Netzneutralität : US-Regulierer machen Netzneutralität zum Gesetz

Die Regulierungsbehörde FCC will festlegen, dass im Netz niemand diskriminiert werden darf. Doch ist das nur ein Minimalkonsens, denn wer mehr zahlt, bekommt auch mehr.
Julius Genachowski, der Vorsitzende der amerikanischen Federal Communications Commission © Alex Wong/Getty Images

Vor dem Provider sind alle Inhalte gleich – so lautet das Paradigma der Netzneutralität . Dieses bislang ungeschriebene Gesetz will die amerikanische Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) am Dienstag in Regeln festschreiben. Es wäre das erste Mal, dass aus der Idee von einem neutralen Netzes ein rechtlich durchsetzbarer Standard wird.

Der allerdings wird längst nicht so restriktiv ausfallen, wie es sich Bürgerrechtler, Verbraucherschützer und Aktivisten wünschen . Zwar wird damit das Recht der Verbraucher festgeschrieben, "gesetzmäßige Inhalte zu senden und zu empfangen". Doch ist schon diese Einschränkung auf legale Inhalte eine heikle Beschränkung, gelten doch in jedem Land andere Vorstellungen davon, was illegal ist oder was beispielsweise unter die Meinungsfreiheit fällt.

Werden die Normen wie geplant verabschiedet, dürfen Netzbetreiber künftig auch niemanden benachteiligen, wenn es um die Durchleitung seiner Angebote geht. Bevorteilen allerdings dürfen sie durchaus.

Ein Anbieter wie Comcast, um einen prominenten Fall aus der Vergangenheit zu nennen , könnte dann bestraft werden, wenn er einen Konkurrenten wie den Videoanbieter Netflix blockiert oder bremst. Allerdings hat die FCC kein Problem damit, wenn Comcast anböte, die Inhalte von Netflix schneller durchzuleiten und dafür mehr Geld von Netflix kassierte.

Die deutsche Telekom plant ein solches Geschäftsmodell und nennt es " Qualitätsklassen ". Das bedeutet, es gibt für alle Anbieter und Nutzer ein Basisangebot, mit dem sich alle Dienste irgendwie nutzen lassen. Wer aber beispielsweise Videos schnell und ruckelfrei an seine Kunden senden will, muss extra zahlen, ebenso der Kunde, der sie zügig zu laden wünscht.

Aktivisten der Netzneutralität sehen darin eine Verletzung der Neutralität. Immerhin, so ihre Argumentation, ist die Bandbreite im Netz begrenzt . Wenn einer mehr kaufen kann, muss das zu Lasten des Basisangebots gehen. Außerdem fürchten sie, dass künftige Dienste nur noch in abgespeckter Version ohne Extrakosten zu haben sind.

Das Magazin Wired berichtete kürzlich über Pläne eines Anbieters, für unterschiedliche Dienste unterschiedliche Gebühren zu erheben. Demnach könnte ein Megabyte Facebook einen anderen Betrag kosten als ein Megabyte Skype. Nicht nur, dass dies ein Kontrollinstrument wäre, sondern um einen solches Angebot überhaupt machen zu können, muss der Datenverkehr der Nutzer auch inhaltlich überwacht werden. Auch davor warnen Bürgerrechtler.

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Kommentare

24 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Das mobile Netz bleibt unreguliert

Wenn ich das schon wieder höre! Was ist denn bitte der konzeptuelle Unterschied zwischen mobilem und stationärem Netz? Mit konzeptuell meine ich Ideen wie Netzneutralität. Das hat doch mit der darunter liegenden "Leitung" gar nichts zu tun.

Meine Güte, da machen wieder Menschen Gesetze, die keine Ahnung haben...

Oder hat einfach Apple Einspruch erhoben, weil sie sonst Apps für das iPhone nicht mehr zensieren dürften?

Bevorzugung des einen ist Diskriminierung des anderen

Insofern kann von Netzneutralität dann nicht mehr gesprochen werden.
Ist das kein Rassismus: Schwarze und Weiße dürfen beide mit der Bahn fahren - aber die Schwarzen nur, wenn noch Platz da ist, nachdem die Weißen eingestiegen sind.

Und was die Beschränkung auf "legale Inhalte" angeht: Das wäre ein feuchter Traum derjenigen, die staatliche Zensur wiederhaben wollen, doch am grundgesetzlichen Verbot derselben nicht vorbeikommen: Laß die Provider zensieren und sich gegenseitig mit Abmahnungen traktieren, wenn sie es nicht tun! Dann kann sich die Staatsgewalt beruhigt zurücklehnen: WIR zensieren doch nicht!

Dabei wäre die Zensur so effektiver und billiger realisiert als es eine Zensurbehörde je könnte -- und das auch noch ohne lästige Klagemöglichkeit Betroffener.

~ 1312

Eine US-amerikanische Institution verhandelt hier, als wäre sie Herrscher über das globale System internet. Das Verrückte daran ist, dass sie im wirtschaftlichen Bereich durchaus richtig damit liegt - die Anbieter sitzen in den USA oder sind Teile solcher Firmen. Die Position der Telekom in Deutschland dagegen ist sich überschätzend, beruhend auf alten Strukturen bei Leitungsnetzen.

Netzneutralität zum einen, Wirtschaftlichkeit zum anderen - der Zwiespalt war absehbar, weil niemand sich darum kümmerte. Am Anfang war das internet eine zusätzliche Spielerei über Telefonleitungen, heute ist es umgekehrt und der Wunsch nach noch höheren Datendurchflüssen wächst sogar noch. Jeder wollte nur haben, obwohl es klar war, dass Leitungen und Stromverbrauch immer mehr Kosten verursachen würden.

Jetzt fummelt man herum. Ziemlich planlos. Man will beides: ein Messer, das alles zu schneiden vermag, aber keinen Menschen verletzen kann. Bei Effizienz und Kosten ebenso wie bei Offenheit und Kontrolle. Funktioniert aber nicht. Und deswegen klingen alle Vorschläge sehr komisch. Jede Regelung wird angefechtet werden.

Krame ich in meinen alten Vorschlägen... Klare Trennung zwischen Netzen und Anbietern, steht da. Bei Gas, Strom und internet. Und keine Möglichkeit für Monopole durch entsprechende Struktur. Doch die Politik reagiert ja immer nur und dazu noch verspätet.

Das war schon lange absehbar

Den Netzbetreibern schweben als großes Ziel die Profite vor, die man mit SMS und Klingeltönen machen kann. Einfach nur stumpf Daten transportieren, damit kann man nichts verdienen. Genau das ist es, was schon lange hinter all dem "Netzneutralitäts"-Ding steht: Die Betreiber wollen explizit nicht mehr einfach unterschiedslos Daten transportieren. Sie wollen Mehrwert verkaufen.