben .

Bei dem Treffen 1938 in München hatten Frankreich und England Adolf Hitler erlaubt, das Sudetenland zu besetzen und es der Tschechoslowakei wegzunehmen. Sudetenland, das ist für Jarvis heute das Internet und die "Netizens", die Nutzer und Bewohner des Netzes, sind die Sudeten.

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Der Vergleich ist hart. Aber er ist angebracht. Werden die Wünsche der Konzerne Realität, die derzeit über die Zukunft des Netzes verhandeln, wird es das Netz, so wie wir es bislang kennen , bald nicht mehr geben.  

Der Suchmaschinenkonzern und die amerikanische Telefongesellschaft versuchen, im Internet so etwas wie Mautgrenzen und Zollschranken einzuführen. Gleichzeitig bauen sie an einer dauerhaften Überwachung der Inhalte.

Sie nennen es natürlich anders.

Im Kern geht es aber darum, dass Google seine Daten schneller zu den Kunden bringen will und bereit ist, dafür zu bezahlen. Das allerdings bedroht die Netzneutralität, die neben der Dezentralisierung eines der beiden Basisprinzipien der Internets ist.

Irgendwie fühlt Google sich diesem Grundsatz wohl noch verbunden, wenn auch auf eine sehr seltsame Art . Daher hat man sich zwei Umwege ausgedacht, um das eine zu tun, ohne das andere lassen zu müssen.

Der übelste ist die Idee des "lawful content". Die Neutralität des Netzes und die Gleichbehandlung von Daten sollen nur noch für solchen "gesetzestreuen Inhalt" gelten. Was illegal ist, darf diskriminiert werden. Prinzipiell nicht schlimm, das gesellschaftliche Leben funktioniert genauso. Mit einem entscheidenden Unterschied: In demokratischen Gesellschaften wird öffentlich, transparent und eben demokratisch verhandelt, was legal und was illegal ist.

Im Netz nicht. Dort gibt es schon lange das Interesse, zu entscheiden, was gute oder schlechte Inhalte sind. Siehe die Politik von Apple . Der Konzern schmeißt aus seinem Onlineshop , was er für unangemessen hält. Gesetze interessieren dabei nicht. Selbst bei der so angesehenen und quasidemokratischen Wikipedia gab es einen solchen Fall, als Gründer Jimmy Wales entschied, Nacktbilder gehörten sich nicht und sie löschen ließ.

Der erste große Verstoß dieser Art war der Fall Comcast gegen BitTorrent . Der Kabelfernseh- und Internetkonzern hatte 2007 das Tauschnetzwerk BitTorrent und andere Peer-to-Peer-Börsen abgewürgt. All jene seiner Kunden, die auf BitTorrent zugreifen wollten, konnten dies nur noch sehr langsam oder gar nicht mehr tun. Im Jahr darauf urteilte die amerikanische Aufsichtsbehörde FCC, dass der Konzern damit gegen die Netzneutralität verstoße und es zu unterlassen habe.

Abgehalten aber hat das niemanden von solchen Ideen. Bald könnte das gesamte Internet vergleichbar willkürlich organisiert sein. Jeder Konzern, jeder Betreiber entscheidet für sich, was im Netz wichtig und schön ist und somit verdient, weitergeleitet zu werden. Der Rest wird verlangsamt, blockiert oder gelöscht. Es wäre ein Rückfall ins Mittelalter, in eine Zeit, in der in jeder Stadt und in jedem Fürstentum andere Regeln und andere Währungen galten. Zweihundert Jahre demokratische Entwicklung umsonst.

Außerdem wollen Google und Verizon künftig unterscheiden, ob sich der Kunde mobil oder stationär mit dem Netz verbindet. Im Festnetz bliebe alles beim Alten. Via Mobiltelefon aber würde wieder die Feudalherrschaft Einzug halten. Mit dem Versprechen, dass das, was letztendlich noch durchgeleitet wird, uns wahnsinnig schnell erreicht. Na super.

