NetzneutralitätUS-Regulierer machen Netzneutralität zum Gesetz

Die Regulierungsbehörde FCC will festlegen, dass im Netz niemand diskriminiert werden darf. Doch ist das nur ein Minimalkonsens, denn wer mehr zahlt, bekommt auch mehr. von 

Julius Genachowski, der Vorsitzende der amerikanischen Federal Communications Commission

Julius Genachowski, der Vorsitzende der amerikanischen Federal Communications Commission  |  © Alex Wong/Getty Images

Vor dem Provider sind alle Inhalte gleich – so lautet das Paradigma der Netzneutralität . Dieses bislang ungeschriebene Gesetz will die amerikanische Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) am Dienstag in Regeln festschreiben. Es wäre das erste Mal, dass aus der Idee von einem neutralen Netzes ein rechtlich durchsetzbarer Standard wird.

Der allerdings wird längst nicht so restriktiv ausfallen, wie es sich Bürgerrechtler, Verbraucherschützer und Aktivisten wünschen . Zwar wird damit das Recht der Verbraucher festgeschrieben, "gesetzmäßige Inhalte zu senden und zu empfangen". Doch ist schon diese Einschränkung auf legale Inhalte eine heikle Beschränkung, gelten doch in jedem Land andere Vorstellungen davon, was illegal ist oder was beispielsweise unter die Meinungsfreiheit fällt.

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Werden die Normen wie geplant verabschiedet, dürfen Netzbetreiber künftig auch niemanden benachteiligen, wenn es um die Durchleitung seiner Angebote geht. Bevorteilen allerdings dürfen sie durchaus.

Ein Anbieter wie Comcast, um einen prominenten Fall aus der Vergangenheit zu nennen , könnte dann bestraft werden, wenn er einen Konkurrenten wie den Videoanbieter Netflix blockiert oder bremst. Allerdings hat die FCC kein Problem damit, wenn Comcast anböte, die Inhalte von Netflix schneller durchzuleiten und dafür mehr Geld von Netflix kassierte.

Die deutsche Telekom plant ein solches Geschäftsmodell und nennt es " Qualitätsklassen ". Das bedeutet, es gibt für alle Anbieter und Nutzer ein Basisangebot, mit dem sich alle Dienste irgendwie nutzen lassen. Wer aber beispielsweise Videos schnell und ruckelfrei an seine Kunden senden will, muss extra zahlen, ebenso der Kunde, der sie zügig zu laden wünscht.

Aktivisten der Netzneutralität sehen darin eine Verletzung der Neutralität. Immerhin, so ihre Argumentation, ist die Bandbreite im Netz begrenzt . Wenn einer mehr kaufen kann, muss das zu Lasten des Basisangebots gehen. Außerdem fürchten sie, dass künftige Dienste nur noch in abgespeckter Version ohne Extrakosten zu haben sind.

Das Magazin Wired berichtete kürzlich über Pläne eines Anbieters, für unterschiedliche Dienste unterschiedliche Gebühren zu erheben. Demnach könnte ein Megabyte Facebook einen anderen Betrag kosten als ein Megabyte Skype. Nicht nur, dass dies ein Kontrollinstrument wäre, sondern um einen solches Angebot überhaupt machen zu können, muss der Datenverkehr der Nutzer auch inhaltlich überwacht werden. Auch davor warnen Bürgerrechtler.

Leserkommentare
    • dp80
    • 21. Dezember 2010 17:02 Uhr

    Wenn ich das schon wieder höre! Was ist denn bitte der konzeptuelle Unterschied zwischen mobilem und stationärem Netz? Mit konzeptuell meine ich Ideen wie Netzneutralität. Das hat doch mit der darunter liegenden "Leitung" gar nichts zu tun.

    Meine Güte, da machen wieder Menschen Gesetze, die keine Ahnung haben...

    Oder hat einfach Apple Einspruch erhoben, weil sie sonst Apps für das iPhone nicht mehr zensieren dürften?

    • Azenion
    • 21. Dezember 2010 17:33 Uhr

    Insofern kann von Netzneutralität dann nicht mehr gesprochen werden.
    Ist das kein Rassismus: Schwarze und Weiße dürfen beide mit der Bahn fahren - aber die Schwarzen nur, wenn noch Platz da ist, nachdem die Weißen eingestiegen sind.

    Und was die Beschränkung auf "legale Inhalte" angeht: Das wäre ein feuchter Traum derjenigen, die staatliche Zensur wiederhaben wollen, doch am grundgesetzlichen Verbot derselben nicht vorbeikommen: Laß die Provider zensieren und sich gegenseitig mit Abmahnungen traktieren, wenn sie es nicht tun! Dann kann sich die Staatsgewalt beruhigt zurücklehnen: WIR zensieren doch nicht!

