Löschen oder sperren? Die Debatte um den Kampf gegen Vergewaltigungsvideos im Netz beschäftigt sich vor allem mit dieser Frage, genau wie die Politik. Die hat Mühe mit der Antwort, unter anderem auch deshalb, weil es bislang keine verlässlichen Daten gibt, wie erfolgreich sich solche Bilder aus dem Internet nehmen lassen. Nun gibt es sie. Das Bundeskriminalamt hat dem Bundestag Zahlen übermittelt, wie vielen solcher Fälle man in diesem Jahr nachgegangen ist und wie viele der Seiten eine Woche später tatsächlich verschwunden waren.

Es sind zwar bislang nur ein paar grobe Werte in einer Excel-Tabelle . Aber dass Informationen dazu jetzt öffentlich auf dem Digital-Blog der Grünen zugänglich sind, kann als Fortschritt gewertet werden. Wurde vom BKA bislang doch alles im Zusammenhang mit dieser Thematik als Verschlusssache betrachtet. Dabei beschäftigt die Frage, wie erfolgreich das Bundeskriminalamt darin ist, Seiten mit gesetzeswidrigen, im Zweifel kinderpornografischen Inhalten aus dem Netz zu entfernen, derzeit viele Menschen.

Von Erfolg oder Misserfolg der Löschbestrebungen hängt ab, wie es mit dem sogenannten Zugangserschwerungsgesetz weitergeht. Das ist bekanntlich ausgesetzt, um zu erproben, ob " Löschen statt Sperren " nicht der erfolgversprechendere Weg im Kampf gegen Verbrechen wie Kinderpornografie wäre.

Immerhin wird dieser Kampf gegen Netzinhalte von Sicherheitsbehörden immer wieder als Argument angeführt, um zu fordern, dass die ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung unbedingt wieder eingeführt werden müsse.

Interessant an den Daten: Die Mehrzahl der vom BKA verfolgten Seiten ist in den USA gehostet, im Durchschnitt 48 Prozent stammen von dort. Eine Woche nach dem entsprechenden Hilfsersuchen des BKA an die dortigen Behörden waren davon noch 40 Prozent verfügbar. Was ein guter Wert zu sein scheint, liegt er doch in den meisten anderen aufgeführten Ländern höher. Lediglich schwedische Behörden reagierten schneller und löschten im Schnitt 70 Prozent der Seiten innerhalb einer Woche nach der BKA-Anfrage. Gar keine Wirkung scheinen solche Ersuchen in der Ukraine zu haben, dort blieben alle Seiten verfügbar.

Das stützt die These derer, die fordern, man solle vor allem sperren, daher den Zugang zu den Seiten technisch blockieren, statt vorrangig die Bilder zu löschen. Allerdings stammten nur ein Prozent der gefundenen Gewaltbilder überhaupt aus der Ukraine, daher 14 der insgesamt 1407 Seiten. Was hingegen denen Recht geben könnte, die sagen, löschen sei der beste Weg, vor allem da die meisten Bilder aus Staaten stammten, zu denen Deutschland gute rechtliche Beziehungen pflegt.

 

Am Montag findet im Unterausschuss "Neue Medien" des Bundestages eine öffentliche Anhörung dazu statt. Das Thema: " Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet: technische und organisatorische Fragen ". Außerdem scheint es, als werde auch auf europäischer Ebene die Debatte um Netzsperren erneut geführt, von der man in Deutschland glaubte, sie sei beendet und das gar mit Lernerfolgen für die Parlamentarier. Die Argumente dazu sind alle längst ausgetauscht.

Die Informationen über die Löschanstrengungen des BKA könnten jetzt helfen, sie in die eine oder andere Richtung zu untermauern. Alle Teilnehmer haben daher ein berechtigtes Interesse, über die Details der bisherigen Löschanstrengungen informiert zu werden.

Dabei gälte es unter anderem die These zu prüfen, ob die im Netz gehosteten Kinderpornos den Gesetzesaufwand und seine möglichen überwachungsstaatlichen Konsequenzen überhaupt rechtfertigen. Viele vermuten, dass derart Heikles von Kriminellen ohnehin primär hinter den Schranken der Sichtbarkeit und in geschlossenen Nutzergruppen gehandelt werde. Sperrlisten wären daher nur ein Vorwand, die Machtzone von Politik und Sicherheitsbehörden im Internet auszuweiten, ohne dabei auch nur einen wirksamen Schritt gegen die Täter unternommen zu haben. Scheinaktionismus mit Spätfolgen also.

Eine erste Evaluationsstatistik findet sich nun also im Grünen-Blog. Am Wochenende werde man die ausführlichen Berichte per Post erhalten, bloggt der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz. Schon jetzt weist ein kritischer Leser im Kommentar unter den Zahlen auf Ungereimtheiten hin. Man darf gespannt sein, welche Schlüsse die Analyse der ausführlichen Berichte noch erlauben wird.

Nachtrag: Inzwischen haben die Grünen auch die ausführlicheren monatlichen Berichte des BKA online gestellt.