Autor Jarvis nennt es plakativ das alte "Internet" und das neue "Schminternet" – nach Google-Chef Eric Schmidt. Und er zeichnet einen fiktiven aber durchaus vorstellbaren Dialog mit einem Callcenter, sollten die Pläne der beiden Konzerne Wirklichkeit werden. Wer dann außerhalb seiner Wohnung YouTube-Videos auf dem Mobiltelefon schauen will, könnte vom Provider den Satz hören: "Tut uns leid. Das wird nicht im Internet angeboten. Das gibt es nur im Schminternet. Ich verbinde Sie gern mit einem Kundebrater, der ihnen die Gebühren, Beschränkungen und Regeln erklärt."

Gleichzeitig machten Google und Verizon den Vorschlag, die Befugnisse der Aufsichtsbehörde FCC zu begrenzen.

Das finden sogar die Datenschutzaktivisten von der amerikanischen Electronic Frontier Foundation gut , – ganz im Gegensatz zu den übrigen Wünschen der Konzerne. Denn es entspricht dem amerikanischen Staatsverständnis, der Selbstregulierungskraft der Wirtschaft zu vertrauen. Viele fürchten ohnehin, die FCC könne zu einer Anstandspolizei werden.

Betrachtet man die bisherigen Entscheidungen der FCC zur Netzneutralität , ist es wohl eher der Versuch, einen störenden Mahner zu eliminieren. Den Thomas Morus des Internets sozusagen. Der schrieb einst das Buch " Utopia " und wurde hingerichtet, weil er sich dem Regime Heinrichs VIII. nicht beugen wollte.

Bislang erschien das Internet immer wie eben dieses auf Gleichheit basierende Utopia. Das aber könnte sich demnächst ändern.

 
Leser-Kommentare
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    Eine schöne Analogie.

    Aber das Wichtigste an diesem Vorstoß von Google ist, dass ich mitansehen darf, wie groß die Muskeln von Google sind.

    Die Debatte, die Google hier anstößt, halte ich für einen groben Fehler, der nun zugenüge erläutert wurde.

    Beeindruckender ist doch, dass wir hieran annäherend erkennen können, wozu Google, ganz einfach auf Grund seiner Größe, imstande ist. DAS ist dramatisch, und nicht, dass ein Konzern eine Internetmaut o.ä. vorschlägt. Je größer der Konzern, umso einflussreicher seine Vorschläge, sein Einfluss, seine Mittel und die Konflikte, die er gewinnt.

    Google erinnert mich an den frühen Ford-Konzern.

    Eine schöne Analogie.

    Aber das Wichtigste an diesem Vorstoß von Google ist, dass ich mitansehen darf, wie groß die Muskeln von Google sind.

    Die Debatte, die Google hier anstößt, halte ich für einen groben Fehler, der nun zugenüge erläutert wurde.

    Beeindruckender ist doch, dass wir hieran annäherend erkennen können, wozu Google, ganz einfach auf Grund seiner Größe, imstande ist. DAS ist dramatisch, und nicht, dass ein Konzern eine Internetmaut o.ä. vorschlägt. Je größer der Konzern, umso einflussreicher seine Vorschläge, sein Einfluss, seine Mittel und die Konflikte, die er gewinnt.

    Google erinnert mich an den frühen Ford-Konzern.

  2. Übertragung kostet Geld, das weiß jedes Kind. Die Allokation (Verteilung) dieser Kosten wird möglicherweise in Zukunft gezielter erfolgen.

    Ob das dazu führt, dass das Netz langsamer, weniger vielfältig und kommerzieller wird, wage ich zu bezweifeln.

    Lassen Sie uns doch einmal genauer darüber nachdenken, welche Folgen eine gezieltere Kostenallokation haben könnte.

    Vielleicht führt es dazu, dass das Internet schneller wird, weil die Kosten von riesigen Datenmengen sichtbarer werden und Datennutzung sinnvoller betrieben wird. Ganz sicher leitet es auch ein Zeitalter neuer Kompressionsverfahren ein.
    Man könnte sogar argumentieren, dass die Gewinne von Datenschleudern gemeinschaftlich finanziert werden. Nehmen Sie Portale wie Youtube/Clipfish/Youporn. In den meisten Netzen (gemessen z.B. von Universitäten) sind diese Portale für über die Hälfte des Datenaufkommens verantwortlich. Die Videoportale und ihre Nutzer zahlen aber nichts von diesen Kosten. Die Kosten werden stattdessen auf alle Nutzer umgelegt werden.