    Dabei wäre die Zensur so effektiver und billiger realisiert als es eine Zensurbehörde je könnte -- und das auch noch ohne lästige Klagemöglichkeit Betroffener.

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  1. 3. ~ 1312

    Eine US-amerikanische Institution verhandelt hier, als wäre sie Herrscher über das globale System internet. Das Verrückte daran ist, dass sie im wirtschaftlichen Bereich durchaus richtig damit liegt - die Anbieter sitzen in den USA oder sind Teile solcher Firmen. Die Position der Telekom in Deutschland dagegen ist sich überschätzend, beruhend auf alten Strukturen bei Leitungsnetzen.

    Netzneutralität zum einen, Wirtschaftlichkeit zum anderen - der Zwiespalt war absehbar, weil niemand sich darum kümmerte. Am Anfang war das internet eine zusätzliche Spielerei über Telefonleitungen, heute ist es umgekehrt und der Wunsch nach noch höheren Datendurchflüssen wächst sogar noch. Jeder wollte nur haben, obwohl es klar war, dass Leitungen und Stromverbrauch immer mehr Kosten verursachen würden.

    Jetzt fummelt man herum. Ziemlich planlos. Man will beides: ein Messer, das alles zu schneiden vermag, aber keinen Menschen verletzen kann. Bei Effizienz und Kosten ebenso wie bei Offenheit und Kontrolle. Funktioniert aber nicht. Und deswegen klingen alle Vorschläge sehr komisch. Jede Regelung wird angefechtet werden.

    Krame ich in meinen alten Vorschlägen... Klare Trennung zwischen Netzen und Anbietern, steht da. Bei Gas, Strom und internet. Und keine Möglichkeit für Monopole durch entsprechende Struktur. Doch die Politik reagiert ja immer nur und dazu noch verspätet.

    • uhuznaa
    • 21. Dezember 2010 20:49 Uhr

    Den Netzbetreibern schweben als großes Ziel die Profite vor, die man mit SMS und Klingeltönen machen kann. Einfach nur stumpf Daten transportieren, damit kann man nichts verdienen. Genau das ist es, was schon lange hinter all dem "Netzneutralitäts"-Ding steht: Die Betreiber wollen explizit nicht mehr einfach unterschiedslos Daten transportieren. Sie wollen Mehrwert verkaufen.

  2. Die Kostenlos-Mentalität treibt schon zunehmend absonderliche Blüten.

    Was soll denn dagegen einzuwenden sein, daß jemand für einen höheren Preis eine höhere Qualität bekommt? Glauben die ganzen "Experten" aus Kreisen der "Netzaktivisten" tatsächlich, daß Aufbau und Betrieb der Infrastruktur weltweit aus ihren Steuermitteln bezahlt werden? In diesen Systemen steckt eine Menge Gehirnschmalz von echten Experten, die dafür und die ständig fortschreitende Weiterentwicklung auch angemessen bezahlt werden wollen. Solange hier private Betreiber investieren, haben sie auch das Recht passende Preise zu verlangen.

    Darüber, daß ein DSL16000 Anschluß mehr als ein DSL2000 kostet, regt sich auch kein vernünftiger Mensch auf.

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    • Dunza
    • 21. Dezember 2010 21:49 Uhr

    Ich glaub Sie haben nicht ganz verstanden, dass es nicht um höhere Preise für größere Bandbreiten geht, sondern darum, dass (wie es oben ja auch steht) ein KiloByte Facebook teurer sein könnte als ein KiloByte Skype oder ruckelfreies Youtube teurer als ruckelndes.
    Das bedeutet wiederum aber, dass Provider in die Pakete gucken müssten, um zu sehen ob die Daten die gerade transportiert werden von Facebook, Skype oder Youtube sind.
    Genau hier liegt das Problem, im "Ins-Paket-gucken".
    Sie bezahlen bei der Post auch mehr für ein Expresspaket, aber was würden Sie sagen, wenn die Post in Zukunft Bücher schneller zustellt? Natürlich müsste die Post ihre Pakete aufmachen, um sicherzustellen, dass es wirklich Bücher sind.

    • Azenion
    • 21. Dezember 2010 21:56 Uhr

    Wieso Kostenlosmentalität? Die Nutzer bezahlen doch die Provider, die wiederum davon die Netzbetreiber bezahlen.
    Was soll daran kostenlos sein?

