Im Oktober 2007 haben sich zwölf Staaten und die Europäische Union dazu entschlossen, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement , kurz ACTA, auf den Weg zu bringen. Drei Jahre währt der Streit, der in Tokio womöglich in die letzte Verhandlungsrunde gegangen ist. Das teilte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch mit. Der aktuelle Entwurf dürfte vor allem die Kritiker überraschen: Viele der strittigsten Forderungen wurden gestrichen oder abgeschwächt. Was bleibt ist wenig Konkretes und viel Handlungsspielraum.

Eigentlich soll ACTA den Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen und Produktfälschungen erleichtern. Sagen die Initiatoren. Doch immer wieder wurde Kritik an dem Handelsabkommen laut. Nicht nur weil die Verhandlungen zu Beginn fast ausschließlich geheim waren und erst im April diesen Jahres ein Entwurf veröffentlicht wurde. Bürgerrechtler und IT-Experten vermuteten, dass ACTA tief in die Regulierung des Internets  eingreifen könnte . Man fürchtete flächendeckende Netzsperren, internationale "Three Strike"-Abkommen und die Kontrolle von mp3-Playern an Flughäfen. Doch all das erwähnt der neue Entwurf nicht mehr. ACTA ändere nichts an der jeweiligen nationalen Gesetzlage, heißt es von offizieller Seite.

So bleibt es weiterhin allen Teilnehmerstaaten selbst überlassen, ob sie eine "Three Strikes" Regelung einsetzen oder nicht. Das Abkommen spricht sich weder für noch gegen solche Maßnahmen aus, wie sie unter anderem in Frankreich und Großbritannien bereits umgesetzt sind.

Auch die Internet-Provider können aufatmen: Sie dürfen nicht mehr zur Haftung gezwungen werden, wenn sie nicht schnell genug auf die Lösch-Forderungen der Urheberrechtsinhaber reagieren. Frühere Entwürfe sahen das noch vor. Allerdings sind sie weiterhin angehalten, in Verdachtsfällen die Verbindungsdaten der jeweiligen Kunden an die Behörden zu übergeben – sofern die technischen Möglichkeiten vorhanden sind.

Deutlich abgeschwächt wurden die Regelungen zum Umgang mit Kopierschutzmaßnahmen. Zwar ist die Verwendung von Programmen, die den Kopierschutz knacken, prinzipiell strafbar, doch nur wenn die entsprechenden Programme auch nur diesem Zweck dienen. Darüber hinaus können die jeweiligen Länder Ausnahmefälle definieren, etwa wenn es um eine Langzeitarchivierung geht.

Der Passus zu Grenz- und Zollkontrollen bleibt indes bestehen. So können Teilnehmerländer nach dem neusten Entwurf nicht nur importierte, sondern auch für den Export bestimmte Waren kontrollieren und beschlagnahmen. Dagegen können Reisende künftig von Kontrollen ausgeschlossen werden, sofern sie Waren in keinem gewerbsmäßigen Umfang transportieren. Der Haken: Eine genaue Definition des gewerbsmäßigen Umfangs gibt das Abkommen nicht.

Überhaupt gibt es auch im fast fertigen Text noch immer zahlreiche Differenzen, vor allem zwischen den USA und der EU. So fordern die USA, dass Patente komplett aus dem Abkommen gestrichen werden. Im Gegenzug möchte die EU, dass so genannte geografische Bezeichnungen, wie beispielsweise "Champagner", aufgeführt bleiben. Unter Vorbehalt werden im aktuellen Entwurf weiterhin Markenverletzungen im Internet aufgeführt. Damit soll, aus europäischer Sicht, der Online-Verkauf von gefälschten Waren eingeschränkt werden.

Die USA forderten zudem, dass die illegale Aufzeichnung von Kinofilmen als Straftat im Sinne des Urheberrechts anzusehen ist. Doch auch hier ist der Entwurf vage: Es bleibt in dem Ermessen jedes Teilnehmerstaats, ob solche Aufnahmen strafrechtliche Konsequenzen haben oder nicht.