    Ihr Pessimismus ist mir deshalb unverständlich. Mir ist kein Markt bekannt, wo eine bessere Kostenallokation nicht zu mehr Innovation, besseren Angeboten und ökonomischerem Nutzerverhalten geführt hätte.

    Im Zweifel wird sich in einer freien Gesellschaft auch jemand finden, der einen eigenen Knotenpunkt aufbaut, wenn Konzerne uns bevormunden.

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    Diese Geschwindigkeitsprivilegierung kann man nur vergleichen mit Autobahnen, auf denen die Benutzung der dritten Spur nur gegen zusätzliche Gebühren erlaubt ist.

    Alles andere ist Verschleierungstaktik, um das Faktum zu verstecken, dass man sich GEZ artige Gebühren sichern will, also das Privileg zur Geschwindigkeit nutzt, Angebote zu finanzieren, die sonst mangels Wirtschaftlichkeit nicht nachgefragt würden.

    Das Ganze ist mit marktwirtschaftlichen Prinzipien unvereinbar, jedenfalls solange man unter Marktwirtschaft nicht deren neoliberale Entartung meint.
    Denn der Zugang zum Markt wird privilegiert, nicht zum Produkt!

    H.

    • dth
    • 11.08.2010 um 18:21 Uhr

    Die Nutzer zahlen genau für die Datenmenge, die sie abrufen. Es spielt nur keine Rolle, welche Daten das sind. Bei Flatratetarifen gibt es natürlich eine Mischkalkulation, aber es ist Sache des Anbieters, solche Tarife zu verkaufen und der Kunden solche Tarife zu nutzen.
    Das gleiche gilt für den Datenverkehr auf Inhaltsanbieterseite.
    Mit Absprachen zwischen Zugangs- und Inhaltsanbietern würde hingegen gerade zu Marktverzerrungen führen. Große Zugangsanbieter könnten billigere Angebote machen, da sie ein Teil der Kosten über die Inhaltsanbieter finanzieren. Große Inhaltsanbieter würden größere Marktanteile erlangen, da sie besser erreichbar sind.
    Es wird also die Markttransparenz verringert und kartellartige Strukturen werden begünstigt. Mir ist nicht bekannt, dass das irgendwo zu Kostenvorteilen geführt hätte.

    Auch das mit den Kompressionstechniken ist sehr fragwürdig. Die große Datenmengen (Bilder, Musik, Videos) sind heute schon in sehr gut komprimierten Formaten gespeichert. Da ist nicht mehr viel zu holen. Transparent komprimieren könnte zudem jeder Netzwerkbetreiber. Wenn sie das noch nicht tun, liegt das daran, dass es zu viel Rechenleistung kostet oder dass einfach zu viel Inhalte schon gut komprimiert sind. Letzteres ist doch recht wahrscheinlich, eigentlich sind fast alle im Web üblichen Formate bereits komprimiert außer den eigentlichen Webseiten.

    Diese Geschwindigkeitsprivilegierung kann man nur vergleichen mit Autobahnen, auf denen die Benutzung der dritten Spur nur gegen zusätzliche Gebühren erlaubt ist.

    Alles andere ist Verschleierungstaktik, um das Faktum zu verstecken, dass man sich GEZ artige Gebühren sichern will, also das Privileg zur Geschwindigkeit nutzt, Angebote zu finanzieren, die sonst mangels Wirtschaftlichkeit nicht nachgefragt würden.

    Das Ganze ist mit marktwirtschaftlichen Prinzipien unvereinbar, jedenfalls solange man unter Marktwirtschaft nicht deren neoliberale Entartung meint.
    Denn der Zugang zum Markt wird privilegiert, nicht zum Produkt!

    H.

