Der Journalistikprofessor und Blogger Jeff Jarvis hat es ein Münchner Abkommen genannt, was Google und Verizon da nun geschlossen haben .

Bei dem Treffen 1938 in München hatten Frankreich und England Adolf Hitler erlaubt, das Sudetenland zu besetzen und es der Tschechoslowakei wegzunehmen. Sudetenland, das ist für Jarvis heute das Internet und die "Netizens", die Nutzer und Bewohner des Netzes, sind die Sudeten.

Der Vergleich ist hart. Aber er ist angebracht. Werden die Wünsche der Konzerne Realität, die derzeit über die Zukunft des Netzes verhandeln, wird es das Netz, so wie wir es bislang kennen , bald nicht mehr geben.  

Der Suchmaschinenkonzern und die amerikanische Telefongesellschaft versuchen, im Internet so etwas wie Mautgrenzen und Zollschranken einzuführen. Gleichzeitig bauen sie an einer dauerhaften Überwachung der Inhalte.

Sie nennen es natürlich anders.

Im Kern geht es aber darum, dass Google seine Daten schneller zu den Kunden bringen will und bereit ist, dafür zu bezahlen. Das allerdings bedroht die Netzneutralität, die neben der Dezentralisierung eines der beiden Basisprinzipien der Internets ist.

Irgendwie fühlt Google sich diesem Grundsatz wohl noch verbunden, wenn auch auf eine sehr seltsame Art . Daher hat man sich zwei Umwege ausgedacht, um das eine zu tun, ohne das andere lassen zu müssen.

Der übelste ist die Idee des "lawful content". Die Neutralität des Netzes und die Gleichbehandlung von Daten sollen nur noch für solchen "gesetzestreuen Inhalt" gelten. Was illegal ist, darf diskriminiert werden. Prinzipiell nicht schlimm, das gesellschaftliche Leben funktioniert genauso. Mit einem entscheidenden Unterschied: In demokratischen Gesellschaften wird öffentlich, transparent und eben demokratisch verhandelt, was legal und was illegal ist.

"Lawful content" bedeutet Willkür

Im Netz nicht. Dort gibt es schon lange das Interesse, zu entscheiden, was gute oder schlechte Inhalte sind. Siehe die Politik von Apple . Der Konzern schmeißt aus seinem Onlineshop , was er für unangemessen hält. Gesetze interessieren dabei nicht. Selbst bei der so angesehenen und quasidemokratischen Wikipedia gab es einen solchen Fall, als Gründer Jimmy Wales entschied, Nacktbilder gehörten sich nicht und sie löschen ließ.

Der erste große Verstoß dieser Art war der Fall Comcast gegen BitTorrent . Der Kabelfernseh- und Internetkonzern hatte 2007 das Tauschnetzwerk BitTorrent und andere Peer-to-Peer-Börsen abgewürgt. All jene seiner Kunden, die auf BitTorrent zugreifen wollten, konnten dies nur noch sehr langsam oder gar nicht mehr tun. Im Jahr darauf urteilte die amerikanische Aufsichtsbehörde FCC, dass der Konzern damit gegen die Netzneutralität verstoße und es zu unterlassen habe.

Abgehalten aber hat das niemanden von solchen Ideen. Bald könnte das gesamte Internet vergleichbar willkürlich organisiert sein. Jeder Konzern, jeder Betreiber entscheidet für sich, was im Netz wichtig und schön ist und somit verdient, weitergeleitet zu werden. Der Rest wird verlangsamt, blockiert oder gelöscht. Es wäre ein Rückfall ins Mittelalter, in eine Zeit, in der in jeder Stadt und in jedem Fürstentum andere Regeln und andere Währungen galten. Zweihundert Jahre demokratische Entwicklung umsonst.

Außerdem wollen Google und Verizon künftig unterscheiden, ob sich der Kunde mobil oder stationär mit dem Netz verbindet. Im Festnetz bliebe alles beim Alten. Via Mobiltelefon aber würde wieder die Feudalherrschaft Einzug halten. Mit dem Versprechen, dass das, was letztendlich noch durchgeleitet wird, uns wahnsinnig schnell erreicht. Na super.

Autor Jarvis nennt es plakativ das alte "Internet" und das neue "Schminternet" – nach Google-Chef Eric Schmidt. Und er zeichnet einen fiktiven aber durchaus vorstellbaren Dialog mit einem Callcenter, sollten die Pläne der beiden Konzerne Wirklichkeit werden. Wer dann außerhalb seiner Wohnung YouTube-Videos auf dem Mobiltelefon schauen will, könnte vom Provider den Satz hören: "Tut uns leid. Das wird nicht im Internet angeboten. Das gibt es nur im Schminternet. Ich verbinde Sie gern mit einem Kundebrater, der ihnen die Gebühren, Beschränkungen und Regeln erklärt."

Gleichzeitig machten Google und Verizon den Vorschlag, die Befugnisse der Aufsichtsbehörde FCC zu begrenzen.

Das finden sogar die Datenschutzaktivisten von der amerikanischen Electronic Frontier Foundation gut , – ganz im Gegensatz zu den übrigen Wünschen der Konzerne. Denn es entspricht dem amerikanischen Staatsverständnis, der Selbstregulierungskraft der Wirtschaft zu vertrauen. Viele fürchten ohnehin, die FCC könne zu einer Anstandspolizei werden.

Betrachtet man die bisherigen Entscheidungen der FCC zur Netzneutralität , ist es wohl eher der Versuch, einen störenden Mahner zu eliminieren. Den Thomas Morus des Internets sozusagen. Der schrieb einst das Buch " Utopia " und wurde hingerichtet, weil er sich dem Regime Heinrichs VIII. nicht beugen wollte.

Bislang erschien das Internet immer wie eben dieses auf Gleichheit basierende Utopia. Das aber könnte sich demnächst ändern.