Julius Genachowski, der Vorsitzende der amerikanischen Federal Communications Commission © Alex Wong/Getty Images

Vor dem Provider sind alle Inhalte gleich – so lautet das Paradigma der Netzneutralität . Dieses bislang ungeschriebene Gesetz will die amerikanische Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) am Dienstag in Regeln festschreiben. Es wäre das erste Mal, dass aus der Idee von einem neutralen Netzes ein rechtlich durchsetzbarer Standard wird.

Der allerdings wird längst nicht so restriktiv ausfallen, wie es sich Bürgerrechtler, Verbraucherschützer und Aktivisten wünschen . Zwar wird damit das Recht der Verbraucher festgeschrieben, "gesetzmäßige Inhalte zu senden und zu empfangen". Doch ist schon diese Einschränkung auf legale Inhalte eine heikle Beschränkung, gelten doch in jedem Land andere Vorstellungen davon, was illegal ist oder was beispielsweise unter die Meinungsfreiheit fällt.

Werden die Normen wie geplant verabschiedet, dürfen Netzbetreiber künftig auch niemanden benachteiligen, wenn es um die Durchleitung seiner Angebote geht. Bevorteilen allerdings dürfen sie durchaus.

Ein Anbieter wie Comcast, um einen prominenten Fall aus der Vergangenheit zu nennen , könnte dann bestraft werden, wenn er einen Konkurrenten wie den Videoanbieter Netflix blockiert oder bremst. Allerdings hat die FCC kein Problem damit, wenn Comcast anböte, die Inhalte von Netflix schneller durchzuleiten und dafür mehr Geld von Netflix kassierte.

Die deutsche Telekom plant ein solches Geschäftsmodell und nennt es " Qualitätsklassen ". Das bedeutet, es gibt für alle Anbieter und Nutzer ein Basisangebot, mit dem sich alle Dienste irgendwie nutzen lassen. Wer aber beispielsweise Videos schnell und ruckelfrei an seine Kunden senden will, muss extra zahlen, ebenso der Kunde, der sie zügig zu laden wünscht.

Aktivisten der Netzneutralität sehen darin eine Verletzung der Neutralität. Immerhin, so ihre Argumentation, ist die Bandbreite im Netz begrenzt . Wenn einer mehr kaufen kann, muss das zu Lasten des Basisangebots gehen. Außerdem fürchten sie, dass künftige Dienste nur noch in abgespeckter Version ohne Extrakosten zu haben sind.

Das Magazin Wired berichtete kürzlich über Pläne eines Anbieters, für unterschiedliche Dienste unterschiedliche Gebühren zu erheben. Demnach könnte ein Megabyte Facebook einen anderen Betrag kosten als ein Megabyte Skype. Nicht nur, dass dies ein Kontrollinstrument wäre, sondern um einen solches Angebot überhaupt machen zu können, muss der Datenverkehr der Nutzer auch inhaltlich überwacht werden. Auch davor warnen Bürgerrechtler.