    • dth
    • 11.08.2010 um 18:21 Uhr

    Die Nutzer zahlen genau für die Datenmenge, die sie abrufen. Es spielt nur keine Rolle, welche Daten das sind. Bei Flatratetarifen gibt es natürlich eine Mischkalkulation, aber es ist Sache des Anbieters, solche Tarife zu verkaufen und der Kunden solche Tarife zu nutzen.
    Das gleiche gilt für den Datenverkehr auf Inhaltsanbieterseite.
    Mit Absprachen zwischen Zugangs- und Inhaltsanbietern würde hingegen gerade zu Marktverzerrungen führen. Große Zugangsanbieter könnten billigere Angebote machen, da sie ein Teil der Kosten über die Inhaltsanbieter finanzieren. Große Inhaltsanbieter würden größere Marktanteile erlangen, da sie besser erreichbar sind.
    Es wird also die Markttransparenz verringert und kartellartige Strukturen werden begünstigt. Mir ist nicht bekannt, dass das irgendwo zu Kostenvorteilen geführt hätte.

    Auch das mit den Kompressionstechniken ist sehr fragwürdig. Die große Datenmengen (Bilder, Musik, Videos) sind heute schon in sehr gut komprimierten Formaten gespeichert. Da ist nicht mehr viel zu holen. Transparent komprimieren könnte zudem jeder Netzwerkbetreiber. Wenn sie das noch nicht tun, liegt das daran, dass es zu viel Rechenleistung kostet oder dass einfach zu viel Inhalte schon gut komprimiert sind. Letzteres ist doch recht wahrscheinlich, eigentlich sind fast alle im Web üblichen Formate bereits komprimiert außer den eigentlichen Webseiten.

  3. Diese Geschwindigkeitsprivilegierung kann man nur vergleichen mit Autobahnen, auf denen die Benutzung der dritten Spur nur gegen zusätzliche Gebühren erlaubt ist.

    Alles andere ist Verschleierungstaktik, um das Faktum zu verstecken, dass man sich GEZ artige Gebühren sichern will, also das Privileg zur Geschwindigkeit nutzt, Angebote zu finanzieren, die sonst mangels Wirtschaftlichkeit nicht nachgefragt würden.

    Das Ganze ist mit marktwirtschaftlichen Prinzipien unvereinbar, jedenfalls solange man unter Marktwirtschaft nicht deren neoliberale Entartung meint.
    Denn der Zugang zum Markt wird privilegiert, nicht zum Produkt!

    H.

    Antwort auf "Nur die halbe Wahrheit"
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    Nehmen wir mal an, ich baue eine 4. Spur zur Autobahn hinzu und die dürfen alle benutzen, die sich an den Kosten für diese Spur beteiligen. Nicht über eine Zwangsabgabe, sondern nur wer will.

    Diese Spur wäre folglich relativ frei und man könnte schneller zum Ziel kommen. Wieso sollen wir irgendjemanden verbieten diese 4. Spur zu bauen und zu nutzen? Für alle anderen würde es auf den 3 anderen Spuren schneller, weil ja einige auf die 4. Spur verschwinden.

    Helfen Sie mir auf die Sprünge. Vielleicht täusche ich mich auch, aber ich finde bisher nur Gegenargumente, wenn ich Gleichheit einen positiven Wert zuordne (was man in normativen ökonomischen Modellen aber nie macht).

    Zusätzliches Geld führt immer zu einer Privilegierung.
    Infrastruktur ist keine Ware!
    Sie ist eher wir der Markt, der nur dann fair sein kann, wenn alle zu gleichen Bedingungen (Preisen)Zutritt haben.

    Finanzkraft ist kein faires Kriterium, sie wird selten aufgrund von Leistung erworben, häufiger ist sie abhängig von vergangenen Leistungen.

    H.

    Nehmen wir mal an, ich baue eine 4. Spur zur Autobahn hinzu und die dürfen alle benutzen, die sich an den Kosten für diese Spur beteiligen. Nicht über eine Zwangsabgabe, sondern nur wer will.

    Diese Spur wäre folglich relativ frei und man könnte schneller zum Ziel kommen. Wieso sollen wir irgendjemanden verbieten diese 4. Spur zu bauen und zu nutzen? Für alle anderen würde es auf den 3 anderen Spuren schneller, weil ja einige auf die 4. Spur verschwinden.