    Die Provider verdienen also bereits gutes Geld, und es geht sie einen feuchten Kehricht an, welcher Art die Daten sind, die sie transportieren, oder wer ihr Absender und wer ihr Empfänger ist.

    • Dunza
    • 21. Dezember 2010 21:49 Uhr

    Ich glaub Sie haben nicht ganz verstanden, dass es nicht um höhere Preise für größere Bandbreiten geht, sondern darum, dass (wie es oben ja auch steht) ein KiloByte Facebook teurer sein könnte als ein KiloByte Skype oder ruckelfreies Youtube teurer als ruckelndes.
    Das bedeutet wiederum aber, dass Provider in die Pakete gucken müssten, um zu sehen ob die Daten die gerade transportiert werden von Facebook, Skype oder Youtube sind.
    Genau hier liegt das Problem, im "Ins-Paket-gucken".
    Sie bezahlen bei der Post auch mehr für ein Expresspaket, aber was würden Sie sagen, wenn die Post in Zukunft Bücher schneller zustellt? Natürlich müsste die Post ihre Pakete aufmachen, um sicherzustellen, dass es wirklich Bücher sind.

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    • Azenion
    • 21. Dezember 2010 21:56 Uhr

    Wieso Kostenlosmentalität? Die Nutzer bezahlen doch die Provider, die wiederum davon die Netzbetreiber bezahlen.
    Was soll daran kostenlos sein?

    Die Provider verdienen also bereits gutes Geld, und es geht sie einen feuchten Kehricht an, welcher Art die Daten sind, die sie transportieren, oder wer ihr Absender und wer ihr Empfänger ist.

  3. Sie haben natürlich recht, daß den Provider der Inhalt der Datenpakete nichts angeht. Darum geht es hier aber nicht.

    Um in dem Beispiel von :Dunza: zu bleiben: Es geht hier um den Absender des Pakets. Wenn z.b. Amazon, um sich von Wettbewerbern zu differenzieren, mit DHL ein "Service Level Agreement" trifft, daß Amazon-Pakete mit besonderer Priorität behandelt werden und dafür extra Geld zahlt, dann ist das aus meiner Sicht völlig in Ordnung.

    Deshalb muß niemand das Paket aufmachen und nachschauen was drin ist. Es steht außen drauf. Es wird eventuell an einem besonderen Schalter eingeliefert. DHL klebt vielleicht noch ein extra Markerl drauf. DHL garantiert aber dem übrigen Absendern weiterhin noch E+3 für 90% der Pakete. Amazon aber kriegt aber (jetzt nur mal als theoretisches Beispiel) für 50% seiner Pakate E+1 und für 80% E+2 garantiert.

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    ....ist dieses, das Internet funktioniert nicht wie DHL und Paketversand.
    Nach bald 20 Jahren www. sollte sich das rumgesprochen haben ?

    Um bei Ihrem Beispiel anzuknüpfen, Dalsey, Hillblom,
    Lynn kleben gar nichts drauf, sondern zerreißen ein Paket und wissen noch nicht mal auf welchem Weg der Transport der Teile stattfindet, die wissen aber, daß sie auf allen Straßen die sie benutzen genügend Transporter haben, um die Zieladresse mit genügend Teilen beliefern zu können um daraus wieder das aufgegebene Paket zu basteln. Das macht der Rechner am Ende der Leitung.
    Der Netzbetreiber ist sozusagen die Straßenmeisterei, die dafür sorgen kann, daß die Paketteile grundsätzlich transportiert werden können und stellen den Providern auch den letzten Abschnitt der Transportstrecke zur Verfügung.
    Da passt jetzt der Vergleich nicht mehr, weil jeder tatsächlich seine eigene Straße hat, die sogenannte "letzte Meile". Die kann tatsächlich von "Wegelagerern" kontrolliert werden. Ebenso wird die aber wie gesagt an die Provider vermietet.
    Die lässt sich nur befahren oder nicht und nur von einer bestimmten Anzahl von DHL Fahrzeugen. Das lässt sich aber nicht mit dem Transportinhalt in Verbindung bringen.

    So funktioniert das Internet.

    Was Sie skizzieren, ist die klassische Telefonleitung. Die ermöglicht, wie sich bei Dalsey, Hillblom, Lynn ganze Pakete verfolgen lassen und eben DHL weiß auf welchem Weg sie transportiert werden, so einen Transport wie sie es beschrieben haben.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte BBC | Deutsche Telekom | Diskriminierung | Facebook | Internet | Norm
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