    Helfen Sie mir auf die Sprünge. Vielleicht täusche ich mich auch, aber ich finde bisher nur Gegenargumente, wenn ich Gleichheit einen positiven Wert zuordne (was man in normativen ökonomischen Modellen aber nie macht).

    Zusätzliches Geld führt immer zu einer Privilegierung.
    Infrastruktur ist keine Ware!
    Sie ist eher wir der Markt, der nur dann fair sein kann, wenn alle zu gleichen Bedingungen (Preisen)Zutritt haben.

    Finanzkraft ist kein faires Kriterium, sie wird selten aufgrund von Leistung erworben, häufiger ist sie abhängig von vergangenen Leistungen.

    H.

    • PW
    • 11.08.2010 um 18:07 Uhr

    Das ist aber ein schiefer Vergleich. Die Sudeten haben mehrheitlich den Anschluß an das Deutsche Reich begrüßt. Das kann man in der "quasidemokratischen" Wiki nachlesen.

  4. 5. ~ 1005

    Ich fürchte, der Witz ist doch, dass selbst die modernen Betreiber innerhalb des internets, dem Sinnbild für Globalisierung und Liberalität, immer noch den alten Vorstellungen anhängen. Mehr nicht und nicht weniger. Man will Kontrolle oder Kasse machen. Damit stehen diese Initiativen der Weltkonzern auch als Sinnbild für die Schädlichkeit einer unkontrollierten Wirtschaft: Erst alles erobern und dann das Land unter sich aufteilen, um davon ein behagliches Nest zu stützen.

    Ja ja, die Kosten des internets - und nicht nur die rein finanziellen in erster Betrachtung, sondern auch für Rohstoffe und immensen Energieverbrauch... Sicher, ein Thema, aber eben gerade deswegen keines, das man der willkürlichen, selbstgefälligen Bearbeitung durch einige wenige überlassen sollte.

    Krame ich mal wieder in meinen Texten von 1998. Da steht meine Ansicht: internet (oder eine ähnliche Einrichtung) sollte staatlich finanziert sein, Dienste von allgemeinen Interesse angeregt, unterstützt und allenfalls auf verfassungskritische Details hin kontrolliert werden.

    Anders gesagt: etwas wie Google, wikipedia und vieles mehr sollte aufgrund seiner Funktion und heutigen Bedeutung vom Staat finanziert werden, ähnlich dem Ideal der öffentlich-rechtlichen Medien. Diese im Realen könnten sogar die die Aufgabe gefährdenden Makel aufzeigen. Information darf kein Verkaufsgut sein.

  5. Nehmen wir mal an, ich baue eine 4. Spur zur Autobahn hinzu und die dürfen alle benutzen, die sich an den Kosten für diese Spur beteiligen. Nicht über eine Zwangsabgabe, sondern nur wer will.

    Diese Spur wäre folglich relativ frei und man könnte schneller zum Ziel kommen. Wieso sollen wir irgendjemanden verbieten diese 4. Spur zu bauen und zu nutzen? Für alle anderen würde es auf den 3 anderen Spuren schneller, weil ja einige auf die 4. Spur verschwinden.

    Helfen Sie mir auf die Sprünge. Vielleicht täusche ich mich auch, aber ich finde bisher nur Gegenargumente, wenn ich Gleichheit einen positiven Wert zuordne (was man in normativen ökonomischen Modellen aber nie macht).

    Antwort auf "Falsche Sicht..."
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    • dth
    • 11.08.2010 um 18:28 Uhr

    Der Vergleich hinkt, denn es geht ja nicht um die Nutzer. Es ist eher so, als würden die in Deutschland am meisten verbreiteten Autohersteller eine Abgabe an den Betreiber der Autobahnen zahlen, damit seine Fahrzeuge die zusätzliche Spur nutzen können.
    Wer dann weniger im Stau stehen will, muss also eine bestimmte Automarke kaufen. Möglicherweise würde aber die LKW-Maut, die Kfz-Steuer oder sonst etwas sinken. (Besser funktioniert der Vergleich bei privat betriebenen Autobahnen mit entsprechender allgemeiner Maut).

    • dth
    • 11.08.2010 um 18:28 Uhr

    Der Vergleich hinkt, denn es geht ja nicht um die Nutzer. Es ist eher so, als würden die in Deutschland am meisten verbreiteten Autohersteller eine Abgabe an den Betreiber der Autobahnen zahlen, damit seine Fahrzeuge die zusätzliche Spur nutzen können.
    Wer dann weniger im Stau stehen will, muss also eine bestimmte Automarke kaufen. Möglicherweise würde aber die LKW-Maut, die Kfz-Steuer oder sonst etwas sinken. (Besser funktioniert der Vergleich bei privat betriebenen Autobahnen mit entsprechender allgemeiner Maut).

    • dth
    • 11.08.2010 um 18:21 Uhr
    7. Kosten

    Die Nutzer zahlen genau für die Datenmenge, die sie abrufen. Es spielt nur keine Rolle, welche Daten das sind. Bei Flatratetarifen gibt es natürlich eine Mischkalkulation, aber es ist Sache des Anbieters, solche Tarife zu verkaufen und der Kunden solche Tarife zu nutzen.
    Das gleiche gilt für den Datenverkehr auf Inhaltsanbieterseite.
    Mit Absprachen zwischen Zugangs- und Inhaltsanbietern würde hingegen gerade zu Marktverzerrungen führen. Große Zugangsanbieter könnten billigere Angebote machen, da sie ein Teil der Kosten über die Inhaltsanbieter finanzieren. Große Inhaltsanbieter würden größere Marktanteile erlangen, da sie besser erreichbar sind.
    Es wird also die Markttransparenz verringert und kartellartige Strukturen werden begünstigt. Mir ist nicht bekannt, dass das irgendwo zu Kostenvorteilen geführt hätte.

    Auch das mit den Kompressionstechniken ist sehr fragwürdig. Die große Datenmengen (Bilder, Musik, Videos) sind heute schon in sehr gut komprimierten Formaten gespeichert. Da ist nicht mehr viel zu holen. Transparent komprimieren könnte zudem jeder Netzwerkbetreiber. Wenn sie das noch nicht tun, liegt das daran, dass es zu viel Rechenleistung kostet oder dass einfach zu viel Inhalte schon gut komprimiert sind. Letzteres ist doch recht wahrscheinlich, eigentlich sind fast alle im Web üblichen Formate bereits komprimiert außer den eigentlichen Webseiten.

    Antwort auf "Nur die halbe Wahrheit"
    • dth
    • 11.08.2010 um 18:28 Uhr

    Der Vergleich hinkt, denn es geht ja nicht um die Nutzer. Es ist eher so, als würden die in Deutschland am meisten verbreiteten Autohersteller eine Abgabe an den Betreiber der Autobahnen zahlen, damit seine Fahrzeuge die zusätzliche Spur nutzen können.
    Wer dann weniger im Stau stehen will, muss also eine bestimmte Automarke kaufen. Möglicherweise würde aber die LKW-Maut, die Kfz-Steuer oder sonst etwas sinken. (Besser funktioniert der Vergleich bei privat betriebenen Autobahnen mit entsprechender allgemeiner Maut).

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    Das Bild hinkt vielleicht, aber und das ist mein Punkt:
    Ich bin mir nicht sicher, ob Verträge zwischen Contentanbietern und Telekommunikationsunternehmen nicht mehr Wettbewerb und auch neue Chancen bieten.

    Die Frage ist insofern komplex als dass die Telekommunikationsunternehmen auch Daten weiterleiten, die nicht direkt von ihren Kunden angefordert werden.

    Ich schätze auch, dass man es Telekommunikationsunternehmen schwer verbieten kann, solche Geschwindigkeitsverträge abzuschließen.

    Das Bild hinkt vielleicht, aber und das ist mein Punkt:
    Ich bin mir nicht sicher, ob Verträge zwischen Contentanbietern und Telekommunikationsunternehmen nicht mehr Wettbewerb und auch neue Chancen bieten.

    Die Frage ist insofern komplex als dass die Telekommunikationsunternehmen auch Daten weiterleiten, die nicht direkt von ihren Kunden angefordert werden.

    Ich schätze auch, dass man es Telekommunikationsunternehmen schwer verbieten kann, solche Geschwindigkeitsverträge abzuschließen.

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